Seit Februar haben die Pendlerinnen und Pendler in München und dem Umland ständig mit der Sorge gelebt: Wird wieder gestreikt? Komme ich rechtzeitig zur Arbeit oder in die Schule? Muss ich aufs Auto umsteigen oder bleibe ich vorsichtshalber im Homeoffice?
Nach sechs Warnstreiks erzielten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) eine Einigung im Tarifstreit der Beschäftigten im Nahverkehr in Bayern, die eine Lohnerhöhung um etwa sieben Prozent sowie eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit beinhaltet. Was für die Gewerkschaft einen „Kompromiss mit Licht und Schatten“ darstellt, dürfte für die Kommunen zur Belastungsprobe werden – denn über allem steht die Frage, wie die Lohnsteigerungen finanziert werden sollen.
Für die Verkehrsbetriebe und die Stadt ist es allerdings noch zu früh, um genau zu sagen, welche Belastungen sie konkret durch Lohnsteigerungen werden stemmen müssen. Und welche Auswirkungen diese auf Leistungen im Nahverkehr sowie den Haushalt der Landeshauptstadt haben könnten. Ein Sprecher der Stadtkämmerei sagt auf SZ-Nachfrage, konkrete Zahlen lägen bisher nicht vor.
Während der Verhandlungen hatten die Finanzchefs einiger Kommunen in einem Brief an Verdi auf die angespannte Finanzlage hingewiesen. Alle Betriebskostensteigerungen hätten steigende Fahrpreise oder ein reduziertes Angebot zur Folge. Münchens Kämmerer Christoph Frey (SPD) hatte den Brief ebenfalls gezeichnet.
Auch die Stadtwerke München (SWM), in deren Auftrag die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) den Betrieb von Bus, Tram und U-Bahn organisiert, können noch „keine seriöse Schätzung zu den Mehrkosten abgeben“; der Tarifabschluss, so ein Sprecher, umfasse viele Punkte wie Änderungen bei Zuschlägen oder Arbeitszeitreduktion, die über reine Entgeltsteigerungen hinausgingen.
Auf Druck der Gewerkschaft wird die Wochenarbeitszeit vom 1. Januar 2029 an von 38,5 auf 37,5 Stunden sinken. Sonntagszuschläge werden um 30 Prozent erhöht. Das Lohnplus liegt im Schnitt bei etwa sieben Prozent. Was bedeutet dies genau für U-Bahn-, Tram- und Busfahrer und auch für Beschäftigte in den Werkstätten, der Leitstelle, im Gleisbau oder Kontrolleure?
Verdi teilt auf Nachfrage mit, dass etwa Bus-, Tram- und U-Bahnfahrer im für ganz Bayern geltenden Tarifvertrag für Nahverkehrsbetriebe (TV-N) in München oder Nürnberg in der Entgeltgruppe 4 eingruppiert sind. Ein Fahrleiter mit mehrjähriger Berufserfahrung verdient bisher etwa 3240 Euro Grundgehalt; mit der Tariferhöhung steigt dessen Bruttolohn – ohne Zuschläge – von 2027 an um etwa 230 Euro auf etwas mehr als 3470 Euro. Erst von Januar an greift die volle Erhöhung um sieben Prozent, allerdings sind im Tarifabschluss eine rückwirkende Anhebung zum 1. Januar dieses Jahres um 4,1 Prozent sowie eine weitere Steigerung um ein weiteres Prozent im September eingebaut.
Zum Grundgehalt kommt noch die München-Zulage in Höhe von 270 Euro obendrauf sowie Schichtzulagen und Sonntagszuschläge, die je nach Einsatzzeit variieren können. Ein Berufseinsteiger kommt so nach seiner Qualifizierung durchschnittlich künftig auf ein Bruttomonatsgehalt von etwa 3500 Euro. Als Zusatzleistungen bietet die MVG zudem die kostenfreie Nutzung aller MVG-Verkehrsmittel an – auch die kostenfreie Mitnahme der eigenen Kinder.
Mitarbeiter im Gleisbau erwartet im Schnitt eine Erhöhung um etwa 300 Euro, allerdings liegt deren Bruttogehalt auch unter dem von Fahrern. Disponenten, die im Nahverkehr den Einsatz von Fahrzeugen und Fahrern organisieren und Fahrpläne koordinieren, erhalten im Schnitt 290 Euro mehr. Auf freiwilliger Basis können alle Beschäftigten ihre wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden erhöhen.
Wohl auch aufgrund dieses Punktes sowie der langen Laufzeit von vier Jahren spricht KAV-Verhandlungsführerin Magdalena Weigel mit Blick auf den Abschluss von einem ausgewogenen Ergebnis. Allerdings wurde auch ein Kündigungsrecht nach 24 Monaten vereinbart. Verdi-Verhandlungsführerin Katharina Wagner begrüßt vor allem die Reduzierung der Wochenarbeitszeit als „wichtiges Signal für Entlastung im Schichtbetrieb“; gesteht aber ein, die Gewerkschaft sei bei der Entgeltentwicklung hinter den eigenen Erwartungen geblieben.
Dennoch dürften die Lohnsteigerungen für die Landeshauptstadt – wie für alle Kommunen – zur finanziellen Belastungsprobe werden. Münchens designierter Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) zeigt sich dennoch erst einmal erleichtert über die Einigung; die Streiks seien für die Pendler und die Wirtschaft „eine große Belastung“ gewesen, so Münchens amtierender Zweiter Bürgermeister. „Gleichzeitig freue ich mich, dass unsere U-Bahn-, Tram- und Busfahrer nun mehr Geld in der Tasche haben, denn sie sorgen dafür, dass München mobil bleibt“, sagt Krause.
Klar sei aber auch, so der künftige OB, dass die Tarifsteigerungen eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für die MVG und damit auch die Stadt darstellten – wie sie sich genau auswirken könnten, werde im Gespräch mit der MVG erörtert, sagt Krause. „Grundsätzlich leidet der öffentliche Personennahverkehr in Deutschland unter einer massiven Unterfinanzierung“, kritisiert der Grüne und fordert, dass der Bund die Städte und Gemeinden beim Betrieb und Ausbau des ÖPNV stärker unterstützen müsse. Sollte das nicht geschehen, hätte dies – wie in anderen Städten und Landkreisen bereits vollzogen – Taktausdünnungen zur Folge.
„In München konnten wir das bislang vermeiden“, sagt Krause – aber ohne finanzielle Unterstützung durch den Bund werde die Stadt Mehrkosten im Nahverkehr nicht dauerhaft aus dem eigenen Haushalt bestreiten können. Und das Geld im Bund sei vorhanden, wie der Tankrabatt für Autofahrer zeige, gegen den aus Krauses Sicht im Sinne einer Entlastung der Autofahrer nichts spricht. Ein wichtiges Signal, so Krause, wäre aber eine Stärkung des klimafreundlichen ÖPNV gewesen.
