Nach Abstimmung um Flughafen-Ausbau: Lufthansa droht München mit Konsequenzen

Sorge um die Zukunftsfähigkeit des Münchner Flughafens: Die Lufthansa will nach dem Votum gegen eine dritte Start-und-Landebahn künftig stärker auf andere Airports setzen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer hält am Ausbau fest.

Nach dem überraschend deutlichen Votum der Münchner gegen den Bau einer dritten Startbahn will die Lufthansa künftig stärker auf andere Flughäfen setzen. "Mit nur zwei Start- und Landebahnen wird der Münchner Flughafen täglich an seine Grenzen stoßen", sagte Thomas Klühr, der bei der Lufthansa für das Passagiergeschäft in München verantwortlich ist.

Für die Fluggesellschaft dient der Flughafen im Norden von München, der vor 20 Jahren eröffnet und mehrmals erweitert wurde, als zweites Drehkreuz neben Frankfurt. Der in den vergangenen Jahren rasante Ausbau des Angebots werde nun aus Platzmangel ins Stocken geraten.

Die bayerische Staatsregierung will trotz der Niederlage am Ausbau des Münchner Flughafens festhalten. Das kündigten sowohl Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als auch sein Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) an. Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ich bin ein überzeugter Demokrat und akzeptiere das Votum."

Die Entscheidung sei allerdings nur für die Stadt München verbindlich. Die anderen beiden Gesellschafter, der Freistaat Bayern und der Bund, seien aber nach wie vor von dem Projekt überzeugt und wollten die Startbahn in jedem Fall bauen. "Es geht um ein gesamtbayerisches Anliegen", sagte Seehofer, um "sichere Arbeitsplätze" und "die wirtschaftliche Bedeutung" des Freistaats.

Die Flughafen-Gesellschafter würden in den nächsten Wochen über juristische Konsequenzen beraten und prüfen, ob die Startbahn dennoch gebaut werden könne. Zunächst solle aber das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs abgewartet werden. Dort sind 20 Klagen gegen die dritte Startbahn anhängig. Das Münchner Votum sei zwar ein Rückschlag, so Seehofer. "Wir stellen uns deswegen aber jetzt nicht hin und sagen: 'Die dritte Startbahn ist gestorben.' So einfach ist das nicht", sagte der Ministerpräsident.

Kritik übte Seehofer an der Wirtschaft, sie habe den Flughafenausbau "eher virtuell" unterstützt. Unternehmen hätten "einmal deutlich sagen können, wie wichtig eine moderne Flughafenanbindung für das Wohlergehen von großen Konzernen ist".

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) mahnte dagegen, den Bürgerwillen "ohne Wenn und Aber zu respektieren". Man werde keine Tricks akzeptieren. Die Münchner hatten sich am Sonntag in einem kommunalen Bürgerentscheid mit 54,3 Prozent gegen den Ausbau des zweitgrößten deutschen Drehkreuzes ausgesprochen. Damit ist die Stadt München gezwungen, in der Gesellschafterversammlung gegen die dritte Startbahn zu stimmen - in dem Gremium herrscht bei großen Investitionen das Einstimmigkeitsprinzip.

Einen Verkauf der städtischen Anteile an den Freistaat, wie er von der Staatsregierung vor einiger Zeit ins Gespräch gebracht worden war, schloss Ude kategorisch aus. Da sich zudem sämtliche großen Parteien im Münchner Rathaus verpflichtet sehen, auch nach Ablauf der einjährigen Bindungsfrist den Bürgerwillen zu respektieren, dürfte die Erweiterung zumindest für die nächsten Jahre vom Tisch sein.

Die Bundesregierung, die ebenfalls Anteile an dem Flughafen hält, zeigte sich enttäuscht über das Votum der Münchner. Die Startbahn sei ein Infrastrukturprojekt, das über ganz Deutschland hinaus Bedeutung habe, erklärte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Ein ausführliches Interview mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lesen Sie in der Süddeutschen Zeitung vom 19.06.2012.