Bußgelder:München will gegen Verkehrssünder aufrüsten

Bußgelder: Auch zur Durchsetzung des Dieselfahrverbots in der Umweltzone wünscht sich das Kreisverwaltungsreferat eine automatische Erfassung von Kennzeichen mittels Kameras.

Auch zur Durchsetzung des Dieselfahrverbots in der Umweltzone wünscht sich das Kreisverwaltungsreferat eine automatische Erfassung von Kennzeichen mittels Kameras.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Die grüne Kreisverwaltungsreferentin fordert mehr Kompetenzen und eine automatische Kennzeichenerfassung mit Kameras, um Falschparken und verbotene Diesel-Fahrten zu verhindern. Doch im Rathaus gibt es Kritik an den Plänen zur Überwachung.

Von Andreas Schubert

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) will verstärkt gegen das Falschparken auf Münchens Straßen vorgehen und gleichzeitig die Überwachung des fließenden Verkehrs intensivieren. Am kommenden Dienstag soll der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats über geplante Änderungen entscheiden, etwa bei der Parkraumüberwachung.

Denn die Zahl der Autos in München nimmt immer mehr zu. Mehr als 760 000 Pkw sind in der Stadt gemeldet. Das bedeutet auch, dass der Platz im öffentlichen Raum knapper wird und die Autofahrerinnen und -fahrer deshalb oft ihr Fahrzeug regelwidrig abstellen.

Um das Falschparken einzudämmen, braucht das KVR eine ganze Menge Personal, das sich aber nicht so leicht finden lässt. 109 von 279 Stellen sind derzeit bei der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) unbesetzt. Hier könnte nach Ansicht der Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl künftig die Technik helfen. Mit einer automatischen Erfassung von Kennzeichen mittels Kameras könnte die Behörde überprüfen, ob das Fahrzeug legal geparkt ist, zum Beispiel in einem Parklizenzgebiet.

Auch Dieselfahrzeuge, die nicht in die Umweltzone fahren dürfen, ließen sich so automatisch identifizieren. Die Kommunale Verkehrsüberwachung könnte die Stadt mit sogenannten Scancars abfahren und so Parkverstöße schneller denn je erfassen. Weil dies gesetzlich in Deutschland derzeit aber nicht erlaubt ist, solle sich Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) für eine Änderung einsetzen.

Doch bei den Sozialdemokraten kommt die Idee nicht gut an. "Wir wollen sicher keine flächendeckende Überwachung aller Fahrzeuge in München. Sinnvoll könnte der Einsatz digitaler Technik aber bei Falschparkern sein, die Rettungswege versperren oder den öffentlichen Nahverkehr behindern", erklärt SPD-Fraktionsvize Christian Vorländer. "Gerade im Außenbereich kann unsere Verkehrsüberwachung das überall kaum leisten. Sollte die dafür notwendige Gesetzesänderung kommen, können wir gerne diskutieren, ob das in München umsetzbar ist."

Die CSU hält von dem Vorhaben gar nichts. "George Orwell lässt grüßen", sagt die stellvertretende Fraktionschefin Evelyne Menges. Die Pläne der KVR-Chefin seien völlig unverhältnismäßig und "grüne Ideologie statt bürgerliches Augenmaß". Die Video-Überwachung aller Autos lehne man ganz klar ab. "Wir möchten keinen Überwachungsstaat zur Kontrolle von Ordnungswidrigkeiten", so Menges. "Ob jemand eine Genehmigung für sein Diesel-Auto hat, ist keine Frage der öffentlichen Sicherheit."

Abschleppen lassen darf bisher nur die Polizei

Auch das Abschleppen von Falschparkern kann die Stadt nicht einfach so veranlassen. Dies darf nur die Polizei. Nur in bestimmten Fällen, etwa bei einer zugeparkten Feuerwehranfahrt, dürfen die KVÜ-Mitarbeiter nach telefonischer Rücksprache mit der Polizei einen Abschleppdienst anfordern. In vielen anderen Fällen muss aber erst eine Streife anrücken. Der OB soll sich auch hier beim Gesetzgeber für mehr Kompetenz der KVÜ einsetzen.

Was den fließenden Verkehr betrifft, so will das KVR auch diesen künftig verstärkt überwachen. Bisher besteht mit der Polizei eine Vereinbarung, dass die Stadt nur in Straßen mit Tempo 30 aktiv wird. Dies ist seit 1994 vertraglich geregelt. Dafür gebe es aber weder eine gesetzliche Vorschrift noch einen Grund. Deshalb soll diese Regel abgeschafft werden.

Danach will das KVR zusammen mit dem Mobilitätsreferat ein Konzept für stationäre Messanlagen erarbeiten. Vorgesehen ist auch der Einsatz von sogenannten teilstationären Blitzern: Das sind Anlagen, die zwar mobil sind, aber kein Personal vor Ort benötigen und somit rund um die Uhr einsetzbar sind. Zwei solche Anlagen will sich das KVR zulegen. Kosten: rund 600 000 Euro.

Bußgelder: 76 Parklizenzgebiete gibt es derzeit in München.

76 Parklizenzgebiete gibt es derzeit in München.

(Foto: Catherina Hess)

Zum Jahresende 2023 werden in München 76 Parklizenzgebiete mit insgesamt rund 99 000 Parkplätzen bestehen. Dazu kommen der Hauptbahnhof, die Altstadt, der Domagkpark und die Messestadt Riem mit einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung. Die KVÜ kontrolliert 63 der bestehenden Parklizenzgebiete. In den übrigen 13 Parklizenzgebieten sowie im restlichen Stadtgebiet ist das Polizeipräsidium München für diese Kontrollen zuständig.

Allein mit den genannten technischen Mitteln, sofern sie denn je erlaubt werden, wird die Stadt ihre eigenen Kontrollen aber nicht spürbar erweitern können. Um mehr Personal zu finden, will das KVR deshalb ihre Mitarbeiter im Außendienst besser bezahlen. Aktuell fängt ein Einsteiger mit knapp 2600 Euro brutto in der Entgeltgruppe E5 an. Sollten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst mehr Kompetenzen bekommen, etwa indem sie auch Abschleppen veranlassen dürfen, könnte man womöglich eine höhere Eingruppierung veranlassen, so die Überlegung.

Doch das ist bisher nur Theorie - ebenso wie die potenziellen Auswirkungen einer verstärkten Verkehrsüberwachung. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und allen Verkehrsteilnehmern das Leben zu erleichtern: Fußgängern und Radlern, indem ihre Wege nicht mehr so oft zugeparkt werden, und Autofahrern, indem sie wieder leichter in Lizenzgebieten einen Parkplatz finden - theoretisch.

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