Münchner Sicherheitskonferenz 500 Teilnehmer, 4000 Polizisten, 16 000 Tassen Kaffee

Die Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof legt am Wochenende einen Teil der Münchner Innenstadt lahm. Bereits am Donnerstag gab es einen ersten Zwischenfall. Wo es zu Behinderungen kommt, welche Politiker da sind, wer demonstriert: die wichtigsten Antworten

Von Martin Bernstein und Jacqueline Lang

Die Proteste gegen die am Freitag beginnende 54. Münchner Sicherheitskonferenz werden durch den türkischen Einmarsch in die syrischen Kurdengebiete angeheizt. Das zeigte sich bereits am Donnerstagmorgen, als mindestens sechs kurdische Aktivisten ins Foyer des Tagungshotels Bayerischer Hof eindrangen, dort Transparente hochhielten, Flugblätter verteilten und skandierten: "Türkische Panzer raus aus Kurdistan" und "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt". Sicherheitspersonal beendete die Aktion nach kurzer Zeit. Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs sei nicht erstattet worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei nahm aber fünf Teilnehmer vorübergehend fest und ermittelt jetzt wegen Verstößen gegen das Presse- und gegen das Vereinsgesetz. Gezeigt wurden nämlich kurdische Symbole, die unter das PKK-Verbot fallen. Die Frage, welche Fahnen bei der Großkundgebung am Samstag gezeigt werden und wie die Münchner Polizei darauf reagieren wird, ist derzeit völlig offen. Zahlreiche andere Fragen aber lassen sich bereits vor Konferenzbeginn beantworten.

Wer wird erwartet?

Auf jeden Fall werden Hunderte Kurden und ihre Unterstützer zur Kundgebung des Münchner Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz kommen. Im Demonstrationszug wird es einen eigenen Afrin-Block geben. Mehrere tausend Anhänger der Friedensbewegung werden dabei sein, aufgerufen haben unter anderem Attac, Blockupy, die Linke, die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verdi, das Münchner Friedensbündnis und das Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Pax Christi, aber auch beispielsweise der Motorradklub Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen aus Nürnberg. Hinter den Absperrgittern im abgeriegelten Hotel Bayerischer Hof geben sich mehr als 20 Staats- und Regierungschefs ein Stelldichein, dazu Minister, Staatssekretäre, Geheimdienstchefs, Militärs, Rüstungsvertreter. Angekündigt sind unter anderen UN-Generalsekretär António Guterres, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, US- Verteidigungsminister James Mattis, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Herbert Raymond McMaster, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der ruandische Präsident Paul Kagame, der Emir von Katar Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, die britische Premierministerin Theresa May, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die Außenminister des Irans und Saudi-Arabiens, Mohammed Dschawad Sarif und Adel al-Dschubeir, sowie ihre Amtskollegen aus Russland und der Türkei, Sergej Lawrow und Mevlüt Çavuşoğlu, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CIA-Chef Mike Pompeo, der Leiter des britischen Secret Intelligence Service Alex Younger, der Direktor des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad Yossi Cohen, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl und der Generaldirektor der Internationalen Polizeibehörde Interpol Jürgen Stock.

Wo tagt die Konferenz?

Tagungshotel ist der Bayerische Hof. Zirka 100 Zimmer wurden dort allein für bi- und multilaterale Gespräche am Rande des offiziellen Konferenzprogramms reserviert. Sie werden von den Veranstaltern der "Munich Security Conference" (MSC) in halbstündigen Slots an Interessenten vergeben. Weit mehr als tausend Treffen sind geplant, darunter auch eine Besprechung hochrangiger Geheimdienstleute. Wie die Polizei muss auch der Bayerische Hof für die Sicherheitskonferenz Verstärkung anfordern. Neben der Stammbelegschaft wird externes Personal im Dauereinsatz sein. Insgesamt werden 910 Mitarbeiter für das leibliche Wohl der Gäste sorgen. 4000 Essen werden für die 500 offiziellen Teilnehmer, die 300 Beobachter und für deren Entourage serviert, 2500 Flaschen Wein, 2000 Flaschen Bier, 25 000 Flaschen Softdrinks und 16 000 Tassen Kaffee.

Wie sicher ist die Siko?

535 Sperrgitter mit einer Gesamtlänge von etwa 1,6 Kilometern hat die Münchner Polizei aufgestellt. Ein buchstäbliches schwerwiegendes Unterfangen: Bis zu 37 Tonnen Metall schützen den Bayerischen Hof. Etwa 1100 Kanaldeckel, Verteilerkästen und Automaten rund um die Sperrzone wurden abgesucht und versiegelt. Die Furcht vor versteckten Bomben ist so groß, dass die Einsatzkräfte sich dabei nur ungern über die Schultern schauen lassen. Dafür ist zu erfahren, was die 19 Diensthunde, die unter anderem Autos und Parkbänke sowie Hotelzimmer nach Gefährlichem absuchen, am Wochenende so verspeisen. 20 Kilo Trockenfutter sind für die vierbeinigen Spürnasen eingeplant. Ihre 4000 zweibeinigen Kollegen von der Münchner Polizei, die die Konferenz, aber auch die Gegendemo schützen, bekommen etwa 28 000 Mahlzeiten geliefert. Etwa 150 Personenschützer der Polizei werden 37 besonders gefährdete Schutzpersonen während des Wochenendes auf Schritt und Tritt begleiten. Im Einsatz sind an Bahnhöfen und S-Bahn-Strecken auch die Beamten der Bundespolizei. Im vergangenen Jahr gab es während der Sicherheitskonferenz nur zwei Festnahmen und eine einzige Straftat bei einer Kundgebung.

Wird München lahm gelegt?

Da - anders als ursprünglich angenommen - weder US-Präsident Donald Trump noch sein russisches Pendant Wladimir Putin nach München kommen werden, wird es nicht ganz so schlimm für den Verkehr in München werden. Kurzfristige Straßensperrungen für Konvoifahrten vom und zum Flughafen müssen die Münchner in ihre Wochenendplanungen aber ebenso einkalkulieren wie Halteverbotsschilder an Stellen, an denen das Parken sonst erlaubt ist. Wer zu spät schaut, ob sein abgestelltes Auto vielleicht "Besuch" durch ein entsprechendes Verbotsschild bekommen hat, könnte eine böse Überraschung erleben. Insgesamt werden etwa 1000 Verkehrsschilder innerhalb der Sicherheitszone rum um den Bayerischen Hof aufgestellt. Dazu zählen 700 Halteverbotsschilder. Absperrschranken, Fahrtrichtungsgebote und Leitbaken werden zusätzlich zur Lenkung des Verkehrs angebracht. Um den gesamten Sicherheitsbereich wird es Zugangs- und Zufahrtsschleusen geben.

Die Tramlinie 19 und deren Nachtlinie verkehren von Freitag, 16. Februar, von 6 Uhr morgens an bis Sonntag, 18. Februar, bis mindestens 15 Uhr zwischen dem Hauptbahnhof Süd und dem Maxmonument über das Sendlinger Tor, die Müllerstraße und das Isartor. Während der Demonstrationen am Samstag wird es zu weiteren Behinderungen im Stadtzentrum kommen. Die Polizei gibt zu ihren Maßnahmen Auskunft unter 089/29 10-1910.

Wer ist dagegen?

Die größte Kundgebung hat das Aktionsbündnis angekündigt. Die bis zu 4000 erwarteten Teilnehmer treffen sich von 12.30 Uhr an zu einer Auftaktkundgebung unter anderem mit dem Musiker und Kabarettisten Ecco Meineke auf dem Stachus. Um 14 Uhr zieht die Demonstration über den Odeonsplatz zum Marienplatz, zugleich gibt es eine Protestkette durch die Fußgängerzone. Das Tagungshotel soll so symbolisch umzingelt werden. Die Globalisierungskritiker von Attac werden mit einem eigenen Block in der Demo vertreten sein. Unter dem Motto "99 Luftballons statt 99 Kriegsminister" beteiligt sich Attac München zudem mit einer Aktion in der Fußgängerzone an den Protesten. Passanten können an den Luftballons befestigte Postkarten beschriften und als symbolische Friedensgrüße aufsteigen lassen.

Parallel zur MSC findet die 16. Münchner Friedenskonferenz statt. Am Freitag spricht um 19 Uhr unter anderen der Publizist Franz Alt im Alten Rathaus, am Samstag sind Gespräche und Diskussionen im DGB-Haus an der Schwanthalerstraße geplant, am Sonntag um 11.30 Uhr ist Friedensgebet der Religionen im Pfarrsaal St. Anna an der U- Bahn-Station Lehel. Weitere Kundgebungen internationaler Gruppen sind beim Kreisverwaltungsreferat angekündigt. Bisher sind es aber viel weniger Veranstaltungen als in den Vorjahren. Das könnte ein Indiz dafür sein, dass zahlreiche Gruppierungen sich der Großdemo am Samstag anschließen. Dass die geringe Zahl an Demonstrationen Zeichen für eine friedlichere und sicherere Welt sein könnten, dürfte eher nicht zutreffen.