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Nach dem Untersuchungsausschuss:Hohlmeier tritt aus der Münchner CSU aus

Die vom Ausschluss aus der Münchner CSU bedrohte frühere Kultusministerin Monika Hohlmeier hat den Bezirksverband verlassen und ist in den Ortsverband ihres Wohnorts Vaterstetten gewechselt. Die frühere Münchner CSU-Chefin will aber weiterhin den Stimmkreis München-Milbertshofen im Landtag repräsentieren.

Rüge, Ämtersperre oder als letzte Konsequenz der Ausschluss: Das waren die Aussichten, mit denen sich die frühere Kultusministerin Monika Hohlmeier konfrontiert sah, seit sie am Freitag voriger Woche mit ihrer Aussage im Untersuchungsausschuss führende Köpfe der Münchner CSU zumindest indirekt der Lüge bezichtigte.

Gestern Vormittag sagte der CSU-Bezirksvorsitzende Otmar Bernhard, man werde "gegebenenfalls Konsequenzen ziehen", hielt aber einen Ausschluss zum jetzigen Zeitpunkt für "nicht angebracht". Die Causa Hohlmeier erledigte sich aus Sicht der Münchner CSU um 14.22 Uhr, als die Austrittserklärung der Landtagsabgeordneten per Fax an die Redaktionen ging.

Kein Wohlgefühl mehr im Bezirksverband

In dem Schreiben heißt es, nach Rücksprache mit der Kreisvorsitzenden Christa Stewens und dem oberbayerischen Bezirksvorsitzenden Alois Glück habe sie sich bereits vor Wochen entschieden, ihre Arbeit im Münchner Bezirksverband nach der Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zu beenden. Sie werde aber den Bürgern in ihrem Stimmkreis Milbertshofen "weiterhin selbstverständlich als Abgeordnete, die mit unvermindertem Einsatz für ihre Belange kämpft, zur Verfügung stehen".

Der Agentur ddp sagte Hohlmeier gestern, es sei ein "konsequenter Schritt", dass sie ihr Engagement in der Münchner CSU beende, "nach dem, was hier alles vorgefallen ist". Sie könne sich in diesem Bezirksverband "nicht mehr so wohlfühlen".

"Längst überfällig"

Bernhard, der von Hohlmeier vorab nicht informiert worden war, nannte ihren Rückzug "vernünftig". Der stellvertretende CSU-Fraktionschef Richard Quaas erklärte: "Das war ein längst überfälliger Schritt." Selbst wenn die Münchner CSU es wollte, kann sie ein Parteiausschlussverfahren gegen ihre frühere Vorsitzende nun nicht mehr betreiben.

Aus Sicht der Landtags-SPD hat sich die Affäre aber noch längst nicht erledigt. "Die Frage ist nach wie vor, ob sie den Ausschuss angelogen hat", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann. Durch einen solchen Ortswechsel werde eine Falschaussage vor dem Ausschuss nicht entschuldigt, so Pfaffmann weiter. Auch für die CSU könne das Thema dadurch nicht erledigt sein, "denn CSU bleibt CSU". Deshalb müsse der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber eingreifen und "diesem Komödienstadel ein Ende bereiten".

Die SPD plant nach wie vor eine Gegenüberstellung Monika Hohlmeiers mit dem CSU-Fraktionschef Hans Podiuk, Richard Quaas und dem CSU-Landtagsabgeordneten Ludwig Spaenle, deren Aussagen als Zeugen im Ausschuss von Hohlmeier als falsch bezeichnet worden waren.

Zukunft in Milbertshofen noch offen

Zu der Frage, ob Monika Hohlmeier ihren Landtagsstimmkreis im Münchner Norden halten kann, mochte sich Otmar Bernhard, der auch stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion ist, gestern nicht äußern. Diese Frage müsse "zum gegebenen Zeitpunkt entschieden werden".

Da sie in Vaterstetten wohnt und in der Münchner CSU nicht nur keine Funktionen, sondern auch kaum noch Freunde hat, werden sich genügend Kandidaten finden, die es 2008 aus diesem Wahlkreis ins Maximilianeum schaffen wollen. Das Mandat sichert nämlich ein ordentlichen Auskommen: Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt 6092 Euro, hinzu kommt eine Kostenpauschale von 2818 Euro und - bereits nach zehn Amtsjahren - eine Rente von 2040 Euro.