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Münchner Rathaus:Stadt will Online-Petitionen ernst nehmen

Dieter Reiter will, dass sich der Stadtrat künftig mit den Anliegen beschäftigt, für die bei Online-Petitionen Unterschriften gesammelt werden.

(Foto: Catherina Hess)
  • Im Münchner Stadtrat soll künftig offiziell über Online-Petitionen diskutiert und abgestimmt werden.
  • Ans Rathaus gerichtete Sammel-Petitionen sollen automatisch den zuständigen Fachreferaten zugeleitet werden, die daraus eine Beschlussvorlage für den Stadtrat erstellen.
  • Die Zahl der Unterstützer spielt rein formal keine Rolle.

Von Dominik Hutter

12 600 Unterschriften für längere Ladenöffnungszeiten, 26 700 für einen neuen Konzertsaal und 48 000 für Stolpersteine sind im Internet zusammenkommen.

Nun soll im Münchner Stadtrat auch offiziell über Online-Petitionen diskutiert und abgestimmt werden. Das schlägt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) dem Verwaltungs- und Personalausschuss am Mittwoch vor. Demnach sollen ans Rathaus gerichtete Sammel-Petitionen automatisch den zuständigen Fachreferaten zugeleitet werden, die daraus eine Beschlussvorlage für den Stadtrat erstellen. Die Zahl der Unterstützer spielt dabei rein formal keine Rolle. In der Praxis dürfte jedoch das Anliegen Tausender einen höheren politischen Stellenwert haben als die Bedürfnisse einer Stammtischrunde.

Bisher fehlen verbindliche Regeln

Falls der Stadtrat dem Papier zustimmt, gäbe es im Rathaus erstmals eine verbindliche "Gebrauchsanweisung" für Online-Petitionen. Bislang ist nicht im Detail geregelt, was mit der Unterschriftenflut aus dem Netz geschehen soll. Die Petition wird allerdings nur dann im Sitzungssaal diskutiert, wenn sie rechtlich zulässig ist und ein Thema betrifft, für das der Stadtrat auch zuständig ist.

Für längere Ladenöffnungszeiten etwa, die auf der Internetplattform openpetition.de beim Oberbürgermeister eingefordert werden, ist nicht das Münchner Rathaus, sondern der Landtag zuständig. Zudem gibt es zahlreiche kleinere kommunale Angelegenheiten, die die Stadtverwaltung in Eigenregie regeln darf. Diese Kompetenz darf den Behörden auch nach Auftauchen einer Petition nicht einfach aberkannt werden. Geplant ist daher, dass der Stadtrat diese "Geschäfte der laufenden Verwaltung" zur Entscheidung an die städtischen Referate weiterreicht. Die Verbindung zwischen Politik und Behörden ist freilich sehr eng: Oberster Chef der Verwaltung ist der Oberbürgermeister.

Dass es kein Quorum geben soll, hat im Stadtrat Befürchtungen ausgelöst, das Rathaus könne künftig mit Petitionen überschüttet werden. Nach Auskunft von CSU-Stadtrat Alexander Dietrich hat sich das schwarz-rote Bündnis daher darauf verständigt, das gewählte Verfahren nach einem Jahr kritisch zu hinterfragen. "Wir wollen schauen, welcher Arbeitsaufwand für die Verwaltung entstanden ist", berichtet Dietrich. Im Notfall müsse dann doch noch über ein Quorum nachgedacht werden, um eine Vorauswahl treffen zu können. Grundsätzlich aber wollen CSU wie auch SPD das neue Petitions-Verfahren mittragen.

Keine eigene Plattform der Stadt

Bei den Grünen herrscht größte Zufriedenheit über die Vorlage Reiters - die Petitions-Debatte geht auf Anträge der Öko-Partei zurück. "Was wir wollten, wurde aufgegriffen", freut sich Fraktionschef Florian Roth. "Das ist ein Fortschritt." Auch die Grünen sind sich allerdings nicht sicher, ob es sinnvoll ist, die Zahl der Unterstützer vollkommen auszublenden. Möglicherweise sei es hilfreich, eine Art Petitionskommission des Stadtrats vorzuschalten, sagt Roth.

Eine stadteigene Online-Plattform für Petitionen will Reiter nicht einrichten. Dies sei angesichts der bestehenden privaten Plattformen wie openpetition.de oder change.org nicht notwendig. Zudem scheut das Rathaus den Vorwurf der Zensur, der bei Ablehnung einer rechtswidrigen Petition wohl sehr schnell die Runde machen würde. Und man müsste den Kopf hinhalten, falls einmal ein sexistisches, verfassungsfeindliches oder rechtsradikales Anliegen durchrutscht und auf der offiziellen Internet-Seite präsentiert wird.

Die Münchner können sich auch jetzt schon auf unterschiedlichen Wegen ans Rathaus wenden. Eine Abstimmung im Stadtrat ist allerdings nicht garantiert. Laut Gemeindeordnung darf jedermann Bitten oder Beschwerden einreichen. Zusätzlich gibt es die Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters sowie das Antragsrecht in Bürgerversammlungen.

© SZ vom 17.03.2015/vewo
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