Knapp zehn Jahre nach dem Fund von rund zehn Tonnen Munition aus dem Zweiten Weltkrieg auf dem Grundstück einer Rentnerin in Freimann könnte es zu einem Ende des Streits um die Beteiligung an den Kosten für die Beseitigung der Kampfmittel kommen. Die Kosten für deren Entsorgung beliefen sich auf insgesamt 1,7 Millionen Euro. Der Bund übernahm davon knapp 1,15 Millionen Euro, die Stadt München beteiligte sich mit knapp 400 000 Euro. Allerdings ist nach wie vor ein Betrag in Höhe von 170 000 Euro offen. Davon muss die Rentnerin, in deren Garten die Munition aus Beständen der Wehrmacht gefunden wurde, 45 000 Euro übernehmen. Dies hatte der Stadtrat im Juni 2020 beschlossen.
Nachdem die Regierung von Oberbayern einen Widerspruch der Klägerin gegen einen entsprechenden Kostenbescheid der Landeshauptstadt zurückgewiesen hatte, kam es jetzt zu einer Verhandlung vor der 22. Kammer am Verwaltungsgericht München.
Um die Kampfmittel, darunter panzerbrechende Granaten und Phosphor-Munition bergen zu können, wurden der Garten, aber auch Teile des Hauses der Rentnerin erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Unter anderem seien ihre Terrasse und ein Kellerschacht eingerissen worden, so die Seniorin vor Gericht. Man habe ihr zugesichert, dass das abgetragene Erdreich ersetzt werde. Tatsächlich sei jedoch nur eine Schicht in Höhe von etwa 60 Zentimetern aufgetragen worden. Für die Beseitigung der Schäden an ihrem Haus und im Garten habe sie letztlich 80 000 Euro aus eigener Tasche gezahlt, sagte die Seniorin. Deswegen habe sie jetzt fast kein Sparguthaben mehr.
Der Vertreter der Klägerin, Rechtsanwalt Florian Englert, verwies auf ein Nachbargrundstück, auf dem bereits 2012 Kampfmittel gefunden worden waren. Dort hätte die Firma, die diese geborgen habe, alles „picobello“ hinterlassen.
Die Munitionsbestände auf dem Nachbargrundstück der Klägerin befanden sich in einem alten Löschbecken, das sich bis unter ihr Anwesen erstreckte. Als dann auf dem Grundstück der Seniorin im März 2017 der Boden untersucht und ebenfalls Munition geborgen werden musste, beauftragte sie eine Firma mit der Beseitigung. An den Kosten wollte sich die Rentnerin zunächst nicht beteiligen.
Einen Vergleich, wie ihn die Vorsitzende Richterin nun vorschlug, lehnten die Vertreter der Stadt München und der Regierung von Oberbayern ab. Man könne der Klägerin allenfalls eine Zahlungsstundung oder Ratenzahlungen anbieten, sagte eine Verwaltungsangestellte der Stadt. Der Anwalt der Seniorin zeigte sich zwar offen für den Vorschlag, betonte aber, dass ein „fader Beigeschmack“ im Hinblick auf die Nachbarn seiner Mandantin bleibe, die besser weggekommen seien.
Bis 10. August wollen sich beide Parteien nun über die Modalitäten zu den Zahlungen der Klägerin an die Landeshauptstadt verständigen. Die Entscheidung des Gerichts wird einen Tag später erwartet.
