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Bürgerentscheid in München:Wie es nach dem Kohle-Aus weitergeht

Heizkraftwerk München Nord in Unterföhring, 2017

Die SPD fordert, die Voraussetzungen zu schaffen, dass auf dem Gelände in Unterföhring ein Gasheizkraftwerk gebaut werden kann.

(Foto: Florian Peljak)
  • Ein Gasheizkraftwerk wäre nach Ansicht von SPD und Grünen eine mögliche Übergangslösung nach der Abschaltung des Kohlekraftwerks in Unterföhring.
  • Allerdings ist unklar, ob ein solches Projekt in fünf Jahren zu bewältigen wäre.
  • Bei dem Bürgerentscheid am Sonntag haben sich 60 Prozent der abstimmenden Münchner für die Abschaltung des Kohlekraftwerks im Jahr 2022 ausgesprochen.

Erdgas soll es nun richten statt Steinkohle: Um zumindest die Versorgung mit Fernwärme zu sichern, wenn der Steinkohleblock im Heizkraftwerk Nord abgeschaltet werden sollte, schlägt die Stadtrats-SPD vor, in München ein oder mehrere gasbetriebene Kraftwerke zu bauen. Sie reagiert damit auf das Ergebnis des Bürgerentscheids am vergangenen Sonntag.

Darin hatten sich mehr als 60 Prozent der abstimmenden Münchner für ein Ende der Steinkohleverbrennung bis Ende 2022 ausgesprochen. Nun fordert die SPD, dass die Stadtwerke als Betreiber bei der Bundesnetzagentur die Stilllegung des Kohleblocks bis zu diesem Zeitpunkt beantragen. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, auf dem Gelände in Unterföhring ein Gasheizkraftwerk zu bauen, "das zumindest die Wärmeleistung des stillzulegenden Kohleblocks ersetzt". Ob das allerdings bis 2022 möglich ist, daran gibt es Zweifel.

Mit ihrem Antrag schwenkt die SPD, die bislang mit der CSU gegen einen so frühen Ausstieg aus der Steinkohle war, zumindest formal auf die Linie der Stadtrats-Grünen um. "Auch wenn es wirtschaftlich völlig unvernünftig ist, ein neues Heizkraftwerk zu bauen, das über mindestens 30 Jahre abgeschrieben würde, muss diese Option mit den Behörden und der Gemeinde Unterföhring verbindlich geklärt werden", heißt es in dem Antrag.

Die Grünen wiederum hatten sich im Sommer nach langem Zögern dem Bündnis für einen vorzeitigen Steinkohleausstieg angeschlossen - vorausgesetzt, dass am Standort in Unterföhring ein Ersatzkraftwerk gebaut wird. Nur mit einem neuen Gas- und Dampfturbinenkraftwerk sehen die Grünen die Versorgungssicherheit mit Fernwärme und Strom gesichert; der bisherige Steinkohleblock liefert beides. Demgegenüber hält die ÖDP als Initiatorin des Bürgerbegehrens ein Ersatzkraftwerk für nicht nötig. Strom gebe es genug. ÖDP-Stadtchef Thomas Prudlo könnte sich für die Fernwärmeversorgung aber dezentrale Gas-Thermen vorstellen.

Solche gasbetriebenen Heizwerke sieht die SPD jedoch nur als Alternative an, sollte ein neues Kraftwerk in Unterföhring nicht zu verwirklichen sein. Die Sozialdemokraten bringen sogar mögliche Standorte ins Spiel: das ehemalige Schlacht- und Viehhofgelände, auf dem neben dem Volkstheater 420 Wohnungen und Gewerberäume entstehen sollen, ein Grundstück an der Theresienstraße sowie das Areal der Großmarkthalle. "Für die Rathaus-SPD zählen die Versorgungssicherheit" der Münchner sowie "der nachhaltige Umstieg auf erneuerbare Energien wie Geothermie", sagt Fraktionschef Alexander Reissl. "Um beides nicht zu gefährden, muss die Stadt auf die Folgen eines vorzeitigen Abschaltens des Kohleblocks im Heizkraftwerk Nord vorbereitet sein."

45 Prozent

des Fernwärmebedarfs in München deckte der Block 2 des Heizkraftwerks Nord im vergangenen Jahr ab, außerdem gut 20 Prozent des gesamten Münchner Strombedarfs. Block 2 wird mit Steinkohle betrieben, etwa 800 000 Tonnen jährlich werden dafür verheizt. In den beiden anderen Blöcken des Heizkraftwerks in Unterföhring wird Müll verbrannt, der vor allem aus Stadt und Landkreis stammt.

Ob es dazu aber überhaupt kommt, ist noch völlig unklar. Denn bislang hält die dafür zuständige Bundesnetzagentur sämtliche süddeutschen Kraftwerke für systemrelevant; sie dürfen damit nicht vom Netz gehen. Falls es jedoch ein Ersatzkraftwerk für den Steinkohleblock geben sollte, sei eine Stilllegung "nach kursorischer Prüfung zumindest vertretbar", so Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann. Doch die Stadtwerke sind skeptisch, das bis Ende 2022 in Unterföhring schaffen zu können. "Wenn nur ein Anwohner Einspruch einlegt, und das wird sicherlich mehr als einer sein, dann ist der Zeitplan hinfällig", sagt ein SWM-Sprecher.

Auch bei Siemens, einem der weltweit führenden Hersteller von Kraftwerken, hält man das Zeitfenster für extrem eng. "Unter fünf Jahren geht es nicht", sagt ein Unternehmenssprecher. Allein Untersuchungen, Gutachten und Genehmigungen nähmen diese Zeit in Anspruch. Für die Stadtwerke Düsseldorf hat Siemens jüngst ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk gebaut. Bis Block "Fortuna" im Januar 2016 in Betrieb ging, vergingen von der Planung bis zur Übergabe fünf Jahre.

CSU und SPD wollen den Block erst zwischen 2027 und 2029 abschalten

Ein zweites Problem: Sollte der Bau eines Ersatzkraftwerks länger dauern, könnte den Stadtwerken eine millionenschwere Fördersumme aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz entgehen, denn das Bundesgesetz läuft am 31. Dezember 2022 aus. Die Gefahr sieht auch die Münchner CSU. Fraktionschef Manuel Pretzl hält den SPD-Antrag "für nicht schädlich", denn wenn sich dadurch herausstelle, dass ein Kraftwerksbau zu lange dauern würde und auch nicht wirtschaftlich wäre, sei der Beweis erbracht, dass die CSU-SPD-Mehrheit mit ihrer Haltung Recht gehabt hätte. Sie wollen den Block eigentlich erst zwischen 2027 und 2029 abschalten.

Zumindest Unterföhrings Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer will alles aus seiner Sicht Mögliche tun, um ein Gaskraftwerk auf dem Werksgelände der Stadtwerke rechtzeitig zu ermöglichen: "An Unterföhring soll's nicht scheitern." Er fordert dies seit einem halben Jahr von den Stadtwerken. "Ich bin für alles, was eine Verbesserung ist." Die Grünen im Münchner Stadtrat sehen den Ausstiegstermin 2022 ohnehin nicht als sakrosankt, da bis dahin die einjährige Bindung an den Bürgerentscheid längst abgelaufen ist. "Selbst wenn es ein halbes oder Dreivierteljahr länger dauert, dann ist es eben so", sagt Fraktionsvize Dominik Krause. Wichtig sei, nun möglichst schnell die Planungen zu beginnen.

© SZ vom 11.11.2017/axi/amm
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