München:Wieder Raum für Demokratie

Auf fünf Veranstaltungsorte verteilt, plant die Stadt heuer reguläre Bürgerversammlungen. Doch einiges soll auch im Netz stattfinden

Von Alisa Schrauth

Das Wichtigste zuerst: Die Bürgerversammlungen der 25 Münchner Stadtbezirke finden dieses Jahr aller Voraussicht nach statt, und zwar in Präsenzveranstaltungen. Das Konzept der Stadt steht - an fünf Orten können sich die Münchner zu insgesamt 28 Bürgerversammlungen einfinden. Im vergangenen Jahr hat es die Pandemie engagierten Bürgern schwer gemacht, sich an der Lokalpolitik überhaupt zu beteiligen. Fragen und Anregungen konnten fast nie persönlich vorgetragen werden. Das ist in einer Demokratie nur schwer zu ertragen, und auch nur wegen der Corona-Ausnahmeregelung zulässig. Das bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration gibt die Richtung für die weitere Zukunft grundsätzlich vor: "Finden im Jahr 2021 keine Bürgerversammlungen statt, sind diese bis spätestens 31. März 2022 nachzuholen."

Die Stadt als Organisator der Versammlungen hat sich Zeit gelassen mit einer Lösung. Hieb- und stichfest ist diese aufgrund des Pandemiegeschehens nicht - Absagen sind weiterhin nicht ausgeschlossen. Aus dem Direktorium heißt es jedenfalls: "Über etwa notwendig werdende Absagen einzelner Bürgerversammlungen wird zeitnah unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände der jeweils aktuellen Situation entschieden werden."

Die Veranstaltungsorte sind der Circus Krone zentral in der Nähe des Hauptbahnhofs, die große Mehrzweckhalle an der Georg-Zech-Allee in Feldmoching, die Dreifachturnhalle der Grund- und Mittelschule an der Schrobenhausener Straße in Laim, die Turnhalle an der Gaißacher Straße in Sendling und die Turnhalle des Heinrich-Heine-Gymnasiums in Neuperlach. Bei der Auswahl der Orte hat die Stadt mehrere Kriterien zugrunde gelegt. Zum einen müssen die Räume die geltenden Schutz- und Hygienevorschriften erfüllen können. So muss etwa eine getrennte Wegeführung möglich sein, ebenso wie ein Lüftungskonzept. Außerdem müssen die Räume so groß sein, dass die Bürger die Mindestabstände einhalten können. Eine Anmeldung für die Teilnahme sei deshalb aber auch nicht nötig, heißt es aus dem Direktorium. Die Veranstaltungen habe man zudem auf die "wärmeren Monate" gelegt - gestartet wird voraussichtlich mit der Teilbürgerversammlung für Freimann im Juni im Circus Krone.

Bürgerversammlung in München, 2017

Andere Zeiten: Abstimmung während einer Bürgerversammlung für Trudering-Riem im Jahr 2017.

(Foto: Florian Peljak)

Die Bezirksausschüsse konnten aus den fünf vorgegebenen Orten einen wählen. Doch die Crux bei der Planung ist die Erreichbarkeit für die Bürger, denn die Veranstaltungsorte, für die sich die Stadt entschieden hat, liegen naturgemäß oft außerhalb des jeweiligen Stadtbezirks. Dessen ist sich das Direktorium wohl bewusst: Man habe "eine möglichst gleichmäßige Verteilung über das Stadtgebiet angestrebt". Die Forderung nach möglichen digitalen Formaten hat sich die Stadt zumindest für die Dokumentation zu Herzen genommen. Verschiedene Inhalte wie etwa die Präsentationen des Versammlungsleiters und des Bezirksausschuss-Vorsitzenden werden online gestellt, und die Bürger sollen die Versammlung von zu Hause aus verfolgen können.

Dass das nicht alle technischen Möglichkeiten ausreizt, scheint klar. Die Stadt möchte deshalb in einem Pilotversuch einen kompletten Livestream wagen und zumindest eine Bürgerversammlung im Netz übertragen. Mehrere Bezirksausschüsse hatten sich in der Vergangenheit bereits für ein digitales Konzept ausgesprochen. Der Stadtrat hat sich erst am Mittwoch mit der digitalen Teilhabe befasst. Fazit: In den Bürgerversammlungen können digitale Elemente eingeführt werden. Neben einem vorab verschickten Newsletter mit aktuellen Informationen und den Online-Präsentationen wird es also auch den Pilot-Livestream geben. Dazu will die Stadt Erkenntnisse gewinnen, um dem Stadtrat einen belastbaren "Vorschlag zum weiteren Vorgehen in Sachen Bürgerversammlung und Livestream" machen zu können. Insbesondere die zusätzliche Kosten für Technik und Personal seien zu bedenken.

München: Bürgerabstimmung im Jahr 2020 in einer Feldkirchner Turnhalle.

Bürgerabstimmung im Jahr 2020 in einer Feldkirchner Turnhalle.

(Foto: Claus Schunk)

Die Gemeindeordnung sieht für jede Kommune mindestens eine Bürgerversammlung im Jahr vor, in München gilt dies aufgrund der Größe der Stadt für jeden Stadtbezirk. Manche aber laden doppelt für unterschiedliche Viertel ein - etwa in die Au und nach Haidhausen, nach Schwabing und nach Freimann. 2020 mussten die meisten Abende abgesagt werden. Die Bürger konnten gleichwohl, wenn auch umständlicher, mit der Verwaltung und der Lokalpolitik in Kontakt treten. So ging eigens ein Brief des Oberbürgermeisters an alle Haushalte, in dem er auf alternative Kontaktmöglichkeiten hinwies.

© SZ vom 24.04.2021
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