Münchens Wirtschaftsreferent und SPD-Oberbürgermeisterkandidat Dieter Reiter gerät wegen einer vom FC Bayern bezahlten Reise zum Champions-League-Finale in London unter Druck. Die Grünen, die in München seit mehr als 20 Jahren mit der SPD koalieren, fordern umfassende Aufklärung über die Reise.
Dessen CSU-Konkurrent im OB-Wahlkampf, Josef Schmid, mahnt, dass städtische Beamte sich nicht auf Flug, Eintritt, Übernachtung und Feier einladen lassen sollten. "Es darf gar nicht erst der Verdacht der Beeinflussbarkeit aufkommen", sagt Schmid. Die FDP fragt sich, wie OB Christian Ude die Annahme der Einladung überhaupt genehmigen konnte, da sie gegen die Regeln für Geschenke an städtische Mitarbeiter verstoße.
Reiter war zum Finale nach London geflogen und hatte sich vom FC Bayern außer dem Ticket auch Flug, Hotel und Feier bezahlen lassen. Ude hatte die Reise genehmigt. In der SPD rumort es deshalb gewaltig - auch wenn sich die Partei offiziell hinter Reiter stellt.
Münchens SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann erklärt, Reiters Reise sei "korrekt, juristisch geprüft und vom Oberbürgermeister genehmigt". Die Einladung sei deshalb nicht zu beanstanden. Die Vorwürfe von FDP und Grünen bezeichnete Pfaffmann als "Wahlkampfgetöse".
Auch Ude stellte sich am Donnerstag demonstrativ hinter Reiter. Er habe Reiters Einladung sowie die des Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Lorin Maazel, und deren Intendanten Paul Müller genehmigt, da sie "im Interesse der Kooperation zwischen FC Bayern und Landeshauptstadt bei bedeutsamen Projekten" sei.
Die Zusammenarbeit sei für den Ruf Münchens als Fußball-Hochburg und Stadt des Sports "von großer Bedeutung". Durch seine Genehmigung sei die Einladung auch rechtlich nicht zu beanstanden.
Das sieht FDP-Fraktionschef Michael Mattar anders: "Wie kann es sein, dass der OB seinem Parteifreund und Kommunalbeamten Reiter eine London-Reise mit Flug und Übernachtung genehmigt, obwohl die Anti-Korruptionsregeln spendierte Flugtickets ausschließen und Einladungen mit Übernachtungskosten nur für offizielle Auftritte erlauben?", fragt Mattar.
Wie auch die CSU verweist er auf die rigide Praxis bei Geschenken, die sonst für Mitarbeiter gilt. Müllmänner zum Beispiel werden an Weihnachten regelmäßig ermahnt, dass sie keine Trinkgelder annehmen dürfen, ohne Genehmigung dürfen Geschenke einen Wert von 15 Euro nie übersteigen.
Ude dagegen erklärt, dass die Regeln für Spitzenbeamte weiter gefasst sind, wenn er seine Zustimmung erteilt. So könnten etwa bei repräsentativen Anlässen auch Reisekosten durch den Veranstalter übernommen werden. "Diese Richtlinie wurde in keiner Weise übertreten", erklärt Ude.
Gerade Reiters Tätigkeit als Wirtschaftsreferent habe nicht nur seine Teilnahme am Spiel, sondern auch beim anschließenden Bankett verlangt. Die Grünen wollen nun wissen, ob die Richtlinien ausgehöhlt worden sind. "Oder fehlt Reiter das Gespür dafür, dass eine Einladung im Wert von mehreren Tausend Euro nicht angemessen ist?", fragt Grünen-Stadtchef Sebastian Weisenburger.