Gegen heftigen Widerstand der gesamten Opposition treibt die grün-rote Stadtratsmehrheit die angestoßene Fusion der zwei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag voran. Nach zweistündiger, teils emotionaler Debatte im Planungsausschuss verabschiedeten die Fraktionen von Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt eine Vorlage von Stadtbaurätin Elisabeth Merk, derzufolge die "Zusammenführung" von GWG und Gewofag sowie den Tochtergesellschaften Heimag und Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung (MGS) "vorbereitet" wird.
Hauptkritikpunkt der Opposition war, dass die Fusion bereits als Ziel vorgegeben sei, ohne dass man vorher geprüft habe, ob sie überhaupt sinnvoll ist. Die Fraktion von Die Linke/Die Partei hatte mit einem Änderungsantrag gefordert, dass die Zusammenlegung erst einmal nur "vertieft geprüft" werden soll. Unterstützung kam aber nur von den Fraktionen CSU, FDP/Bayernpartei und ÖDP/Freie Wähler.
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Im Dezember 2020 hatte die Regierungskoalition ihr Vorhaben öffentlich gemacht, das bis 2024 umgesetzt sein soll. Von der Zusammenlegung von GWG (gut 30 000 Wohnungen und 500 Beschäftigte) und Gewofag (37 000 Wohnungen und 600 Beschäftigte) versprechen sich Grüne/Rosa Liste und SPD/Volt eine effizientere Struktur und somit mehr und schnelleren Bau von neuen Wohnungen zu bezahlbaren Mieten.
"In den Bereichen Baukosten und Digitalisierung gibt es große Potentiale, die sich nur abschöpfen lassen mit einem großen Unternehmen", sagte Grünen-Fraktionschefin Anna Hanusch in der Debatte. Auch im Kampf um die begehrten und raren Fachkräfte in der Bau- und Immobilienbranche verspreche man sich Vorteile. "Deshalb gibt es bei uns das ganz klare Votum: Es ergibt Sinn, die Gesellschaften zu einem großen schlagkräftigen Unternehmen zusammenzuführen."
Die Opposition fordert bessere Abwägung - und externe Berater
Das aber glaubt Heike Kainz, planungspolitische Sprecherin der CSU, nicht. "Es ist ganz klar und unbestritten, dass jede Fusion mit sehr hohem Aufwand und sehr hohen Kosten verbunden ist. Auch dieser Umstand muss unser Handeln beeinflussen." In Zeiten der Corona-Pandemie und eines dadurch enorm belasteten städtischen Haushalts, müsse man sich fragen, ob es "der richtige Zeitpunkt ist für eine Maßnahme, die man grundsätzlich schon betrachten kann". Es bestehe die Gefahr, dass es über Jahre hinweg zu kurz kommen werde, Wohnungen zu bauen, zu sanieren und zu verwalten, weil die personellen Kapazitäten durch die Fusion gebunden seien, warnte Kainz.
Jörg Hoffmann (FDP) war in seiner Kritik noch deutlich schärfer. Dass sich durch eine Fusion tatsächlich Geld sparen lasse, sei möglich, aber keinesfalls gesichert. "Wenn das so einfach wäre, dürfte VW keine großen Tochtergesellschaften wie MAN und Skoda haben." Und wenn schon der Nutzen nicht klar sei, fuhr Hoffmann fort, "dann sollte ich wenigstens die Kosten kennen". Aber auch das sei nicht der Fall, wie aus der Beschlussvorlage hervorgehe, wofür Hoffmann explizit die Schuld nicht der Verwaltung geben wollte, sondern der Stadtratsmehrheit, die das Projekt durchsetzen wolle. "Einfach zu sagen, eine Fusion ist eine super Sache, das machen wir, Leute, das ist hanebüchen bei einem Projekt dieser Größe", sagte Hoffmann. Er könne sich vorstellen, dass die Zusammenlegung sinnvoll sei, das Gegenteil sei aber auch möglich, deshalb müsse man Für und Wider mit Hilfe externer Beratung vorher genau untersuchen.
Hoffmann bekam für seine Rede Beifall von der Linken-Stadträtin Brigitte Wolf: "Betriebswirtschaftlich kann ich meinem Vorredner nur zustimmen." Sie machte zudem auf die Ungewissheit beim Thema Grunderwerbssteuer aufmerksam. Stadtbaurätin Elisabeth Merk beschreibt in ihrer Vorlage, es könne sein, dass beim Übergang von Gesellschaftsanteilen samt dem Grundbesitz eine entsprechende Steuer anfalle. Das könnte, so hieß es in der Debatte, ein dreistelliger Millionenbetrag werden. Möglicherweise könne man die Grunderwerbssteuer umgehen, wenn ein gewisser Geschäftsanteil an einen Mit-Investoren abgetreten werde, die Stadt also noch jemand anderen mit ins Boot holt, heißt es in der Vorlage. "Solche Modelle hat, wenn ich mich recht erinnere, die SPD immer zutiefst abgelehnt", sagte Wolf.
Dirk Höpner von der München-Liste, der zur Fraktion von ÖDP und Freien Wählern gehört, verwies auf die Sicht der Beschäftigten: "Wenn man sich mal ein bisschen mit Fusionen beschäftigt hat, dann weiß man, dass der Schlüssel für den Erfolg bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegt." Deshalb fordere man ein Stadtrats-Hearing zur Fusion, in dem auch Mitarbeitende zu Wort kommen könnten. "Sonst machen Sie viel kaputt, was hinterher nicht mehr zu reparieren ist."
Dietl ist Aufsichtsratsvorsitzende von GWG und Gewofag und will sich kümmern
SPD-Fraktionschef Christian Müller griff die Argumentation der Opposition vehement an: "Es handelt sich hier um die klassische Debatte: Ich schau mal, was die Mehrheit will, dann suche ich mir eine andere Meinung." Wenn Grün-Rot einen Antrag gestellt hätte, "mal ein Gutachten in Auftrag zu geben, ob eventuell eine Zusammenlegung Sinn macht, dann hätte es geheißen: Grün-Rot weiß nicht, wo es hinwill, verschreckt die Mitarbeiter und die Mieter". Das gemeinsame Ziel, "die Bewirtschaftung und vor allem den Bau und die Finanzierung von Wohnungen aus einer Hand zu machen, ist absolut sinnvoll", so Müller. "Wohnungsbau aus einem Guss für die Landeshauptstadt München - allein dieses Ziel rechtfertigt, dass man darüber nachdenkt, wie man das erreichen kann." Und natürlich werde man auch die Belegschaften einbinden und überdies garantieren, dass alle Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Zum Abschluss der Debatte ergriff die dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD), die Aufsichtsratsvorsitzende von GWG und Gewofag ist, das Wort. "Wir brauchen den heutigen Beschluss, um auf einem Fundament weiterarbeiten zu können", sagte sie und versicherte, sie habe das Gespräch mit beiden Gesellschaften und mit den Arbeitnehmervertretern bereits gesucht. Die Opposition hatte auch gefordert, dass in der geplanten Lenkungsgruppe für den Fusionsprozess alle Stadtratsfraktionen vertreten sein sollen. Darauf ging Dietl nicht explizit ein, versprach aber, "ein Begleitgremium des Münchner Stadtrats zusätzlich zum Lenkungskreis einzurichten, darum kümmere ich mich gern".
