Kampf gegen hohe Mieten: Zwei-Klassen-Wohnungswirtschaft

• Das Katholische Siedlungswerk kündigt an, die Mieten in seinen knapp 3000 Wohnungen drei Jahre lang nicht zu erhöhen.
• Die Erzdiözese München und Freising ist Hauptgesellschafterin des Siedlungswerkes und feierte den Beschluss.
• Trotzdem erhielten ihre Mieter vor einigen Wochen eine Mieterhöhung - weil ihre Wohnung nicht dem Siedlungswerk gehört, sondern der Erzdiözese.

Ende Juni verkündete das Katholische Siedlungswerk (KSWM), die Mieten in seinen knapp 3000 Wohnungen nicht mehr zu erhöhen, sondern drei Jahre lang stabil zu lassen. Die Erzdiözese München und Freising, die Hauptgesellschafterin des KSWM ist, feierte den Beschluss: "Das Siedlungswerk setzt damit ein Zeichen auf einem Markt mit unverhältnismäßiger Entwicklung", ließ sich Finanzdirektor Markus Reif in einer Mitteilung zitieren. Gerade kirchlichen Akteuren stehe es gut an, "die Möglichkeiten, die die extreme Mietpreisentwicklung in Großstädten bietet, nicht voll auszuschöpfen".

Ein paar Wochen zuvor allerdings war einigen Mietern ein "Mieterhöhungsverlangen (...) zum 01.08.2019" ins Haus geflattert. Absender: Katholisches Siedlungswerk München GmbH. Ein Beispiel aus der Ridlerstraße im Westend: Elf Prozent mehr Miete sollen die Bewohner dort künftig überweisen, statt 10,57 Euro kalt pro Quadratmeter nun 11,73 Euro; als Begründung wird auf den Mietspiegel der Stadt München verwiesen, die aktuelle Miete entspreche "nicht mehr der ortsüblichen Vergleichsmiete".

Als kurz darauf die Ankündigung des Katholischen Siedlungswerks kam, die Mieten nicht mehr zu erhöhen, wunderten sich die Mieter: Wie passte das Lob des Finanzdirektors Reif für das soziale Handeln des Bistums mit ihrer Mieterhöhung zusammen? War der Zeitpunkt dafür nicht ein bisschen merkwürdig?

Der Vollständigkeit halber muss man sagen: Wer in München eine kirchliche Wohnung ergattern konnte, hat erst einmal Glück gehabt. 8,77 Euro pro Quadratmeter beträgt die durchschnittliche Kaltmiete aller Wohnungen des Katholischen Siedlungswerks im Erzbistum laut einer Sprecherin.

Die Mieten sind also vergleichsweise günstig, ähnlich wie bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften. An jenen hat sich das KSWM auch orientiert, als es schon im vergangenen Sommer verkündet hat, eine verschärfte Mietpreisbremse für seine Wohnungen ebenfalls einzuführen. Statt wie gesetzlich erlaubt um 15 Prozent in drei Jahren sollten die Mieten nur noch um höchstens zehn Prozent in fünf Jahren steigen dürfen. Eine solche "kommunale Mietpreisbremse" hatte der Münchner Stadtrat im Juli 2018 für die knapp 37 000 frei finanzierten Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag beschlossen.

"Das ist ein vorbildlicher Beschluss", hatte Finanzdirektor Reif von der Erzdiözese gesagt, als das KSWM nachgezogen hatte. "Das KSWM übernimmt damit soziale Verantwortung gegenüber seinen Mietern und kommt seinem Auftrag nach, Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zur Verfügung zu stellen." Den Gremien des Erzbistums empfehle er, einen solchen Beschluss auch für die rund 800 Wohnungen im Eigentum der Erzdiözese zu prüfen. Doch bisher ist bei diesen Wohnungen, zu denen auch jene in der Ridlerstraße gehören, nichts dergleichen passiert. Sie werden zwar auch vom Katholischen Siedlungswerk verwaltet, die Eigentümerin ist aber die Erzdiözese. Und so gelten vorerst unterschiedliche Regeln; eine Zwei-Klassen-Wohnungswirtschaft sozusagen.

Nachfrage beim Erzbistum München und Freising: Warum gilt der Mietenstopp denn nicht für alle Wohnungen? Die Diözese plane auch bei den eigenen Wohnungen in diese Richtung, teilt Sprecherin Bettina Göbner mit: "Wir arbeiten daran." Im Herbst solle das Thema in den Gremien eingebracht werden. Es gebe starke Kontrollgremien, nun sei Sommerpause - daher ziehe sich die Sache hin. Eines Tages könnten also alle Mieter der katholischen Kirche in München vom Mietendeckel profitieren. Bis dahin müssen einige von ihnen wohl oder übel in den sauren Mieterhöhungsapfel beißen.