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München/Unterföhring:Ruf nach Ausstieg wird lauter

Heizkraftwerk München Nord in Unterföhring, 2013

Ganz dunkle Wolken: Die Emissionen des Heizkraftwerkes sind strittig.

(Foto: Florian Peljak)

Ein Aktionsbündnis sammelt mehr als 24 000 Unterschriften gegen die Verfeuerung von Steinkohle im Heizkraftwerk Nord

Die Gemeinden Unterföhring und Ismaning plädieren gemeinsam für die schnelle Abschaltung von Block 2 im Heizkraftwerk München-Nord; der Kreistag fordert ein zeitnahes Ende der Steinkohle-Verfeuerung und auch im Bezirksausschuss Bogenhausen wird der massive CO₂-Ausstoß der Anlage mit Argwohn verfolgt. Vor einem Jahr haben Grüne, SPD, ÖDP, FDP und der Bund Naturschutz das Aktionsbündnis "Raus aus der Kohle" gegründet - seitdem sammelt das Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle" Unterschriften, um die Münchner Stadtspitze dazu zu bringen, Block 2 spätestens im Jahr 2020 stillzulegen.

Doch davon wollen die Verantwortlichen im Münchner Rathaus und bei den Stadtwerken München (SWM) nichts hören. Das Heizkraftwerk auf Unterföhringer Flur gleich an der Stadtgrenze darf weiterhin mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre pusten als alle Autos und Lastwagen in der Landeshauptstadt zusammen. Daran ändert auch das neue Gutachten nichts, das die SWM beim Öko-Institut in Auftrag gegeben haben und das seit dem 29. November vorliegt. Die Stadtwerke rechtfertigen ihr Nein zu einem Ausstieg vor dem Jahr 2035 mit zu erwartenden Verlusten in Höhe von bis zu 320 Millionen Euro, wie es in der neuen Studie heißt. Für die Kritiker der Kohleverstromung in Block 2 sind diese Aussagen nichts weiter als "eine Rechtfertigungs-Arie", wie der Unterföhringer Wolfgang Stubenrauch am Mittwochabend bei einem Treffen der Ausstiegs-Befürworter sagte.

Beweis dafür ist nach seinen Worten der Umstand, dass sich die Verlustrechnung der Stadtwerke in den anderthalb Jahren zwischen den Gutachten fast halbiert hat. War 2015 noch von bis zu 600 Millionen Euro an Einbußen die Rede, sind es laut neuer Untersuchung nur noch 320 Millionen Euro, würde der Kohleblock 2020 stillgelegt. Michael Schabl vom Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle" assistierte: Man dürfe nicht von Verlusten sprechen, sondern müsse das Kind beim Namen nennen. Es gehe einzig und allein ums Geld, sagte er und betonte: "Die Stadtwerke haben kein Recht, auf diese Gewinne zu pochen." Der enorme CO₂-Ausstoß durch den Kohleblock verursache auf lange Sicht ein Vielfaches an Kosten - für die Allgemeinheit und für den Münchner Steuerzahler.

Schabl und seine Mitstreiter des Bürgerbegehrens stehen mit dieser Aussage nicht allein. Bislang haben bereits mehr als 24 000 Münchner unterschrieben, um die Stadtpolitiker zum Umdenken zu zwingen. Weitere knapp 10 000 Unterstützer brauche es noch, erklärte Schabl, um das nötige Quorum von drei Prozent der Wahlberechtigten in der Landeshauptstadt zu erreichen. Man werde also auch in den nächsten Wochen fleißig Unterschriften sammeln für das Bürgerbegehren, um die Mindestzahl von 33 000 zu erreichen.

Die Initiatoren haben nach den Worten von Helmut Paschlau, dem Vorsitzendenden des Vereins Die Umwelt-Akademie, bereits eines erreicht: Stadtspitze und Stadtwerke hätten den Druck gespürt, dass die Münchner den Kohleblock im Heizkraftwerk Nord nicht mehr wollten. Deshalb wohl auch das neue Gutachten. Paschlau kann es nach eigenen Angaben "nicht nachvollziehen, warum diese Debatte nicht schon längst im Stadtrat geführt wird". Der Vorsitzende der Umwelt-Akademie gehört der Energiekommission der Stadt München an und ist "bestärkter Befürworter des Ausstiegs aus der Kohleverfeuerung", wie er bei dem Termin in Unterföhring sagte. Bis 1991 war Paschlau bei den Stadtwerken München für Großprojekte zuständig und beim Bau des Heizkraftwerks München-Nord beteiligt. Er hält es für widersinnig, dass der Stadtrat auf der einen Seite erst jüngst Klimaschutzmaßnahmen, wie etwa die Bohrung von Tiefbrunnen, die Freilegung von Bächen und eine Erweiterung von Regenrückhaltebecken, beschlossen hat, andererseits Block 2 nicht so schnell wie möglich verbannen will.

In einer E-Mail an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erinnert Paschlau daran, dass selbst die Stadtwerke in ihrem Gutachten einräumen, "dass ein Kohleausstieg bereits 2020 möglich wäre, ohne dass die Fernwärmeversorgung gefährdet wäre". Es gehe in der Diskussion um Block 2 nicht um eine zügige CO₂-Reduzierung, "sondern es geht ausschließlich um Geld, um Zuschüsse für den kommunalen Haushalt", stellt Paschlau fest. München gebe pro Jahr 32 Millionen Euro für den Klimaschutz aus und "erntet" damit eine Minderung beim CO₂-Ausstoß von knapp einer halben Million Tonnen. Die Abschaltung der Kohleverbrennung würde unter zehn Millionen Euro per anno kosten und brächte 1,2 Millionen Tonnen weniger CO₂ ein. "Kohleverbrennung ist ein Geschäftsmodell der Vergangenheit", die Geothermie sei eine Alternative, deren Ausbau es zu beschleunigen gelte, so Paschlau. Unterföhring, das mittlerweile erfolgreich über zwei Dubletten die Wärme aus den Tiefen der Erde hole, könne da seine Erfahrungen einbringen, sagte Grünen-Gemeinderat Johannes Mecke vom Aktionsbündnis.

Am 15. Dezember wird sich die Energiekommission der Stadt laut Paschlau mit dem neuen SWM-Gutachten befassen, im Januar dann der Wirtschafts- und der Umweltausschuss und im Februar der Stadtrat. Dass dort eine Entscheidung zur Abschaltung von Block 2 fällt, hält Paschlau für unwahrscheinlich. "Mein Eindruck ist, dass es alle paar Jahre ein neues Gutachten geben soll." Deshalb sein Appell: weiter Unterschriften sammeln und den Druck auf die Politik hoch halten.