Die Münchner Volkshochschule (MVHS) schlägt Alarm: Grund ist die ohne Vorwarnung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlassene Verfügung, dass künftig keine Anträge auf freiwillige Teilnahme an Deutsch- und Integrationskursen mehr genehmigt werden – und zwar rückwirkend zum 1. Dezember 2025. Allein in München, an Deutschlands größter Volkshochschule, verliere man damit – ohne Übergangsfrist – 1200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. 250 entsprechende Kurse stünden auf der Kippe, so MVHS-Management-Direktor Martin Ecker. „Planungssicherheit und Weitsicht sehen anders aus: Von heute auf morgen halbiert das BAMF die Mittel für Integration bei der größten Trägerin von Integrationskursen.“
Wer bisher nach Deutschland gekommen ist, hatte die Möglichkeit, diese Kurse, in denen Sprache, aber auch deutsche Geschichte und Kultur vermittelt werden, freiwillig und kostenlos in Anspruch zu nehmen. Betroffen von der Streichung sind vor allem Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben. Teilnehmen dürfen künftig nur noch Menschen mit „positiver Bleibeperspektive“, die etwa von Jobcenter oder Ausländerbehörden zur Teilnahme verpflichtet werden. Oder Selbstzahler. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium begründet die aktuelle Kursänderung mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage.
„Berechtigte, die mit Sprachkompetenz in den Arbeitsmarkt einsteigen und von Sozialleistungen unabhängig werden wollen, werden ausgeschlossen“, kritisiert Martin Ecker. „Sie machen bundesweit bisher ungefähr die Hälfte der Teilnehmenden in Integrationskursen aus.“ Die Kurse bestünden aus bis zu sieben Modulen. Eine Selbstzahlerin zahle in München für alle sieben Module knapp 2800 Euro. Die Wenigsten könnten das aus eigener Tasche leisten.
Die Auswirkungen der Streichungen auf München bezeichnet Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) auch in ihrer Funktion als Vorsitzende des MVHS-Aufsichtsrats als massiv: „Allein an der MVHS verlieren rund 1200 Teilnehmende, etwa 45 Prozent der Belegungen, ihren Kursplatz.“ Bei Angeboten, in denen die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werde, müssten auch Kurse für verpflichtende Teilnehmende ausfallen: „Ein Kaskadeneffekt, der über Jahrzehnte gewachsene Strukturen zerstört.“ Hoch qualifizierte Dozenten verlören ihre berufliche Perspektive.
Die Auswirkungen auf das gesamte Münchner Integrationskurssystem seien gravierend. Zwischen 25 und 30 Träger bieten in München Integrationskurse an. Deutschland, so Dietl, sei dringend auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen, man brauche deshalb mehr Integrationskurse und nicht weniger.
Auch Bürgermeister Dominik Krause (Grüne) übt scharfe Kritik: „Die CSU predigt regelmäßig, dass zugewanderte Menschen sich integrieren und Deutsch lernen sollen, streicht dann aber die dafür nötigen Instrumente.“ Er halte „die Entscheidung von Herrn Dobrindt für verantwortungslos und einen schweren Fehler.“ Langfristig werde sie die Gesellschaft teuer zu stehen kommen. Denn weniger Sprachförderung für Geflüchtete heiße auch, weniger Chancen auf Arbeit und Ausbildung zu haben. „Sie werden damit länger auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.“
Der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Rathaus, Jens Luther, übt dagegen den Schulterschluss mit dem Bundesinnenminister. Er nennt die Streichung eine logische Schlussfolgerung in Zeiten klammer Kassen: „Denjenigen, die null Chancen haben, hier zu bleiben, sollte man durch die kostenlose Teilnahme an diesen Kursen keine Bleibeperspektive suggerieren.“ Wer stattdessen Anspruch habe, könne in künftig kleineren Gruppen besser gefördert werden.
