Bei der städtischen Wohnungsgesellschaft Münchner Wohnen (MW) bahnt sich die Abkehr von den umstrittenen börsengebundenen Gaslieferverträgen an. Die Vertreter der grün-roten Stadtratsmehrheit folgten am Mittwoch im Planungsausschuss jedenfalls den Empfehlungen zweier Bezirksausschüsse aus dem Münchner Norden, die sich dafür einsetzten, dass bei den Gaslieferverträgen zwischen den städtischen Tochtergesellschaften Münchner Wohnen und Stadtwerke (SWM) keine börsennotierten Indizes mehr genutzt werden.
Hintergrund dieser Initiative ist, dass infolge der Energiekrise von 2022 die Gaspreise für Kunden der MW innerhalb kurzer Zeit bis auf mehr als das Zehnfache gestiegen waren, von etwa 2,5 auf 26,6 Cent pro Kilowattstunde – was viele Mietparteien in finanzielle Engpässe gebracht hatte wegen teilweise vierstelliger Nachzahlungen. Weil der Liefervertrag der MW an vierteljährliche Preisfeststellungen an der europäischen Energiebörse EEX gekoppelt ist, kommt es seitdem immer wieder zu großen Schwankungen der Gaspreise. Die sollen künftig abgefedert werden. Von den etwa 71 000 Wohneinheiten im Bestand der Münchner Wohnen werden derzeit immer noch weit mehr als 30 000 mit Gas beheizt.
Mit ihrem Beschluss, der von der Vollversammlung des Stadtrats noch bestätigt werden muss, setzte sich die grün-rote Regierungskoalition über den Antrag von Stadtbaurätin Elisabeth Merk hinweg, die plädiert hatte, die Forderungen der Bezirksausschüsse Schwabing-Freimann und Feldmoching-Hasenbergl abzulehnen. Im gemeinsamen Änderungsantrag von Grünen/Rosa Liste/Volt und SPD heißt es nun, dass Münchner Wohnen und Stadtwerke „gebeten werden (…), alternative Vertragsgestaltungen für Gaszentralheizungen zu entwickeln“.
Gemeint sind damit vor allem langfristige Lieferverträge, die für eine bessere Planungssicherheit bei den Mietparteien sorgen. „Sie brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit bei ihren Heizkosten, kein nervenaufreibendes, börsengetriebenes Auf und Ab“, sagte Grünen-Stadtrat Florian Schönemann. Zuletzt seien die Energiepreise auf dem freien Markt in die Höhe geschossen, „eine irre Belastung für Mietende“, sagt Schönemann: „Es darf nicht sein, dass eine Familie Angst hat zu heizen, weil sie die Kosten nicht abschätzen kann.“
Der Beschluss vom Mittwoch freute vor allem die Oppositionspartei Die Linke, die seinerzeit die horrenden Nachzahlungsforderungen der MW aufgegriffen hatte. Betroffen davon waren in erster Linie einkommensschwache Haushalte. „Nur durch unseren Druck wurde bekannt, dass die börsengekoppelten Gasverträge schuld an diesen hohen Nachzahlungen waren“, sagte Linken-Stadträtin Brigitte Wolf.
Die Ursache des Problems liegt noch in der Zeit vor der Fusion der beiden städtischen Wohnungsgesellschaften GWG und Gewofag zu einem Unternehmen, der Münchner Wohnen; die existiert seit Januar 2024. Die GWG hatte mit den Stadtwerken früher einen langfristigen Festvertrag über Gaslieferungen, der Ende 2021 auslief und danach als börsenorientierte Vereinbarung fortgeführt wurde. Der explosionsartige Anstieg der Gaspreise wegen des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 führte dann dazu, dass die MW die Folgen moderieren musste – und sich gezwungen sah, reihenweise Ratenzahlungen mit klammen Mietern zu vereinbaren. Die Zahl derer, die ihre Betriebskosten abstotterten, sei in dieser Zeit um das Zwanzigfache gestiegen, sagte Wolf.
Die Opposition von CSU und FDP begründete ihre Ablehnung des Änderungsantrags vor allem damit, dass langfristige Verträge wegen eines Risikoaufschlags des Lieferanten in der Regel teurer seien. Ihre Vertreter plädierten dafür, es der MW-Geschäftsführung zu überlassen, wie sie ihre Verträge gestaltet. „Ich glaube nicht, dass sie Nachhilfe braucht, wie sie aus der Beschlussvorlage resultiert“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Hoffmann.
Natürlich gäben längerfristige Verträge nicht immer den günstigsten Preis her, räumte Wolf ein: „Aber wichtig ist die Planbarkeit und Verlässlichkeit.“ Diesem Gedanken schloss sich ihre SPD-Kollegin Simone Burger an: „Wir haben uns auf den Weg gemacht, beides zu vereinbaren – möglichst niedrige Nebenkosten und gute Planbarkeit.“
Die Münchner Wohnen verhandelt bereits über „alternative Vertragsgestaltungen im Gaslieferbereich“
Vertreter von MW und SWM signalisierten bereits während der Debatte ihr Entgegenkommen, nachdem sie bislang auf dem Standpunkt beharrt hatten, die börsenindizierten Gaspreise seien wirtschaftlich das Beste für die Mietenden. „Wir prüfen derzeit den Abschluss von Festpreisverträgen“, sagte MW-Geschäftsführer Christian Müller.
Auf Nachfrage teilte das Unternehmen mit, „dass wir bereits im Austausch mit den Stadtwerken über alternative Vertragsgestaltungen im Gaslieferbereich stehen“. Ziel sei, „Lösungen zu finden, die sowohl mieterfreundlich sind als auch wirtschaftlich tragfähig, die Planungssicherheit schaffen und gleichzeitig flexibel genug bleiben, um auf künftige Entwicklungen an den Energiemärkten reagieren zu können“.
Auch die Stadtwerke äußerten Bereitschaft, „vor dem Hintergrund der veränderten Marktbedingungen“ neu zu verhandeln. „Die SWM bieten ihren Kunden unterschiedliche Preis- und Vertragsmodelle an, die in die laufenden Gespräche zur Prüfung der Neugestaltung des Erdgasbezugs mit der Münchner Wohnen einfließen werden“, teilte ein Sprecher mit.
Angesichts der großen Zahl der mit Gas beheizten MW-Wohnungen sagte Geschäftsführer Müller, es handele sich um eine „bedeutende Menge Gas, die eingekauft werden muss“. Die Umstellung auf Fernwärme, die auch noch teilweise mit Gas betrieben werden würde, werde noch dauern, sagte Müller weiter. Grünen-Fraktionschef Sebastian Weisenburger wies darauf hin: „Das Beste, was man tun kann, um Menschen vor hohen Gaspreisen zu schützen, sind erneuerbare Energien aus heimischer Produktion und Gebäudesanierung.“
