Die im Sommer vom Stadtrat verschärften Regeln zur sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) könnten erstmals dazu beitragen, dass ein größeres Wohnbauprojekt in München scheitert - zumindest wenn man der Darstellung der Investoren folgt.
Es geht um bis zu 700 Wohnungen, die das Unternehmen ECE auf Flächen neben dem Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in Moosach bauen wollte. Bisher stehen dort an der Pelkovenstraße und der Riesstraße Parkdecks für bis zu 2800 Autos. Nun aber haben ECE und eine dahinter stehende Fondsgesellschaft die Pläne auf Eis gelegt. Das geht aus einem der SZ vorliegenden Rechenschaftsbericht der Fondsgesellschaft hervor, der das OEZ gehört. Zunächst hatte die Immobilien-Zeitung darüber berichtet.
ECE betreibt das Einkaufszentrum und war auch damit beauftragt, das Wohnbauprojekt voranzutreiben. "Die neue Vorgabe, dass Wohnungsentwicklungen in München nunmehr mit einem Anteil von 60 Prozent Sozialwohnungen (zuvor 40 Prozent) zu errichten sind, beeinflusst die Wirtschaftlichkeit des geplanten Projekts erheblich", heißt es in dem Bericht. Zudem seien bei der Planung "weitere Unsicherheiten und Risiken" aufgetaucht. Daraufhin habe die Fondsgeschäftsführung "entschieden, dass das Projekt bis auf Weiteres nicht aktiv weiter verfolgt wird".
ECE teilt auf Anfrage mit, das Projekt sei "zumindest auf Basis der bisherigen Planungen wirtschaftlich nicht realisierbar". Dafür gebe es verschiedene Gründe, "unter anderem veränderte planerische Rahmenbedingungen und die weiter gestiegenen Baupreise". Die Sobon nennt ECE nicht explizit. Man arbeite aber weiter "an einer möglichen Realisierung" und stehe dazu im "laufenden Austausch mit der Stadt München".
Dass der Bau mehrerer hundert Wohnungen platzen könnte, birgt erhebliche politische Brisanz. Die oppositionellen Stadtrats-Fraktionen von CSU und FDP/Bayernpartei warnten vor der Verabschiedung der neuen Sobon, diese werde den privaten Wohnungsbau in München abwürgen. Zudem war das Planungsreferat vor zwei Jahren erheblich unter Druck geraten, als ein Investor in der Parkstadt Schwabing den Bau von 800 Wohnungen absagte, zugunsten weiterer Büroflächen. Er begründete das mit langwierigen Verhandlungen über die anzuwendenden Sobon-Regeln.
Die Politik könnte über Ausnahmen von Sobon-Regeln entscheiden
Das Planungsreferat schickt auf eine Anfrage zum Projekt am OEZ eine ausführliche Stellungnahme, die damit beginnt, dass man "sehr an einer Kooperation interessiert ist und wir daher bedauern, dass eine solche Meldung seitens ECE erfolgt ist. Uns ist enorm daran gelegen, Wohnprojekte größeren Ausmaßes zur Umsetzung zu führen." Weiter teilt das Referat mit, dass ECE "vor wenigen Wochen" neue Planungen präsentiert habe und dabei darauf hingewiesen habe, "dass mit der Anwendung der neuen Sobon das Projekt scheitern könne".
Das Referat habe "vertiefte Gespräche" angeboten, auch zu "planerischen Lösungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit". Zudem habe man ECE "gebeten, die Unwirtschaftlichkeit grob nachzuweisen". Das sei üblich und könne dann vom Referat dem Stadtrat vorgelegt werden. So könnte die Politik entscheiden, ob sie eine Ausnahme von der neuen Sobon macht, um den Wohnungsbau zu ermöglichen. "So weit ist es leider nicht gekommen", so das Referat. Man habe aber bereits weitere Gespräche angeboten.
Auf die Frage, ob es seit Inkrafttreten der neuen Sobon weitere Rückzüge von Investoren gegeben habe, antwortet das Referat: "Manche Projekte können aus verschiedenen Gründen nicht fortgeführt werden. In einzelnen Fällen wird die Anwendung der Sobon angeführt." Wenn aber die Investoren den erbetenen Nachweis der Unwirtschaftlichkeit nicht vorlegen, "darf man zumindest in Zweifel ziehen, ob sich nicht andere wirtschaftliche Überlegungen (zum Beispiel höhere Renditen bei gewerblichen Nutzungen) dahinter verbergen".
