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Münchner Stadtrat:Die Grünen sind längst ein wichtiger Machtfaktor geworden

Es ist nicht ohne Pikanterie, dass jetzt ausgerechnet Peter Gauweiler der Wortführer einer Neuauflage der Zusammenarbeit von SPD und CSU ist. Denn es war die CSU der Gauweiler-Jahre, die mit ihrem raubeinigen Kurs den Konsens aufgekündigt hat und sich letztlich selber aus der Verantwortung katapultiert hat. Aber aus dem wilden Gauweiler ist ja längst der milde Gauweiler geworden.

Die CSU wieder in die Verantwortung für die Stadtpolitik einzubinden, wäre der erste Schritt in eine neue Zeit. Auch weil sich dann das Verhältnis zur Staatsregierung deutlich entspannen könnte, auf die die Stadt oft angewiesen ist. Ein schwarz-roter Pakt seligen Angedenkens, wie er Gauweiler vorschwebt, wird allerdings der politischen Lage nach der Wahl nicht gerecht.

Die Grünen sind längst ein wichtiger Machtfaktor geworden, die Unterstützung ihrer Anhänger hat Dieter Reiter überhaupt erst zum OB-Amt verholfen. Eine Stadtregierung ohne Grüne verbietet sich deshalb, sie würde auch nicht den Wählerwillen widerspiegeln.

SPD, CSU, und Grüne müssten das Kraftzentrum der künftigen Stadtpolitik sein

Was dann? Das Wahlergebnis zeigt: CSU und Grüne sind gestärkt worden, die SPD stellt trotz Verlusten weiterhin den Oberbürgermeister, der auf Grund des bayerischen Kommunalwahlrechts eine der stärksten Figuren ist, die es auf der politischen Bühne überhaupt gibt. Diese drei Parteien - SPD, CSU, und Grüne - müssten das Kraftzentrum der künftigen Stadtpolitik sein und versuchen, sich auf vernünftige Kompromisse zu einigen.

Unmöglich ist das nicht, alle drei liegen in vielen wichtigen Fragen nicht so weit auseinander, als dass eine Einigung nicht denkbar wäre. Der Wahlkampf war ja auch deshalb so langweilig, weil es keine großen Kontroversen gab. Mehr bezahlbare Wohnungen, einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, eine gute Kinderbetreuung und funktionierende Schulen - das wollen alle.

Wer bei den vielen Kandidatendebatten zwischen Dieter Reiter, Josef Schmid und Sabine Nallinger nur die Äußerungen ohne Namensnennung nachgelesen hätte, hätte in vielen Punkten nicht gewusst, von wem sie stammten. Und wenn es mal nicht klappt, weil CSU und Rot-Grün zu weit auseinanderliegen, wäre das nicht weiter tragisch. Es gibt dann immer noch genügend Kleine, mit deren Hilfe Mehrheiten bei Einzelfragen gefunden werden können.

Weil aber in der Politik die schönen Augen des Anderen allein für eine Kooperation nicht reichen, braucht es auch eine stabile Plattform an der Spitze, in der sich jeder wiederfinden kann. Es müsste also ein erstes Personalpaket geschnürt werden, das dem Geist einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit, die vom Oberbürgermeister gesteuert wird, entspricht.

Die Lösung dafür liegt eigentlich nahe: Der Stadtrat wählt in seiner ersten Sitzung Schmid zum Zweiten und Nallinger zur Dritten Bürgermeisterin. Und dann fängt er an, die Probleme der Stadt zu lösen - gemeinsam.

© SZ vom 12.04.2014/amm/mest
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