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Koalition im Rathaus:Am Geschacher gescheitert

CSU-Fraktionschef Schmid nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen.

Schwarz-Rot-Grün ist geplatzt, die Koalitionsverhandlungen im Münchner Stadtrat ohne Ergebnis. Jetzt wäre eine Kooperation von CSU und SPD möglich. Die aber würde den Bruch der bestehenden rot-grünen Koaliton bedeuten. Beide Parteien zeigen sich verstimmt über die Verhandlungstaktik des anderen.

Die Verhandlungen über ein schwarz-rot-grünes Bündnis im Münchner Rathaus sind am Dienstag gescheitert. Knackpunkt war die Besetzung des Chefpostens im Kreisverwaltungsreferat, den die Grünen auf keinen Fall der CSU überlassen wollten. Auch mehrere Kompromissvorschläge zu Personalien gingen nicht durch, so dass die Delegationen der Parteien am Nachmittag in drei getrennten Pressekonferenzen das Ende der Gespräche bekanntgaben.

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar. Allerdings wollen sowohl die SPD als auch die CSU die offenbar schon sehr weit gediehenen inhaltlichen Übereinstimmungen zur Grundlage der Rathauspolitik in den kommenden Jahren machen. Dies liefe auf eine schwarz-rote Kooperation ohne festes Bündnis hinaus - und bedeutete den Bruch der seit 1990 bestehenden rot-grünen Koalition. Beide Seiten waren denn auch erkennbar verstimmt über die Verhandlungstaktik des jeweils anderen.

Kommunalwahl in München Münchner Koalitionsverhandlungen sind geplatzt
Stadtrat

Münchner Koalitionsverhandlungen sind geplatzt

Fast wäre es erstmals in München zu einem rot-schwarz-grünen Bündnis gekommen, nun sind die Koalitionsverhandlungen gescheitert. Offenbar bahnt sich eine inhaltliche Zusammenarbeit zwischen SPD und CSU im Rathaus an, die Grünen bereiten sich auf die Opposition vor.   Von Dominik Hutter und Anna Fischhaber

Die SPD machte das kategorische Nein der Grünen zu einem CSU-Kreisverwaltungsreferenten für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Die Grünen dagegen klagten, von den Sozialdemokraten von oben herab unter Druck gesetzt worden zu sein. Die Öko-Partei kann sich inzwischen erklärtermaßen auch den Gang in die Opposition vorstellen.

Auf die Frage, ob sie die Wahlempfehlung für Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nun bereut, antwortete die sichtlich angeschlagene Grünen-Stadträtin Sabine Nallinger: "Darüber muss ich erst mal eine Nacht schlafen." SPD und CSU lobten sich hingegen gegenseitig und attestierten sich einen konstruktiven Verhandlungsstil. Beide wollen nun die bereits ausgehandelten Eckpunkte in ihren Parteigremien abstimmen.

Wer als Bürgermeister kandidiert, ist offen

Die städtischen Referate wurden in den vergangenen Jahren nach einem festen Schlüssel besetzt, auf den sich SPD und Grüne geeinigt hatten. Demnach hatte jede Partei bei bestimmten Behörden ein Vorschlagsrecht. Einige Positionen, darunter die des Kreisverwaltungsreferenten, waren davon ausgenommen und wurden neutral besetzt. Diese Situation wollten die Grünen beim KVR, das als Schlüsselreferat gilt, unbedingt beibehalten.

Bei den Bündnisgesprächen wurden dann die Referate neu verteilt, wobei die CSU neben dem Amt des Zweiten Bürgermeisters das Wirtschaftsreferat, das Kommunalreferat und eben das Kreisverwaltungsreferat erhalten sollte. Die Grünen hätten bei diesem Modell mit Nallinger die Dritte Bürgermeisterin sowie den Umweltreferenten gestellt. Für die Grünen war dies nicht akzeptabel - zu tief sitzt in der Partei die Erinnerung an die früheren CSU-Kreisverwaltungsreferenten Hans-Peter Uhl und Peter Gauweiler, mit deren Politik vor allem bei Ausländerfragen die Grünen überhaupt nicht einverstanden waren.

Mehrere Kompromissvorschläge gingen ebenfalls nicht durch, da die Grünen ihr einziges Referat nicht opfern wollten und die CSU auf echter Mitwirkung in Schlüsselpositionen bestand. Nach Auskunft der Grünen gab es auch die Idee, sämtliche Referate neutral zu halten und offen auszuschreiben - was aber bei SPD und CSU nicht auf Gegenliebe gestoßen sei. Die Bürgermeisterwahl soll nun trotz des Scheiterns der Gespräche am 21. oder 28. Mai stattfinden. Wer kandidiert, ist bislang offen.

© SZ vom 14.05.2014