Die große Revolution war nicht zu erwarten, und sie ist auch ausgeblieben: Bei den Münchner Verkehrsprojekten will die neue CSU-/FDP-Regierung weitgehend auf dem Kurs ihrer Vorgängerin bleiben, Projekte wie die dritte Startbahn am Flughafen stehen also fest im Programm. Vage fallen hingegen die Aussagen zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke und zum Autobahn-Südring aus - hier will sich die FDP alle Optionen offenhalten.
Die Rolle des Münchner Flughafens als internationales Drehkreuz soll gestärkt werden.
(Foto: Foto: dpa)Die Prinzipien der Verkehrspolitik, das zeichnete sich bei den Koalitionsvereinbarungen rasch ab, sind bei CSU und FDP nicht allzu unterschiedlich. "Es gab, mit Ausnahme des Donau-Ausbaus, nur wenig Differenzen", berichtet Horst Friedrich, der als verkehrspolitischer Sprecher der FDP maßgeblich an den Verkehrskapiteln des Koalitionspapiers mitgeschrieben hat. Den Liberalen fällt in Sachen Mobilität künftig eine Schlüsselrolle zu - der FDP-Politiker Martin Zeil übernimmt von Emilia Müller (CSU) das Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Die SZ dokumentiert die für München wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags zum Thema Verkehr:
Flughafen München: Die Rolle als internationales Drehkreuz soll gestärkt werden, und dazu zählt für die CSU-/FDP-Koalitionäre vor allem der umstrittene Bau der dritten Start- und Landebahn. Die schwierige Situation in der Luftfahrt, die das Flugangebot im aktuellen Winterflugplan um fast fünf Prozent schrumpfen ließ, wird nach Überzeugung der neuen Staatsregierung lediglich eine Delle in der langfristigen Wachstumskurve hinterlassen.
"Eine Frage der Finanzierbarkeit"
Als dringend verbesserungsbedürftig gilt die Schienenanbindung des Erdinger Mooses. Im Koalitionsvertrag taucht deshalb sowohl eine "Fernbahnanbindung" als auch eine "schnelle Schienenverbindung zwischen München und Flughafen mit kreuzungsfreier Trassenführung" auf. Was das genau bedeutet, ist bewusst offengelassen. Laut FDP-Mann Friedrich wäre eine Einbindung ins europäische Hochgeschwindigkeitsnetz ebenso denkbar wie eine bescheidenere Lösung. "Das ist eine Frage der Finanzierbarkeit." Friedrich fände es daher interessant, bei dieser attraktiven Strecke ein Pilotprojekt mit privater Finanzierung zu wagen.
Einen entsprechenden Prüfantrag hat er bereits im Bundestag eingereicht. Ob die Verbindung zwischen Flughafen und Hauptbahnhof über einen Airport-Express oder eine schnelle S-Bahn, über Ismaning, Neufahrn oder eine Neubaustrecke verbessert werden soll, ist noch unklar. Ganz offenkundig möchte die FDP ihrem neuen Minister nicht allzu enge Fesseln anlegen.
S-Bahn: Im Koalitionsvertrag ist bewusst von der Notwendigkeit einer "zweiten Stammstrecke" die Rede - dies kann sowohl Tunnel als auch Südring bedeuten. In dieser Frage muss sich die FDP erst noch eine abschließende Meinung bilden. Weitere explizit aufgeführte S-Bahn-Projekte sind die Verlängerung der S7 nach Geretsried, der Ausbau der S8 zwischen Pasing und Buchenau sowie die Elektrifizierung der Linie A von Dachau nach Altomünster.
Achtspuriger Ausbau des Autobahn-Ostrings
Bahnknoten München: Der "Knoten München" soll mit höchster Priorität in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Gemeint ist ein Paket noch nicht im Detail definierter Verbesserungen für den Personen- wie Güterverkehr. Dazu sollen wesentliche, freilich schon länger diskutierte Projekte umgesetzt werden: der rasche Ausbau der europäischen Magistralen Paris-Wien-Budapest und Berlin-Rom-Palermo, an deren Schnittpunkt München liegt. Eine verbesserte Verbindung zwischen München und Prag. Und, mit der Hoffnung auf Winterspiele 2018, schnellere Züge nach Garmisch-Partenkirchen.
Autobahnen: Ob der Lückenschluss des Autobahnrings im Süden sinnvoll ist, wollen die Koalitionäre erst nach Abschluss der Machbarkeitsstudie entscheiden, die die Vorgängerregierung bereits in Auftrag gegeben hat. Ein klares Ja steht im Koalitionspapier dagegen zum achtspurigen Ausbau des Autobahn-Ostrings und zur Erweiterung der Stuttgarter (läuft bereits) und Salzburger Autobahn. Auch den Bau der A94 halten CSU und FDP für nötig - zunächst müsse aber der Spruch des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet werden.