Nach Diesel-Urteil: Reiters launige Lektion für Söder

Münchens Oberbürgermeister schreibt der Landesregierung einen Brief zur Luftreinhaltung. Der ist nicht besonders nett.

Der Ton macht bekanntlich die Musik - und seinem Brief nach zu schließen, haben die CSU-Politiker Markus Söder und Marcel Huber den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gründlich vergrätzt. "Nachdem Ihnen beim Thema Luftreinhaltung offensichtlich einige Tatsachen noch etwas unklar sind, darf ich Ihnen zu Ihren öffentlichen Äußerungen nachfolgend einige Erläuterungen mitgeben", belehrt der Rathaus-Chef schriftlich und in ungewöhnlich launigem Tonfall den Bald-Ministerpräsidenten sowie seinen Staatskanzlei-Chef.

Das Schreiben geht weiter mit den Worten: "In der Hoffnung, dass Sie Ursache und Abhilfemöglichkeiten künftig besser nachvollziehen können, vertraue ich darauf, dass bei dieser sensiblen Materie Ihre künftigen diesbezüglichen Äußerungen die notwendige Differenziertheit haben werden." Das ist nicht nett, und so ist es wohl auch gemeint.

Es geht um die Belastung der Münchner Luft mit Stickstoffdioxid und um drohende Fahrverbote. Reiter moniert, dass die CSU der Stadt München Schuld an der Situation zugeschoben habe - weil in München angeblich "500 schmutzige Diesel-Omnibusse" herumführen und die Stadt doch erst einmal selbst ihre Hausaufgaben machen müsse. Die Fakten seien aber anders, betont der SPD-Politiker. Tatsächlich erfüllten rund 200 Stadtbusse die aktuelle Euronorm 6. 380 Busse hätten einen älteren Standard. Nur: Ein Diesel-Gelenkbus verursache ähnlich viel Stickoxid wie ein Diesel-Pkw, sei aber im Durchschnitt mit 20 Personen besetzt (Pkw: 1,3). Die Münchner Busflotte habe aber ohnehin nur einen Anteil von einem Prozent am gesamten Münchner Dieselverkehr. Selbst wenn die gesamte Stadtbusflotte auf Elektroantrieb umgestellt werde (was der Markt gar nicht hergebe), ließen sich die Münchner Stickoxid-Emissionen also nur um ein Prozent verringern.

Für Reiter ist deshalb klar, dass nicht die Busse, sondern die privaten Diesel-Pkw die Hauptschuld an der hohen Luftbelastung tragen - über zwei Drittel gingen auf deren Konto. Die Grenzwerte könnten daher nur eingehalten werden, wenn in diesem Bereich etwas passiert. Dafür aber seien Bundes- und Landesregierung zuständig. Letztere trägt die Verantwortung für den Luftreinhalteplan. Reiter ärgert sich, dass die aus seiner Sicht notwendige Blaue Plakette immer noch nicht eingeführt sei, "hier sind während der Amtszeit von Verkehrsminister Dobrindt leider wertvolle Jahre verloren gegangen".

Verschnupft ist Reiter auch über die Aussage Hubers, München solle doch seine Taxi-Flotte umstellen. Eine Kommune könne aber "den Taxiunternehmen nicht die Antriebsart ihrer Fahrzeuge vorschreiben", so Reiter. Gleichwohl biete München attraktive Anreize, um auf E-Autos umzusteigen. Der OB betont die gemeinsame Verantwortung aller politischen Ebenen für die Gesundheit der Bürger. Und schiebt die Empfehlung nach: "Sollten Sie weitere Nachfragen zum Thema Elektromobilität, Luftreinhaltung und Umstellung der MVG-Busflotte haben, können Sie sich selbstverständlich gerne an den hierfür zuständigen Bürgermeister Josef Schmid wenden." Der ist wie auch Markus Söder und Marcel Huber Mitglied der CSU.