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SZ-Serie: München vor der Wahl:Arm unter Reichen

Licht und Schatten einer reichen Stadt: Zwar kann die Stadt viel für Bedürftige tun, andererseits spüren diese die Ausgrenzung in München besonders.

  • Im Vergleich von 15 Großstädten hat München die niedrigste Hartz-IV-Quote.
  • Doch der Kontrast zwischen Arm und Reich ist hier besonders groß.
  • Der Sozialetat ist nach Bildung und Sport der zweithöchste Ausgabenposten der Stadt, doch das Geld reicht nicht, um alle vom Bund offengelassenen Löcher im Netz zu flicken.

Der Kontrast könnte größer kaum sein, und deshalb wird das Bild gern bemüht, um den ganzen Reichtum dieser Stadt vorzuführen: Die goldglänzenden Edelboutiquen, sogenannte Flagship-Stores von teuren Marken, reihen sich an Münchens Prachtboulevard im Herzen der Altstadt aneinander, Geschäfte, in denen vermögende Kunden in wenigen Minuten einen Betrag ausgeben können, der das Jahreseinkommen vieler Menschen dieser schönen Stadt um ein Vielfaches übertrifft. Wer sich an der Maximilianstraße umschaut, kann aber auch die Menschen nicht übersehen, die an den Straßenecken oft knieend betteln. Menschen, die zumeist aus Osteuropa kommen, aus Orten, wo sie kaum Chancen haben, ein Auskommen zu finden.

Soziale Kontraste in München vor Augen zu führen war schon immer ganz leicht. Vor der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 ließ sich das bildlich an dem Projekt "The Seven" zeigen, dem ehemaligen Heizkraftwerk in der Müllerstraße, das zu einem teuren Wohnturm umgebaut wurde: Die Reichen ganz oben mit viel Platz, während die Armen unten mit jedem Loch zufrieden sein müssen, auch wenn es überteuert ist.

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Doch München auf den scharfen Kontrast zwischen Reich und Arm zu reduzieren, wird der Stadt nicht ansatzweise gerecht. Denn die Stadtpolitik investiert zumeist mit großer Einmütigkeit viel, um Ausgleich zu schaffen. Mit für 2020 veranschlagten Aufwendungen in Höhe von 1,65 Milliarden Euro ist der Sozialetat nach Bildung und Sport der zweithöchste Ausgabenposten der Stadt. Der wirtschaftliche Boom treibt zwar die Kaufpreise für Immobilien und Mieten in schwindelerregende Höhen, andererseits gewährleistet die damit einhergehende gute Beschäftigungslage auch, dass der Anteil von Menschen, die auf staatliche Unterstützungsleistungen wie etwa Hartz IV angewiesen sind, sehr viel geringer ist, als in anderen Großstädten. Im Vergleich von 15 Großstädten hat München die niedrigste Hartz-IV-Quote.

Allerdings beschreibt der Bezug von Sozialleistungen die soziale Lage der Bevölkerung nicht vollständig. Nicht jeder, der Anspruch hätte, beantragt Hilfe. Viele haben dafür nur ein paar Euro zu viel, stehen aber deshalb nicht besser da. Fast jeder sechste Münchner, so wies der Armutsbericht 2017 aus, lebt unterhalb der Armutsgrenze; neuere Zahlen gibt es nicht. Rund 269 000 Menschen waren das, damit erhöhte sich die Armutsquote innerhalb von fünf Jahren von 14,7 auf 17,4 Prozent. Nur knapp die Hälfte von ihnen nahm Sozialhilfe oder Hartz IV in Anspruch. Der Anteil der gut und besser verdienenden Münchner stieg von 30 auf fast 34 Prozent. Die scheidende Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) sieht deshalb die Lebensverhältnisse auseinanderdriften, "die Schere geht weiter auf". Die von den städtischen Statistikern errechnete Armutsrisikoschwelle ist in München höher als anderswo, sie liegt bei 1350 Euro für Alleinstehende. Es sind vor allem die hohen Mieten, die es Münchnern schwer machen, mit Niedriglöhnen und den in der Folge von oder wegen Erziehungszeiten und Teilzeitarbeit geringen Renten ohne staatliche Unterstützung auszukommen.

Der bundeseinheitlich festgelegte Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 432 Euro monatlich zuzüglich Mietkosten in angemessener Höhe sei für Ballungsräume mit höheren Lebenshaltungskosten nicht ausreichend, meint die Münchner Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD). Sie tritt vehement für eine Regionalisierung der Regelsätze ein, Wohlfahrtsverbände wie der Paritätische fordern überdies eine deutliche Erhöhung und Neuberechnung des Bedarfs. Den Vorstoß von OB Dieter Reiter (SPD) für einen München-Zuschlag zu Hartz IV verwarf Schiwy mangels gesetzlicher Grundlagen. Die Münchner SPD tritt in ihrem Wahlprogramm für eine gesetzliche Änderung ein, um ausreichende regionale Sätze zu ermöglichen - bleibt mit dieser grundsätzlichen Forderung in der Politik auf Bundesebene aber ziemlich allein. Ausführlich beschäftigen sich die Linken in ihrem Wahlprogramm mit Armut, auch die Grünen unterbreiten einige Vorschläge, während bei den meisten anderen Parteien Armutsbekämpfung kaum eine Rolle spielt, allen Lippenbekenntnissen zur Chancengleichheit zum Trotz.

Zwar ist die Zahl der Haushalte, die von Hartz-IV-Leistungen leben, rückläufig. In den 36 500 Haushalten leben aber rund 21 000 Kinder und Jugendliche. Ihr Anteil an allen Gleichaltrigen ist im Vergleich zu anderen Großstädten, wo er bis zu dreimal so hoch ist, erfreulich niedrig. Dennoch erleben sie Ausgrenzung mitunter noch stärker, als in Städten, wo sich Armut stärker zeigt und breitere Schichten trifft. Dabei bedeutet Armut gerade auch für Kinder viel mehr, als nur finanziell nicht mithalten zu können: Sie leben mit ihren Familien auf engstem Raum oder sogar in Notunterkünften, wo ihnen kaum Platz bleibt, um in Ruhe zu lernen. Sie schaffen es seltener auf weiterführende Schulen, weil die Eltern ihre Kinder nicht fördern können, brechen häufiger ihre Ausbildung ab und haben damit später weniger Chancen auf einen Beruf, der die Existenz sichern kann. Oft entstehen auf diese Weise dann neue Armutskarrieren.

Aus dieser Erkenntnis heraus hat die Stadt in der Vergangenheit ihre freiwilligen finanziellen Leistungen nach und nach weiter ausgebaut. Der München-Pass sichert viele Vergünstigungen, das Sozialticket verbilligt den MVV, die Sonderzahlung für Schulanfänger ergänzt die gesetzlichen Leistungen schon seit längerem. Im November schnürte das Sozialreferat auf Antrag der SPD ein weiteres Paket, das vom Stadtrat gegen die Stimmen der Bayernpartei beschlossen wurde. Damit können nun auch Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, aber keine staatliche Unterstützung bekommen, den München-Pass erhalten. Weil Kinder und Jugendliche einen Laptop brauchen, um Arbeiten für die Schule zu erledigen, gibt es seit Jahresbeginn für Hartz-IV-Haushalte einen Zuschuss zum Kauf in Höhe von 250 Euro. Zuschüsse gibt es auch für berufliche Förderung und Alleinerziehende.

Energieeffiziente "Weiße Ware" wie Kühlschränke und Waschmaschinen können bedürftige Haushalte jetzt kostenlos erhalten. Die gröbsten, vom Bund nicht gestopften Löcher im sozialen Netz für die Armen zu flicken, das kann sich freilich nur eine reiche Stadt leisten.

© SZ vom 18.01.2020/lfr
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