Münchner Unternehmen Arbeiterwohlfahrt trickst Betriebsrat aus

Um die Freistellung eines Mitarbeiters für das Gremium zu verhindern, werden Beschäftigte in einen Verein ausgegliedert.

Von Silke Lode

Die Arbeiterwohlfahrt München (Awo) hat mehr als 100 Arbeitnehmer aus ihrer Gesellschaft ausgegliedert, um zu verhindern, dass mehr Betriebsräte freigestellt werden müssen. Awo-Chef Jürgen Salzhuber bestätigte am Dienstag auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, dass Anfang 2011 die Arbeitsplätze von etwa 40 Mitarbeitern der Altenservicezentren von der Awo-GmbH in den Verein "Arbeiterwohlfahrt München Stadt" verlagert wurden. Bereits vor einem Jahr seien die Mitarbeiter von sieben Kindertagesstätten sowie Spülkräfte von Seniorenheimen in eine andere GmbH ausgegliedert worden. "Das war eine Aktion wegen der Freistellung von Betriebsräten", räumt Salzhuber ein.

Für den Awo-Chef ist die Umstrukturierung Ergebnis einer rein kaufmännischen Überlegung: Wenn die Awo mehr als 1500 Mitarbeiter hat, muss sie einen Betriebsrat mehr als bisher freistellen. "50000 bis 60000 Euro kostet uns das pro Jahr, das sind in zehn Jahren eine halbe Million Euro", rechnet er vor und fügt hinzu: "Wer soll mir das bezahlen? Die alten Leute im Bett?" Salzhuber beklagt, dass Awo-Konkurrenten wie Rotes Kreuz, Caritas oder Diakonie weitaus weniger für ihre Betriebsräte ausgeben müssen, weil für die Awo als sogenannter Tendenzbetrieb andere Regeln gelten würden. "Wir müssen uns am Markt behaupten", rechtfertigt er sein Vorgehen.

Für Verdi-Sekretär Heribert Weyrich ist das keine akzeptable Begründung: "Das wird nur gemacht, um die Arbeit des Betriebsrats zu schwächen. Eine Freistellung mehr bedeutet eben auch, dass der Arbeitgeber mehr Gegenwind bekommt." Der Fall ärgert ihn besonders, weil die Awo aus der Arbeiterbewegung komme und auch damit werbe. Viele Führungsmitglieder seien Gewerkschafter, auch Salzhuber ist nach eigenen Angaben seit 40 Jahren Verdi-Mitglied. Doch all die Vermittlungsgespräche und Betriebsversammlungen, bei denen Verdi die Arbeitnehmer der Awo unterstützt hat, verliefen ergebnislos. "Die meisten haben zwar ein vernünftiges Arbeitsverhältnis, aber wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, ist die Arbeiterwohlfahrt ziemlich gnadenlos", meint Verdi-Sekretär Weyrich.

Die organisatorischen Umwälzungen bei dem Wohlfahrtsverband sind zwar nicht illegal, aber erlebt hat Weyrich noch kaum einen solchen Fall: "In dieser Form kenne ich das nur von der Awo München, kaum ein kapitalistischer Arbeitgeber würde sich diese Blöße geben." Unruhe stiften die Ausgliederungen vor allem in der Belegschaft. Zwar bestätigte der Betriebsrat, dass die Umstrukturierung nicht mit schlechteren Löhnen für die Mitarbeiter verbunden sei. Doch die Kollegen seien völlig überrascht worden, als sie im Dezember per Post erfuhren, dass sie neue Arbeitsverträge bekommen sollen. Wer dem "Betriebsübergang" nicht zustimmen wollte, lief Gefahr, sich einer betriebsbedingten Kündigung auszusetzen. "Wir haben erst über die Mitarbeiter davon erfahren", sagt Betriebsratsvorsitzende Karin Wimmer. "Das war eine Ad-hoc-Entscheidung des Arbeitgebers zwei Wochen vor Weihnachten."

Salzhuber weist alle Vorwürfe gegen seine Entscheidung zurück und meint, die Awo habe genug betriebliche Mitbestimmung: "Wir haben 74 Betriebsräte, drei sind freigestellt. Wenn ich zusammenrechne, was wir in zehn Jahren an Kosten für den Betriebsrat haben - davon könnte ich zwei Pflegeheime bauen."