Stadtratsentscheidung: 100 Millionen-Euro-Wahlkampfgeschenk für die Mitarbeiter

Zuerst hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sich und seiner SPD Anfang Mai ein paar deutliche Pluspunkte beim städtischen Personal gegönnt. Die CSU zog mit Bürgermeister Manuel Pretzl umgehend nach, und sogar die Grünen als größte Oppositionspartei dürfen nun noch die kommunalen Mitarbeiter beglücken. Herausgekommen ist ein dickes Zuschuss-Paket, das ohne Kommunalwahl im kommenden März wohl zumindest deutlich geringer ausgefallen wäre: Gut 100 Millionen Euro im Jahr wird die Stadt künftig bei der Bezahlung ihrer Mitarbeiter drauflegen. Das gilt für ihre eigenen Beschäftigten und für die von freien Trägern, die kommunale Aufgaben übernehmen. So steht es in einer Vorlage, die der Personalausschuss am Donnerstag verabschieden soll.

Die Ankündigung von OB Reiter am Tag der Arbeit, die München-Zulage zu verdoppeln, habe "eine gewisse Dynamik" entwickelt, stellte Personalreferent Alexander Dietrich nüchtern fest. Umgehend regte die CSU an, allen Mitarbeitern ein kostenloses Job-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr zu schenken. Die Grünen mahnten erfolgreich an, bei höheren Einkommen, die bisher leer ausgingen, auch eine Zulage einzuführen. All diese Vergünstigungen sollen bis zum 1. Januar 2020 wirksam werden. Referent Dietrich findet diese Finanzspritze für die Mitarbeiter aus zwei Gründen "vertretbar und vernünftig": Zum einen öffne sich die Schere zwischen Einkommen und den teuren Lebenshaltungskosten in München immer mehr. Zum anderen habe die Stadt mittlerweile auch bei besser bezahlten Jobs akute Schwierigkeiten, gutes Personal zu bekommen.

Die München-Zulage für untere und mittlere Einkommen führte die Stadt bereits 1990 ein. Mitarbeiter, die zuletzt maximal 4659,68 Euro (Stufe S14) verdienten, erhalten sie. Die bisherige Summe von 133,87 Euro wird zum Jahresanfang verdoppelt und auf 270 Euro aufgerundet. Pro Kind kommen dann 50 statt wie bisher 25,55 Euro dazu. Alleine diese Erhöhung macht 37,3 Millionen Euro pro Jahr an zusätzlichen Ausgaben aus. Profitieren davon werden knapp 20 000 Beschäftigte.

Da aber dieses Plus auf dem Gehaltszettel zur skurrilen Situation führen würde, dass Mitarbeiter in unteren Positionen mehr oder genauso viel verdienen würde wie die ihnen übergeordneten Kollegen, setzten sich die Grünen für einen Ausgleich ein. In den höheren Gruppen gibt es nun erstmals am 1. Januar 2020 eine München-Zulage, die mit 135 Euro angesetzt ist. Also die Hälfte des Zuschusses der unteren Einkommensgruppen.

In den Genuss dieses Gehaltsaufbesserung kämen gut 5500 Beschäftigte. Das belastet den Haushalt mit noch mal gut zehn Millionen Euro pro Jahr. Schon jetzt erhalten Mitarbeiter von freien Trägern, die im Bereich des Bildungs- oder des Sozialreferats Aufgaben übernehmen, ebenfalls die München-Zulage. Auch sie wird verdoppelt, was das Personalreferat mit 27,5 Millionen Euro im Jahr veranschlagt. Für die städtischen Beamten ist der Freistaat Bayern zuständig, ob dieser mitzieht, ist derzeit unklar.

Der gleiche Personenkreis soll auf Antrag der CSU auch ein Jahres-Job-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei erhalten. Diese Ausgaben werden sich ebenfalls auf gut 27 Millionen Euro belaufen. Die Regel soll dabei das neue M-Ticket für das erweiterte Zentrum sein, das Gesamtnetz werden nur Beschäftigte in Mangelberufen wie Erzieherinnen oder IT-Jobs erhalten. Das klappe relativ unkompliziert, sagt Dietrich.

Für die Verdoppelung der München-Zulage benötigt die Stadt dagegen eine Zustimmung des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) und der Gewerkschaften. Letzteres dürfte kein Problem sein, der KAV hingegen könnte skeptisch sein. Denn andere Kommunen, gerade aus dem Umland, könnten sich von der höheren München-Zulage benachteiligt fühlen. Im Juli tagt der KAV, weshalb die Vorlage in Rekord-Zeit erstellt wurde. Schließlich sollen die Mitarbeiter und Wähler noch vor der Kommunalwahl im März 2020 etwas auf dem Konto spüren.