Schwanthalerhöhe: Wirte in der Bürokratie-Falle

Wegen eines Radwegs, der nicht mehr benutzt wird, dürfen Wirtsleute im Freien keine zusätzlichen Tische aufstellen. Das KVR pocht auf Verkehrssicherheit, Lokalpolitiker sprechen von "totalem Schwachsinn".

Wann ist ein Radweg ein Radweg? Wenn er rot angestrichen, sinnfällig ausgeschildert und zentimetergenau vermessen ist, wenn Biker allein diese Spur nutzen dürfen und keinesfalls Gehweg oder Fahrbahn links und rechts davon oder wenn einer sich hinstellt und verfügt: Sieht irgendwie danach aus, also ist es einer. Was nach spitzfindigem Bürokraten-Schach klingt, ist für die Wirtsleute Nuvello ein echtes Problem.

Denn sie dürfen allem Anschein nach diesen Sommer nicht wie viele andere Gastro-Nachbarn im Westend vor ihrem Restaurant "La Fiera" an der Heimeranstraße 57 ihre Freischankfläche vor der Tür erweitern. Die Stadt erlaubt das vielen Gaststätten, damit sie auf diese Weise die mitunter existenzgefährdenden Einnahme-Ausfälle durch die Corona-Krise zumindest etwas abfedern können. Die Krux bei Nuvellos: Der Radweg vor ihrem Restaurant ist in juristischem Sinne längst nicht mehr benutzungspflichtig. Weil er aber baulich noch existiert, verweigert das Kreisverwaltungsreferat (KVR) an dieser Stelle mehr Freischankfläche.

"Ein Schildbürgerstreich", echauffierte sich Anja Kaiser (Grüne) in der Sitzung des Bezirksausschusses Schwanthalerhöhe, wo Gastronomin Harisa Rina Nuvello den Fall jetzt geschildert hat. Kaiser war bis zur Kommunalwahl Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Gremium; die Forderung nach dem überfälligen Rückbau eben dieses Radwegs hat sie in der Vergangenheit schon in etliche Anträge gegossen. "Der Radweg liegt in einer 30er-Zone und damit gibt's ihn nicht mehr; so ist das in der Stadt geregelt." Zigfach hatte der Bezirksausschuss versucht, die Spur in Verlängerung des Gehweges deshalb auch baulich auflösen zu lassen. "Es ist totaler Schwachsinn", wetterte Kaiser, "Ihnen dort eine Freischankfläche zu verwehren!" Der Ausschuss, daran erinnerte dessen stellvertretende Vorsitzende Ulrike Boesser (SPD), habe schon "vor einiger Zeit gefordert, den ganzen Straßenbereich rechtlich klären zu lassen". Es sei "unglaublich ärgerlich", sagte Boesser, dass man sich nun auf diese Weise schon wieder mit dem Thema beschäftigen müsse.

"Wenn dort ein baulicher Radweg ist", definiert auf Anfrage KVR-Sprecher Johannes Mayer, "muss er bei der Genehmigung einer Freischankfläche berücksichtigt werden - auch, wenn er nicht mehr zwingend benutzungspflichtig ist, aber noch freiwillig benutzt werden kann". Es gebe viele solcher Stellen im Stadtgebiet. Und er fährt in schönstem Amtsdeutsch fort: "Eine kurzfristige temporäre Anpassung vorhandener straßenverkehrsrechtlicher Infrastruktur zur Änderung der örtlichen Verhältnisse, um die Einrichtung von Freischankflächen zu ermöglichen, ist nicht vorgesehen und stadtweit betrachtet auch nicht möglich." Ganz davon abgesehen sei der Rückbau der Radwege in Tempo-30-Zonen in München derzeit gestoppt worden. Der Stadtrat hat die Stadtverwaltung beauftragt, auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse, Unfalldaten und Vergleiche mit anderen Städten einen "konzeptionellen Vorschlag zum weiteren Vorgehen" vorzulegen.

SPD-Fraktionssprecher Willy Mundigl, Vorsitzender des Unterausschusses Bau, Planen, Wohnungsbau und Gewerbe, kritisiert, dass hier seiner Ansicht nach mit zweierlei Maß gemessen werde: "Beim Spatenhaus am Max-Joseph-Platz geht der Radweg durch die Freischankfläche durch; es kann nicht sein, dass im ersten Stadtbezirk andere Regeln gelten als bei uns!" Die Einschätzung teilt auch Harisa Rina Nuvello. "Wir haben das Ristorante seit 18 Jahren und sind ein kleiner Fisch; innen haben wir wegen Corona schon viel Geld in Plexiglasscheiben investiert." Und mit den einzuhaltenden Abstandsregeln ließen sich nun mal weniger Gäste bewirten und also weit weniger Geschäft machen.

Den beteiligten Dienststellen des Kreisverwaltungsreferats, sagt Sprecher Johannes Mayer, sei bewusst, wie dringlich die Angelegenheit für die Gastronomie sei und "dass leider nicht alle Betriebe in gleicher Weise von Freischankflächenerweiterungen profitieren könnten". Weitere "Genehmigungskriterien" seien aber insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit aktuell nicht möglich.

Gastronomin Nuvello pocht dennoch auf Verhältnismäßigkeit: Es gehe um vielleicht vier Tische, die sich eventuell mit Hilfe von Pflanzenkübeln und Sonnenschirmen weithin sichtbar so positionieren ließen, dass kein Radler in die Gäste rauscht. Das hatten sie im Bezirksausschuss unter anderem auch vorgeschlagen, Mundigls bitter ironischer Beitrag: "Dann muss man halt ein Schild aufstellen: ,Achtung, freilaufende Kellner!'" Der Bezirksausschuss will nun bei der Verwaltung mit diversen Vorschlägen für improvisierte bauliche Hindernisse nachhaken und den Nuvellos damit zu mehr Freischankfläche verhelfen, ohne vorbei radelnde Menschen allzu sehr zu behindern.