Süddeutsche Zeitung

Nach Leibesvisitation bei Schülern:Innenminister kritisiert Polizeiaktion

Polizisten ließen eine ganze Schulklasse wegen fünf Euro zur Leibesvisitation antreten. Der Innenminister findet die Aktion "völlig überzogen". Für die Polizisten könnte der Fall noch Folgen haben.

Von Katja Riedel

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Leibesvisitationen an Achtklässlern der Münchner Friedrich-List-Wirtschaftsschule als "völlig überzogen, nicht verhältnismäßig und daher nicht rechtmäßig" bezeichnet.Herrmann äußerte sich auf Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Susanna Tausendfreund.

Strafrechtliche und interne dienstaufsichtliche Ermittlungen seien bislang noch nicht abgeschlossen. Sollten diese den Verdacht bestätigen, würden gegen die Beamten Disziplinarverfahren eingeleitet, sagte Herrmann. Der Jugendbeamte, der die Kontrollen an 27 Schülern in Absprache mit der Schulleiterin angeordnet hatte, sei derzeit nicht mehr in dieser Funktion eingesetzt.

Für Montag kündigte Herrmann ein Treffen der Polizeipräsidenten an, bei dem diese "nochmals entsprechend sensibilisiert" und weitere Maßnahmen abgesprochen werden sollen.

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Quelle:
SZ vom 07.12.2012
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