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Münchner Stadtrat:Doch keine Koalition mit der Linken

Dieter Reiter.

Dieter Reiter will nicht mehr mit der Linken koalieren - damit bleiben nicht mehr viele Möglichkeiten.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Dieter Reiter gehen die Koalitionspartner aus. Will der neue Münchner Oberbürgermeister sein rot-grünes Bündnis fortsetzen, kommt nur noch die ÖDP in Frage. Die Linke scheidet aus - denn Stadtrat Çetin Oraner ist bekennender Kommunist.

Am Mittwoch, in der letzten Sitzung des alten Stadtrats, war es noch einmal möglich: dass SPD, Grüne und Rosa Liste mit klarer Mehrheit die Geschicke im Rathaus bestimmen. 45 von 80 Stimmen. Sechs Jahre lang lief das nun so, und bald werden die Koalitionäre mit Wehmut daran zurückdenken. Denn wie es am 2. Mai im dann neu zu konstituierenden Stadtrat weitergeht, ist auch dreieinhalb Wochen nach der Kommunalwahl völlig offen. Und es wird immer schwieriger. SPD und Grünen ist nach den Piraten und der Wählergruppe Hut ein weiterer potenzieller Partner abhanden gekommen: die Linke. Der künftige Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) lehnt es ab, mit Kommunisten zusammenzuarbeiten.

Damit ist nicht Brigitte Wolf gemeint, die langjährige und als Pragmatikerin geschätzte Linken-Stadträtin. Es geht um Çetin Oraner, der am 16. März als zweiter Stadtrat der Linken ins Rathaus gewählt wurde. Der türkische Musiker, so hat Reiter auf einer SPD-Reise nach Rom erfahren, ist Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und scheut sich nicht vor echtem Klassenkampf-Jargon. Der deutsche Imperialismus sei Kriegspartei, hatte Oraner im Mai 2013 auf einer kommunistischen Internet-Plattform erklärt. Eine Diktion, die für Reiter indiskutabel ist. Die Gespräche mit den Linken seien vorbei, betont der SPD-Politiker. Die Grünen sehen das nicht so eng, akzeptieren aber Reiters Vorbehalte. Der Versuch, ein rot-rot-grünes Bündnis auf kommunaler Ebene auszuprobieren, ist damit gescheitert.

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Die Personalie Oraner beschäftigt auch die Linken selbst. Denn offenbar war vielen Parteimitgliedern bei der Aufstellung der Stadtratsliste gar nicht bekannt, wer Oraner eigentlich ist. Die DKP jedenfalls hat sich keine Mühe gegeben, öffentlich darauf hinzuweisen, wer da gerade antritt. Als U-Boot sozusagen. Fünf weitere DKP-Kandidaten waren hingegen namentlich bekannt - die Liste ist ausdrücklich auch für Nicht-Parteimitglieder offen. Aber nur Oraner hat es in den Stadtrat geschafft. Für den Gewerkschaftsflügel der Linken ist ein solches Vorgehen völlig inakzeptabel.

Entsprechend groß ist der Unmut, auf diese Art und Weise die erste Chance auf echte Mitwirkung in der Kommunalpolitik vergeigt zu haben. Von einer Hinterzimmer-Mentalität ist die Rede und von der Sehnsucht, im überschaubaren Kreis ganz bequem die Oppositionsrolle zelebrieren zu wollen. Nach SZ-Informationen steht der Linken eine Austrittswelle bevor. Auch der bisherige Stadtrat Orhan Akman wird dabei sein, als Zweiter der bislang dreiköpfigen Linke-Gruppe im Rathaus. Seine Kollegin Dagmar Henn hat ihren Austritt bereits vor einigen Monaten verkündet.

SPD und Grüne halten sich nun an die ÖDP. Die Gespräche mit deren Stadträten Tobias Ruff und Sonja Haider kommen zwar nicht gerade im Eiltempo voran, wie beide Seiten berichten. Aber es werde konstruktiv verhandelt. An diesem Donnerstag soll es weitergehen - in der Hoffnung, bis Ostern am Ziel zu sein. Eine Koalition zwischen SPD, Grünen, Rosa Liste und ÖDP hätte, Reiter einberechnet, 41 Stimmen und damit eine knappe Mehrheit.

Allerdings gibt es ein Spezialproblem: Denn Ruff will die jüngst vereinbarte Ausschussgemeinschaft mit der Linken fortsetzen. Die Weltanschauung Oraners spielt dabei keine Rolle, die Zusammenarbeit sei rein organisatorischer Art - eine Ausschussgemeinschaft hat Anrecht auf eigene Sitze in den Fachausschüssen. Da sich ÖDP und Linke den Braten teilen müssten, könnte es passieren, dass Reiters Koalition nur in bestimmten Ausschüssen die Mehrheit hat - dort, wo die ÖDP vertreten ist. Missliebige Voten aus anderen Gremien müssten regelmäßig in der Vollversammlung kassiert und neu abgestimmt werden.

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Und wenn es nichts wird mit der ÖDP? Die einzige dann noch realistische Mehrheit wäre mit der CSU zu erreichen - zumindest, so lange das Oppositionsbündnis aus FDP, Hut und Piraten hält. Eine große Koalition allein kommt für die SPD nicht infrage. "Ohne die Grünen werden wir kein Bündnis eingehen", erklärt Münchens SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann. Schließlich haben die Grünen mit ihrer Wahlempfehlung für Dieter Reiter erheblich vorgelegt, und die SPD will ihren erklärten Wunschpartner nicht vor den Kopf stoßen. Es müsste also schon Schwarz-Rot-Grün sein - wobei die CSU dann der stärkste Partner wäre.

Im Stadtrat am Mittwoch war die Stimmung allerdings eindeutig: Eigentlich wollen weder SPD noch Grüne mit der CSU zusammengehen. Und die CSU fühlt sich durch das rot-grüne Gekuschel am Wahlabend düpiert. Spekulationen, die CSU ließe sich womöglich mit Bürgermeister- oder Referentenposten auf die rot-grüne Seite ziehen, weist CSU-Fraktionschef Josef Schmid empört zurück. Man wolle keine Postenschacherei, das habe die Partei im Wahlkampf stets betont. Referentenposten müssten ausgeschrieben werden. Und auf einen Bürgermeisterposten, da ist Schmid ganz offen, ist er nicht scharf. "Ich bleibe gerne Fraktionschef."