In London, Stockholm, Singapur und anderen Metropolen müssen Autofahrer für Fahrten ins Zentrum schon lange bezahlen. So behalten die Behörden den Stau erfolgreich im Griff. In München wurde das Thema City-Maut auch immer wieder diskutiert. Jetzt hat das Ifo-Institut zusammen mit der Münchner Beratungsfirma Intraplan eine Studie vorgelegt, die sich ausdrücklich für eine "Anti-Stau-Gebühr" innerhalb des Mittleren Rings ausspricht. Damit, heißt es, ließe sich der Verkehr deutlich reduzieren, wovon alle profitieren sollen. Auftraggeber der Studie war die Industrie- und Handelskammer.
87 Stunden pro Jahr stand jeder Münchner Autofahrer laut dem Verkehrsinformationsanbieter Inrix vergangenes Jahr im Stau. Ausgewertet wurden Bewegungsdaten von Autofahrern. All die Wartestunden verursachten Kosten für jeden selbst, aber auch für andere, heißt es in der Studie. Zu den "externen Kosten", die die Allgemeinheit zu tragen habe, gehörten etwa Gesundheitskosten, die durch Abgase oder Lärm entstünden, aber auch höhere Preise für Dienstleistungen und Waren.
Meinung
Gleich nach dem Wohnungs- kommt in München das Verkehrsproblem. Doch die vorgeschlagene City-Maut ist vor allem ungerecht.
Um dies auszugleichen, soll jeder, der innerhalb des Mittleren Rings ein motorisiertes Fahrzeug - gemeint sind auch Roller oder Motorräder - bewegt, sechs Euro pro Tag bezahlen, wie die Autoren der Studie vorschlagen. Damit würde sich das Verkehrsaufkommen um 23 Prozent verringern. Würde die Stadt zehn Euro verlangen, wären es sogar 30 Prozent.
Die Gebühr solle ohne Ausnahmen gelten: für Handwerker, Lieferanten, Taxifahrer und Anwohner innerhalb des Mittleren Rings - und auch für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Die Autoren gehen davon aus, dass nicht jeder bereit wäre, die Gebühren zu zahlen, und deshalb alternativ andere Verkehrsmittel nutzen würde. Der Anteil des öffentlichen Nahverkehrs würde steigen. Gewerbetreibende, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, würden durch die Gebühr zwar zunächst besonders belastet, aber dennoch davon profitieren. Denn wenn sie innerhalb der Stadt schneller vorankämen, fielen ihnen die Zusatzkosten weg, die durch den täglichen Stau entstehen.
Oliver Falck, der beim Ifo-Institut das Zentrum für Industrieökonomik und neue Technologien leitet, glaubt, dass Unternehmen "Netto-Gewinner der Gebühr" wären. Dies würden Erkenntnisse aus Stockholm belegen, wo etwa Lieferanten und Kurierdienste mehr Fahrten am Tag absolvieren konnten, weil sie im geringeren Verkehr erheblich schneller unterwegs waren. Den Berechnungen zufolge würde für den Wirtschaftsverkehr in München die Fahrzeit um 7,5 Prozent sinken. Die Zeitersparnis könne mit 204 Millionen Euro im Jahr bewertet werden - geringerer Stress und höhere Produktivität nicht eingerechnet.
Auch der Einzelhandel, die Gastronomie und die Hotellerie würden nach Ansicht der Autoren langfristig profitieren. Denn insgesamt würden sich - betrachtet man alle Verkehrsmittel - die Fahrten ins Zentrum nicht verringern, die Innenstadt würde aber attraktiver. Einkommensschwächere Menschen und auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die nicht einfach aufs Auto verzichten können, könnten aus den Einnahmen der Gebühren finanziell unterstützt werden oder ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr bekommen.
Der ADAC und der Handelsverband Bayern (HBE) halten nichts von einer solchen Anti-Stau-Gebühr. Alexander Kreipl, der verkehrspolitische Sprecher des ADAC Südbayern, hält sie für sozial ungerecht. Bernd Ohlmann, Geschäftsführer des HBE, fürchtet gar den "Tod für den innerstädtischen Einzelhandel", wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Auch im Rathaus wird die Studie wenig euphorisch angenommen. Stadtrat Paul Bickelbacher (Grüne) etwa bewertet sie zwar als positiv, es müsse aber Ausnahmen für Mobilitätseingeschränkte geben. "Im Großen und Ganzen ist es ein guter Beitrag zur Debatte, wie man den Verkehr in der Stadt organisiert", findet Bickelbacher. Nikolaus Gradl (SPD) dagegen erklärt, man solle auf zusätzliche Abgaben verzichten. Für ihn käme eine Gebühr, wenn überhaupt, nur als letzter Schritt in Frage, sie müsste auf jeden Fall sozial verträglich sein und dem Datenschutz entsprechen. Menschen sollten lieber Anreize bekommen, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, sagt er. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl teilt mit, man werde sich die Studie genau anschauen. Derzeit gebe es aber noch gar keine rechtliche Grundlage für die Gebühr.
Mit den Möglichkeiten, diese einzutreiben, beschäftigt sich die Studie nicht. Tatsächlich kann die Stadt Gebühren nicht einfach so erheben. Auf öffentlichen Straßen gilt der sogenannte Gemeingebrauch für den Verkehr, das heißt, jeder kann die Straße kostenlos nutzen, solange nicht per Gesetz Ausnahmen definiert sind. Die Deutsche Umwelthilfe weist in einem eigenen Gutachten genau darauf hin: dass eine Nutzungsgebühr in Bayern durchaus möglich sein könnte. Laut dem Kommunalabgabengesetz dürfen Städte für die Nutzung ihres Eigentums Gebühren verlangen - und die Straßen innerhalb des Mittleren Rings gehören dazu.
