Wohnen:München fehlt das Geld für noch mehr Frustkäufe

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Wohnen: Für bezahlbare Mieten und lebendige Viertel: Oberbürgermeister Dieter Reiter (Mitte) bei einem Gespräch mit Betroffenen in der Türkenstraße.

Für bezahlbare Mieten und lebendige Viertel: Oberbürgermeister Dieter Reiter (Mitte) bei einem Gespräch mit Betroffenen in der Türkenstraße.

(Foto: Alessandra Schellnegger/)

Um Mieter zu schützen, wurden schon für Hunderte Millionen Euro Grundstücke erworben. Das allein hilft aber nichts - und ist in nächster Zeit auch nicht mehr möglich. Die Stadt braucht bessere Strategien.

Kommentar von Heiner Effern

Der völlig verrückte Wohnungs- und Grundstücksmarkt treibt auch die Stadtpolitik immer wieder zur Verzweiflung - und zu Verzweiflungstaten. Anders kann man die jüngsten Kaufgebote für Grundstücke in Pasing, Schwabing und in der Buttermelcherstraße im Zentrum nicht bezeichnen. Unabhängig von der Frage, ob nach dem Zuschlag in Schwabing für weit mehr als 100 Millionen Euro die beiden anderen Grundstücke für nochmals 130 Millionen Euro bei der Stadt landen, die Summen alleine zeigen das Dilemma, in dem die Stadt steckt. Sie muss unfassbar viel Geld hinlegen, um im Vergleich dazu sehr wenigen Münchnern in einer überschaubaren Zahl von Wohnungen ein bezahlbares Leben in der Stadt zu ermöglichen.

Bei den letzten Käufen musste sich die Stadt wie ein x-beliebiger Bieter dem Markt stellen, weil ein Gerichtsurteil das kommunale Vorkaufsrecht in geschützten Gebieten außer Kraft gesetzt hat und die Bundesregierung keine Nachfolgelösung hinbekommt. Doch unabhängig davon wird diese Form der Mieterrettung bald ein Ende haben. Der Stadtrat hat in finanziell fetten Zeiten in der vergangenen Amtsperiode begonnen, systematisch von Luxussanierung bedrohte Mietshäuser zu kaufen und das bis zuletzt fortgesetzt.

Doch nun sind diese fetten Zeiten aufgrund ständiger politischer Krisen vorbei, es drohen magere Jahre mit einer Neuverschuldung auf bis zu sechs Milliarden Euro. Künftig wird es schlicht nicht mehr drin sein, eben mal ein Grundstück am Gärtnerplatz für 100 Millionen Euro zu kaufen. Auch wenn solche Coups auf dem Immobilienmarkt der Politiker- und zumindest der direkt betroffenen Mieterseele guttun.

Wenn man diese Käufe ehrlich betrachtet, muss man einräumen, dass solche Stimmungsaufheller in der nüchternen Gesamtbetrachtung wenig bringen. Sie schaffen trotz der hohen Investitionen - je nach Grundstück - keine oder wenige zusätzliche Wohnungen und sind als verzweifelte Reaktion zu sehen, weil die Alternativen fehlen. Eine Entspannung auf dem Mietmarkt lässt sich nur erreichen, wenn entweder weniger Menschen in München wohnen wollen (gerade unwahrscheinlich) oder mehr Wohnungen zur Verfügung stehen (leider auch gerade sehr begrenzt).

Die Bemühungen der Stadt, das Baugeschehen anzuheizen, bringen bisher kaum etwas. Die Zahlen stagnieren ebenso wie die Fusion ihrer Wohnungsbaugesellschaften, die so schlagkräftiger werden sollen. Trotzdem sollte die Stadt sich in den kommenden Jahren darauf konzentrieren.

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