Parallel zur Sicherheitskonferenz mit hochrangigen Politikern veranstalten Aktivisten aus der Zivilgesellschaft Mitte Februar die „Internationale Münchner Friedenskonferenz“. Ein großer Teil der Veranstaltung sollte diesmal in der Katholischen Akademie in Schwabing stattfinden. Mitte Dezember hat die Akademie den Mietvertrag für den Saal aber storniert, ohne Angabe von Gründen. Warum?
Die Leiterin der Konferenz, Maria Feckl, sagt, sie vermute einen Zusammenhang mit dem Programm, konkret mit dem geplanten Auftritt von Francesca Albanese. Die italienische Rechtswissenschaftlerin ist Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten, die von Israel besetzt sind. Albanese vertritt umstrittene Positionen, wegen bestimmter Äußerungen wird ihr Antisemitismus vorgeworfen. So rückte sie in einem Social Media-Post Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Nähe von Hitler. Im März 2024 sagte Albanese, dass sie im Gaza-Krieg Anzeichen für einen Völkermord sehe.
Konferenz-Organisatorin Feckl sagt, sie habe im Dezember der von Achim Budde geleiteten Katholischen Akademie das Programm der Tagung geschickt und um eine Garantie gebeten, dass der Saal-Vertrag nicht kurz vor Beginn der Veranstaltung gekündigt werde. Dann wäre kaum Ersatz zu finden. Indirekt erbat sie von der Akademie eine Art Plazet zum Programm.
Akademie-Sprecher Peter Ziegler erklärt auf SZ-Fragen, es sei nicht Aufgabe seines Hauses, Programm und Mitwirkende einer Gast-Veranstaltung zu beurteilen. Man habe sich „nicht imstande“ gesehen, die gewünschte Saal-Garantie zu geben. Deshalb habe man frühzeitig gekündigt, was laut Vertrag ohne Angabe von Gründen möglich ist. Damit aber, betont Ziegler, sei „kein Urteil über das Programm verbunden“.
Traditionell ist die Friedensbewegung mit engagierten Christen vernetzt, dem Trägerkreis der Konferenz gehört die katholische Organisation Pax Christi an. Tobias Bevc, Referent für Friedensarbeit bei Pax Christi Augsburg, appelliert zusammen mit seinem Vorstand, die Saal-Kündigung zu überdenken, und erinnert an das Motto der Akademie: „Kirche braucht Debatte.“ Albaneses Kritik an Israel müsse man diskutieren und bestimmte Aussagen sachlich kritisieren. Mit Verweis auf Papst Franziskus plädiert Bevc für einen „offenen Dialog“ statt „Cancel-Culture“.
Akademie-Sprecher Ziegler versichert, man gehe weder Kontroversen über Krieg und Frieden noch zu Israel und Palästina aus dem Weg. So habe die Akademie 2024 den israelischen Historiker Moshe Zimmermann eingeladen, einen lautstarken Netanjahu-Kritiker. „Wir scheuen diese Auseinandersetzung nicht“, so Ziegler. Zugleich fühle sich die Akademie verpflichtet, darauf zu achten, „dass die Grenze des Sagbaren in unseren Räumlichkeiten auch durch Gastgruppen und deren Redner:innen nicht überschritten wird“. Deshalb behalte man sich immer vor, Mietverträge auch kurzfristig zu kündigen, auf diese Option wolle man nicht verzichten. Er erinnert daran, dass es in den vergangenen Jahren „Irritationen“ um die Friedenskonferenz gegeben habe, sodass „seriöse Referenz-Institutionen“ wie die Stadt „auf Distanz“ gegangen seien.
Damit spielt die Akademie auf das Ende des bis dato üblichen städtischen Zuschusses für die Friedenskonferenz an. Für die Konferenz 2024 waren 6500 Euro beantragt worden. Die grün-rote Rathauskoalition forderte das Kulturreferat zu einem Förderstopp auf und begründete dies mit Sparzwang, aber auch politisch: Einer der Träger-Organisatoren der Konferenz habe zusammen mit einer radikalen Pro-Palästina-Gruppe zu einer Demo gegen den Gaza-Krieg aufgerufen. Mit „solchen Bündnispartnern“ mache man sich „als Friedensinitiative komplett unglaubwürdig“, so die Grünen. Zudem traten 2024 zwei Referenten bei der Friedenskonferenz auf, deren Positionen die Grünen verurteilen und teils als antisemitisch bewerten. Das Kulturreferat strich den Zuschuss, begründete dies aber nicht mit politischen Programminhalten, sondern mit Sparzwang und dem geringen Kulturanteil der Konferenz.
Trotz der Kündigung der Katholischen Akademie soll die Konferenz vom 14. bis 16. Februar stattfinden, sagt Maria Feckl; sie habe einen möglichen Ersatz-Saal im Auge. Generell sprechen sich die Organisatoren der Tagung für den Schutz der Menschenrechte und gegen Krieg aus. Zu den Diskutanten gehören unter anderem SZ-Autor Heribert Prantl, die Friedensforscherin Hanne-Margret Birckenbach und Gershon Baskin. Der israelische Friedensaktivist vermittelte vor Jahren die Freilassung eines Soldaten, der Geisel der Hamas war.
