Demo zum Vorkaufsrecht: "Jetzt sind wir schutzlos ausgeliefert"

Auf einer Kundgebung fordern Mieter und Politikerinnen den Bundestag auf, den Städten schnellstmöglich das Vorkaufsrecht zurückzugeben - weil Bewohner sonst ihr Zuhause verlieren könnten.

"Es kann sein, dass für uns alles zu spät ist", sagt Moritz Burgkardt. Aber er und die anderen Mieterinnen und Mieter aus dem Haus Krumbacherstraße 9a, an der Ecke zur Hiltenspergerstraße, wollen zumindest kämpfen. Sie wollen alles tun, um sich gegen eine möglicherweise drohende Verdrängung durch neue Hauseigentümer zu wehren. Deshalb suchen sie die Öffentlichkeit und haben mit dem Mieterbündnis "Ausspekuliert", dem Deutschen Mieterbund und anderen Gruppen an diesem Donnerstagmorgen zu einer Demonstration vor ihrem Haus aufgerufen. "Ja zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts" lautet das Motto der Kundgebung, an der etwa 60 Menschen teilnehmen, darunter auch Stadträtinnen und Stadträte von SPD, Grünen, der CSU und der Linken.

Schon seit Jahren stehe ein Verkauf ihres Hauses im Raum, nun sei er erfolgt, berichtet Moritz Burgkardt. Bald werde der Deal der Stadt angezeigt, weil das Gebäude in einem Erhaltungssatzungsgebiet liegt, was der Stadt theoretisch ein Vorkaufsrecht gibt. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht im November in einem Urteil festgehalten, das Baugesetzbuch gebe ein Vorkaufsrecht nur her, wenn die Immobilie leersteht oder verfällt - was an der Krumbacherstraße und zahlreichen anderen Fällen nicht zutrifft. "Jetzt sind wir schutzlos ausgeliefert", sagt Burgkardt. Denn die anderen Regelungen der Erhaltungssatzung für den Mieterschutz böten viele Schlupflöcher.

Am Freitag befasst sich der Bundestag mit einem entsprechenden Antrag der Linken

Deshalb, so die Kernbotschaft der Demonstration, müsse der Bundestag schnellstmöglich das Baugesetzbuch so ändern, dass das Vorkaufsrecht wieder greift wie bisher. An diesem Freitag debattiert der Bundestag einen Antrag der Linken, der genau darauf zielt. "Wir fordern von allen Parteien Unterstützung für diesen Antrag", sagt Burgkardt.

So wird es allerdings nicht kommen. Zwar wollen auch SPD und Grüne das Vorkaufsrecht wiederherstellen, ihr Koalitionspartner FDP will allerdings erst einmal in Ruhe prüfen, ob das Vorkaufsrecht wirklich so wichtig sei für den Mieterschutz, wie es oft beschworen wird. Und Claudia Tausend, Wohnungspolitikerin in der SPD-Fraktion und Münchner Abgeordnete, nennt den Linken-Antrag "überflüssig". Der darin geforderte Gesetzentwurf werde bereits im Bauministerium erarbeitet, "es geht darum, ihn schnell ins parlamentarische Verfahren zu bringen. Wir brauchen einen konkreten Text, über den wir reden können."