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Nach Proteststurm:Hohlmeier verlässt Münchner CSU

Rüge, Ämtersperre, ja sogar Ausschluss: Bevor sich der Bezirksverband zu einer angemessenen Reaktion auf den Auftritt der ehemaligen Kultusministerin vor dem Untersuchungsausschuss entscheiden konnte, ist sie ihm zuvorgekommen.

Nach massiver interner Kritik hat die frühere bayerische Kultusministerin und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier (CSU) ihren Austritt aus der Münchner CSU erklärt. Sie werde in ihren oberbayerischen Heimatverband im Kreis Ebersberg wechseln, erklärte die 43-Jährige am Montag überraschend. Zuvor waren im Münchner Parteivorstand Sanktionen gegen die prominente Politikertochter bis hin zum Parteiausschluss erwogen worden.

Hohlmeier betonte, sie habe sich bereits vor Wochen entschieden, nach ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags ihre Arbeit in der Münchner CSU zu beenden. Es sei ein "konsequenter Schritt", dass sie ihr Engagement in der Münchner CSU beende, "nach dem, was hier alles vorgefallen ist". Sie könne sich in diesem Bezirksverband "nicht mehr so wohlfühlen".

Konsequenzen nach Bundestagswahl angekündigt

Die Münchner Parteispitze hatte am Wochenende beschlossen, nach der Bundestagswahl am 18. September Konsequenzen gegen Hohlmeier zu ziehen. Darüber berichteten auch der Münchner Merkur und die Süddeutsche Zeitung am Montag. Auslöser war Hohlmeiers Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche.

Sie hatte die übereinstimmenden Zeugenaussagen von Vorstandsmitgliedern der Münchner CSU für falsch erklärt und damit führende Parteifreunde indirekt der Lüge bezichtigt. So bestritt sie, in der Münchner CSU-Wahlfälschungsaffäre Vorstandskollegen mit Drohungen unter Druck gesetzt zu haben. Mehrere Zeugen hatten dies jedoch zuvor im Ausschuss geschildert.

CSU-Bezirkschef Otmar Bernhard bestätigte am Montag, dass der Stadtverband "gegebenenfalls Konsequenzen" gegen Hohlmeier ziehen wolle. Einen Parteiausschluss, wie von einzelnen Vorstandsmitgliedern gefordert, nannte er allerdings "nicht angebracht".

Zurück zu den Wurzeln

Hohlmeier, Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, will jetzt in den Ortsverein Vaterstetten-Parsdorf wechseln. Dort sei sie bereits früher Mitglied und als Gemeinderätin sechs Jahre lang tätig gewesen, erklärte sie. Der Schritt habe schon nach ihrem Rücktritt nahe gelegen. Nach Rücksprache mit der Kreisvorsitzenden und Sozialministerin Christa Stewens sowie dem Bezirksvorsitzenden und Landtagspräsidenten Alois Glück habe sie sich dazu entschieden.

Hohlmeier hatte im Zuge der Münchner Wahlfälschungsaffäre bereits im vergangenen Jahr den Vorsitz der Münchner CSU abgeben müssen, im April trat sie auch als Kultusministerin zurück. Bei der Affäre hatten CSU-Nachwuchspolitiker versucht, interne Wahlen mit gekauften Mitgliedern und gefälschten Aufnahmeanträgen zu manipulieren.