Verdienen Politikerinnen und Politiker genug, um die Funktion attraktiv zu machen für gute engagierte Leute? Oder verdienen sie zu viel? Das Thema kommt alle Jahre zuverlässig wieder auf, besonders wenn der Bundestag oder ein Landtag eine Erhöhung der Diäten beschließen. Aber wie ist das eigentlich im Münchner Stadtrat, der am 8. März neu gewählt wird?
Was verdient der Oberbürgermeister, und was seine Stellvertreter?
Die Oberhäupter der Stadt sind für die Dauer ihrer Amtszeit kommunale Wahlbeamte. Der Oberbürgermeister, aktuell Dieter Reiter (SPD), wird nach der Besoldungsgruppe B11 bezahlt, das sind nach Auskunft des städtischen Presseamts „gut 220 000 Euro pro Jahr“. Der zweite Bürgermeister liegt zwei Gehaltsstufen drunter und bekommt mit B9 gut 180 000 Euro pro Jahr, diese Funktion hat derzeit Dominik Krause von den Grünen inne. Verena Dietl von der SPD ist dritte Bürgermeisterin, sie bekommt nach Besoldungsgruppe B7 gut 170 000 Euro.
Hinzu kommt, dass die Bürgermeister und die Bürgermeisterin jeweils Anspruch auf einen Dienstwagen samt Chauffeur haben. Reiter und Dietl nutzen das, Krause verzichtet darauf.
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Und was bekommen die Stadträtinnen und Stadträte?
Der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtrat ist ein ehrenamtliches Gremium. Die 80 Mitglieder erhalten nicht wie die Abgeordneten im Bundestag oder in den Landtagen eine Diät, sondern eine Aufwandsentschädigung. Die beläuft sich auf 3244 Euro pro Monat. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende bekommen 4819 Euro, Fraktionsvorsitzende 6398 Euro. Fraktionen mit 15 und mehr Mitgliedern können zwei Vorsitzende und zwei Stellvertreter bestellen. Die Funktionszulagen können jeweils auch auf mehrere Menschen aufgeteilt werden.
Stadträtinnen und Stadträte, die beruflich selbständig sind, bekommen zudem für die Zeit, die sie in Sitzungen oder auf offiziellen Terminen verbringen, eine „Verdienstausfallentschädigung“ von 48,17 Euro pro Stunde. Angestellten wird Lohnausfall, der durch die Stadtratsarbeit entsteht, ersetzt.
Im Jahr 2025 waren im Haushalt für die Aufwandsentschädigungen insgesamt 4,5 Millionen Euro eingeplant, was einem Durchschnitt von 56 250 Euro pro Stadträtin und Stadtrat entspricht. Eine Erhöhung wird es vorerst nicht geben. Die sechs Fraktionen sind sich einig, dass sie auf eine ihnen eigentlich zustehende Steigerung verzichten.
Zusätzlich bekommen die Stadträtinnen und Stadträte ein Deutschlandticket. Wenn Sie auf offiziellen Terminen den OB vertreten, dürfen sie den Fahrdienst des Rathauses in Anspruch nehmen. Das werde aber „allenfalls marginal genutzt“, teilt das städtische Presseamt mit.
Eine frühere Chefredakteurin und eine Gründerin, ein Influencer, ein ehemaliger Klatschkolumnist und viele Schauspieler: Auf dem Wahlzettel für den Münchner Stadtrat finden sich einige bekannte Namen. Wer hat die besten Chancen auf einen Einzug?
Die Summen klingen auf Anhieb nicht schlecht. Aber was ist noch zu bedenken?
Die Aufwandsentschädigungen werden brutto ausgezahlt, müssen aber im Nachhinein versteuert werden. Hinzu kommt, dass die Stadt darauf keine Beiträge zur Kranken- und Sozialversicherung abführt.
Das ist für Menschen, die anderswo fest angestellt oder gar verbeamtet sind, weniger ein Problem. Für Selbständige oder Menschen, die nicht nebenbei einer Erwerbsarbeit nachgehen, sondern etwa Familienarbeit leisten, kann es ein Problem werden. In der Vergangenheit gab es insbesondere Frauen, die sich über viele Jahre im Stadtrat engagiert haben und dann im Alter in finanzielle Probleme gerieten. Anders betrachtet: Wer Mitglied des Stadtrats ist, darf die Altersvorsorge nicht aus dem Blick verlieren.
Wichtig für die Einordnung der Stadtratsarbeit ist auch ihre Tragweite: München ist die größte Kommune Deutschlands, die kein eigenes Bundesland ist. Der Stadtrat entscheidet über einen jährlichen Haushalt von mehr als neun Milliarden Euro. Einzelne Beschlüsse umfassen deutlich dreistellige Millionenbeträge. Entsprechend groß ist die Verantwortung.
Wie verhält sich das im Vergleich zu anderen politischen Ebenen?
Das Bundesland Hamburg hat in etwa so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie München und einen jährlichen Haushalt von gut 20 Milliarden Euro. Der aber ist natürlich nicht direkt mit dem Münchner Haushalt zu vergleichen. Die Art der Einnahmen und Ausgaben ist unterschiedlich, eine Stadt hat ja etwa keine eigene Polizei.
Die Mitglieder des Hamburger Parlaments, der Bürgerschaft, bekommen eine monatliche Diät von 4807 Euro. Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern, das in etwa so viele Einwohner wie München hat, bekommen eine zu versteuernde „Grundentschädigung“ von 7740 Euro pro Monat. Bayerische Landtagsabgeordnete bekommen einen Basissatz von 10 178 Euro pro Monat, im Bundestag sind es 11 833 Euro. All diese Einkünfte sind ebenfalls zu versteuern, es kommen jeweils aber auch weitere Leistungen hinzu.
Und wie viel Arbeit hat man im Stadtrat?
Das unterscheidet sich je nach Funktion und nach fachlichen Zuständigkeiten. Außerdem hängt der Zeitaufwand natürlich auch von der Einsatzbereitschaft der Stadträtinnen und Stadträte ab, die wie in allen Gremien innerhalb oder außerhalb der Politik sehr unterschiedlich sein kann.
Um einen Überblick zu bekommen, hat die SZ mit Mitgliedern aller Fraktionen gesprochen. Die Angaben sind nicht repräsentativ und überprüfbar, aber plausibel. Einfache Fraktionsmitglieder ohne Funktion bezifferten den Aufwand für ihre Stadtratsarbeit auf 20 bis 30 Stunden pro Woche. Andere, insbesondere aus Fraktionsvorständen, nannten 50 bis 60 Stunden.
Dazu gehören die eigentlichen Stadtratssitzungen in den Fachausschüssen und im Plenum, die gewöhnlich einmal pro Monat tagen, aber auch die inhaltliche Vorbereitung. Die ist je nach Fachgebiet sehr unterschiedlich: Wer Mitglied im Sozial- oder Planungsausschuss ist, bekommt vor den Sitzungen regelmäßig mehrere Beschlussvorlagen mit Hunderten Seiten auf den Schreibtisch. Im Sport- oder IT-Ausschuss sind die Umfänge überschaubarer.
Ebenso Teil der Stadtratsarbeit sind der fachliche Austausch mit der Verwaltung sowie die repräsentativen Termine als OB-Vertretung, die oft auch abends stattfinden.
Dieses Pensum gilt für die Zeit abseits der Schulferien. In Ferienzeiten tickt der Betrieb deutlich langsamer. Dann haben die Stadträtinnen und Stadträte Zeit für ihre anderen Aufgaben – oder für Urlaub.
Und wie sind die finanziellen Bedingungen für die Mitglieder der Bezirksausschüsse?
Unterhalb des Stadtrats hat München 25 Bezirksausschüsse (BA). Auch diese stehen am 8. März zur Wahl, insgesamt 703 ehrenamtliche Mandate sind dort zu vergeben. Die BA-Mitglieder bekommen pro Plenumssitzung 89 Euro, hinzu kommen 46 Euro für die Teilnahme an Sitzungen von Unterausschüssen und weiteren offiziellen Terminen. Die BA-Vorsitzenden erhalten zudem eine Aufwandsentschädigung von 683 oder 791 Euro pro Monat, je nach Größe des Stadtbezirks.
