Antisemitisches Video Strafbefehl gegen Polizist wegen Volksverhetzung

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 28-Jährige ein antisemitisches Video verbreitet hat. An dem Chat waren etwa 40 Beamte der Spezialeinheit USK beteiligt.

In der Affäre um antisemitische Inhalte in einer Chatgruppe Münchner Polizisten hat das Amtsgericht am Montag einen Strafbefehl gegen einen Beamten des Unterstützungskommandos USK erlassen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 28-Jährige ein Video verbreitet hat, in dem ein Kind aus einer orthodoxen jüdischen Familie zu sehen ist.

Dazu ertönt das Klingeln einer Kasse. Anne Leiding, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I, bestätigte einen Bericht des BR, wonach die Anklagebehörde den Strafbefehl wegen Volksverhetzung beantragt hatte. Der Beamte muss nun bis Ende kommender Woche entscheiden, ob er die 50 Tagessätze zu je 70 Euro bezahlt, andernfalls kommt es zur Verhandlung.

An dem Chat waren etwa 40 Beamte der Spezialeinheit beteiligt. Er war im Januar bei der Auswertung privater Handys entdeckt worden. Gegen mehrere Kollegen wird noch ermittelt. In fünf Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt. Polizeipräsident Hubertus Andrä hatte 15 Beamte vom Dienst suspendiert oder versetzt. Zwei Suspendierungen wurden inzwischen wieder aufgehoben.