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Verkehr in München:"Glasklarer Planungsauftrag"

Um den Radweg an der Fraunhoferstraße wird besonders heftig diskutiert.

(Foto: Sebastian Gabriel)
  • Bis zum 4. März muss die Stadtverwaltung eine Liste vorlegen, aus der ersichtlich wird, welche Straßen als nächstes für Radfahrer umgebaut werden.
  • Der Termin fällt mitten in die heiße Phase des Wahlkampfs - entsprechend groß ist die Aufregung bei den Parteien im Rathaus.
  • Die CSU betont ihr Wahlkampfthema, den Verteilungskampf zwischen Auto- und Radfahrern, Oberbürgermeister Reiter (SPD) nennt die Positionen der CSU "unterirdisch".

Ziel eines Kasperltheaters ist es, Kinder zu unterhalten. Nun hatte die Grundschulklasse am Mittwoch das Besucherpodium des großen Sitzungssaales im Münchner Rathaus schon längst verlassen, als der Stadtrat das begann, was Christian Müller, SPD-Fraktionschef im Stadtrat, und Richard Progl von der Bayernpartei als Kasperltheater interpretierten: Die Debatte um eine angeblich geheime, verwaltungsinterne Liste mit 42 Namen von Straßen, an denen der Radentscheid vom vergangenen Jahr umgesetzt werden soll.

Diese Liste, die die Abendzeitung im Januar veröffentlicht hat, ist nach Angaben des Planungsreferats nicht mehr aktuell und nur ein internes Arbeitspapier. Trotzdem hat die CSU nun per Dringlichkeitsantrag durchgesetzt, dass diese Liste bei der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 4. März den Stadträten vorgelegt wird. Das Thema, welche Straßen als nächste zugunsten von Radfahrern umgestaltet werden, birgt Brisanz. Erst kürzlich hatten die Christsozialen eine Pressekonferenz in der Humboldtstraße abgehalten, weil diese Straße auf der internen Liste aufgetaucht war, mit dem Hinweis, dass etwa 65 Parkplätze wegfallen sollen. Ähnliches hat die Stadt vergangenes Jahr in der Fraunhoferstraße umgesetzt, wo rund 120 Stellplätze zugunsten zweier Radstreifen gestrichen wurden und es seither für Autofahrer keine legale Möglichkeit mehr gibt, direkt in der Straße zu halten. Das löste bei Anwohnern und Geschäftsleuten heftige Proteste aus.

Die CSU hat den Verteilungskampf zwischen Rad- und Autoverkehr zum zentralen Bestandteil ihres Wahlkampfes gemacht und warnt stetig davor, dass das Streichen von Parkplätzen das ansässige kleine Gewerbe zerstört, das es auch in der Humboldtstraße gibt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte zügig reagiert und den Wahlkampf der CSU als "unterirdisch" bezeichnet, da er auf keinerlei Fakten basiere. Reiter sagt, er wolle zu jedem einzelnen Straßenzug eine sachliche Debatte führen, doch dazu brauche es eine ordentliche Planung. Er habe nicht gewollt, dass die volle Liste öffentlich wird, weil er geahnt habe, "welch' Quatsch dabei rauskommt, wenn man nur die Namen nennt", sagte er am Mittwoch.

Die Chefin des Planungsreferats, Stadtbaurätin Elisabeth Merk, wies zurück, dass es sich um eine geheime Liste gehandelt habe, die man "mutwillig" zurückhalte. Sie erklärte, dass das Papier eine Arbeitsgrundlage sei, da das Planungsreferat nach dem Radentscheid, den der Stadtrat übernommen hat, alle 450 Hauptverkehrsstraßen überprüfen müsse. Zur Erinnerung: Der Radentscheid fordert ein dichtes Netz an mindestens 2,30 Meter breiten Radwegen im gesamten Stadtgebiet.

Auf Nachfrage erklärt Florian Paul, der Radverkehrsbeauftragte der Stadt, dass die Verwaltung durch den Radentscheid einen "glasklaren Planungsauftrag" habe. Er erinnert daran, dass in dem Entscheid eindeutig formuliert ist, der Ausbau der Radwege dürfe nur zu Lasten von Parkplätzen und Fahrspuren für Autos gehen, nicht aber zu Lasten von Fußgängern und öffentlichem Nahverkehr. Gleichwohl erklärt er, es gebe für die allermeisten Straßen auf der Liste noch keine konkreten Planungen. Gibt es solche, kann der Stadtrat den Auftrag zur tieferen Planung erteilen. Dann gebe es Informationsveranstaltungen für Anwohner und Geschäftsleute. Anschließend gehe die Vorlage in den zuständigen Bezirksausschuss und dann in den Stadtrat.

Am 4. März werde man die Liste - wie von den Grünen vorgeschlagen - mit einem Vermerk zum aktuellen Planungsstand vorlegen, mehr als "erste Überlegungen" würden da aber noch nicht notiert sein, so Paul. Man habe zunächst Straßen zur weiteren Prüfung ausgesucht, in denen ein großes Sicherheitsdezifit für Radfahrer bestehe. Die Grünen stimmten mit der CSU für deren Dringlichkeitsantrag, allerdings aus anderen Motiven: Statt "populistischer Wahlkampfmethoden" wünschte sich Fraktionschefin und OB-Kandidatin Katrin Habenschaden Transparenz, um Spekulationen zu beenden.

© SZ vom 21.02.2020/lfr
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