30 Millionen Euro pro Jahr entgehen dem städtischen Wohnungsbauunternehmen Münchner Wohnen durch den Mietenstopp, mit dem der Stadtrat seit 2019 die Kosten für kommunale Wohnungen eingefroren hat. Auf der anderen Seite bekommt die Münchner Wohnen Jahr für Jahr aus dem städtischen Haushalt Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Das kann angesichts der Geldnot im Haushalt nicht so bleiben, findet die Fraktion Die Linke/Die Partei im Münchner Stadtrat.
Deshalb fordert sie eine Reform des Mietenstopps: Künftig, so heißt es in einem Stadtratsantrag, solle keine Mieterin und kein Mieter der Münchner Wohnen mehr als 30 Prozent des Haushalts-Nettoeinkommens für die Warmmiete aufbringen müssen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Münchner Wohnen bei Haushalten mit gutem Einkommen die Mieten erhöhen und somit den städtischen Haushalt entlasten könnte.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Stefan Jagel macht darauf aufmerksam, dass bei der Münchner Wohnen nicht nur viele Menschen mit niedrigem Einkommen wohnen, die er natürlich schützen wolle, sondern beispielsweise auch hohe Führungskräfte aus der Stadtverwaltung.
Ein kurzes Rechenbeispiel: Wenn zwei Menschen mit je 4000 Euro netto (was in der freien Wirtschaft oder in höheren Positionen des öffentlichen Dienstes nicht ungewöhnlich ist) eine gemeinsame Wohnung bei der Münchner Wohnen haben, dürfte die Warmmiete nach dem Willen der Linken bis zu 2400 Euro betragen. Jagel betont, dass in diesem Szenario eine Miete auch sinken könnte, wenn jemand in Rente geht oder den Job verliert.
Eine politische Mehrheit für die Initiative ist allerdings nicht zu erwarten. Die grün-rote Rathauskoalition hat beschlossen, am derzeitigen Mietenstopp bis Ende 2026 festzuhalten und dann – nach der Kommunalwahl – das Thema neu zu bewerten.
Der Antrag zur Mietenstopp-Reform ist Teil eines acht Anträge umfassenden Pakets mit dem Titel „Rettungsprogramm sozialer Wohnraum“, das die Linke am Mittwoch eingebracht hat. Der soziale Wohnungsbau in München steckt wegen ausbleibender Fördermittel vom Freistaat und wegen der kommunalen Finanznot tief in der Krise, das ist politischer Konsens. „Die zentrale Frage ist deshalb: Wie machen wir uns bei dem Thema unabhängiger vom Haushalt?“, sagt Jagel. Es gehe darum, andere Geldquellen zu finden.
Neben der Idee, Gutverdiener bei der Münchner Wohnen etwas mehr Geld abzuverlangen, regt Jagel an, dass das städtische Unternehmen „eine Bürgeranleihe in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre auflegt“. Geliehenes Geld von außen soll also die Finanzspritzen aus dem Haushalt ersetzen. Bereits 2020 hatte die Stadt eine mit sozialen Kriterien verbundene Anleihe ausgegeben, die im Markt auf großes Interesse stieß.
Um auch künftig neue bezahlbare Wohnungen bauen zu können, will die Stadt weiter Flächen sammeln, etwa in den geplanten Siedlungsgebieten im Nordosten und im Norden. Nur soll nach dem Willen der Linken künftig nicht mehr die Stadt selbst Grundstücke kaufen, sondern die Stadtsparkasse. So praktiziere es Freiburg bereits, erläutert Jagel. Die Sparkasse könne die Flächen dann im Erbbaurecht an Genossenschaften oder die Münchner Wohnen weitergeben.
