München: Zahlen angefragt zur Zweckentfremdung

Münchner Vermieter haben entdeckt, dass sich mit Ferienwohnungen gutes Geld verdienen lässt. Durch die Vermietung auf Zeit werden dem ohnehin angespannten Mietmarkt aber zusätzliche Wohnungen entzogen, und das versucht die Stadtverwaltung zu verhindern. Das Wohnungsamt, das zum Sozialreferat gehört, hat im Fachbereich Wohnungsbestandssicherung inzwischen eine Sondergruppe eingerichtet. Neuerdings beschäftigen sich fünf Mitarbeiter ausschließlich mit Ferienwohnungen, bisher waren zehn Außendienstler in der gesamten Stadt für alle Arten von Zweckentfremdung zuständig gewesen. Deren Erfolge waren nach einem Bericht des Revisionsamts sehr überschaubar. Demnach lag die Trefferquote im Jahr 2013 bei 0,9 Prozent. Die Stadtratsfraktion Bürgerliche Mitte aus Freien Wählern und Bayernpartei fragt jetzt bei Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nach. Die Stadträte wollen wissen, ob inzwischen alle 35 vom Stadtrat beschlossenen Stellen im Fachbereich des Wohnungsamts besetzt sind und ob es Möglichkeiten gibt, die Verfolgung von Zweckentfremdung effizienter zu gestalten. Außerdem wollen sie Zahlen sehen und fragen, wie viele Verdachtsfälle von Zweckentfremdung derzeit verfolgt werden und wie viele Geldstrafen in den vergangenen fünf Jahren verhängt wurden.