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Prozess:Streit wegen Plakat am Stachus: Südtirol verklagt Münchner Umweltinstitut

In Südtirol werden zahlreiche Apfelsorten angebaut, bei der Messe Food & Life 2004 in München sind 14 Apfelsorten aus der Region angeboten worden.

In Südtirol werden zahlreiche Apfelsorten angebaut, bei der Messe Food & Life 2004 in München sind 14 Apfelsorten aus der Region angeboten worden.

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Das Plakat kritisierte den Einsatz von Pestiziden beim Obstanbau. Die Kläger fühlen sich dadurch kollektiv verunglimpft und im guten Ruf geschädigt. Nun kommt es in Italien zum Prozess.

Von Uwe Ritzer

Das Plakat hing nur drei Tage im U-Bahnhof am Karlsplatz, flankiert von einer überschaubar umfangreichen Internetseite. Das Münchner Umweltinstitut, getragen von einem Verein, wollte damit gegen den aus seiner Sicht übermäßigen Pestizideinsatz beim Anbau von Äpfeln in Südtirol protestieren. Auf 18 000 Hektar werden diese Früchte dort angebaut; jeder zehnte in Europa verkaufte Apfel stammt aus Südtirol.

Dass er sich wegen dieser Aktion drei Jahre später vor dem Landesgericht in Bozen würde verantworten müssen, angeklagt wegen "erschwerter übler Nachrede" zu Lasten von Südtirol und seinen Obstbauern, konnte sich Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik am Umweltinstitut damals nicht vorstellen. Kommenden Dienstag beginnt der Prozess, den Bär und seine in parallelen Verfahren mitangeklagten Mitstreiter aber umfunktionieren wollen - zu einem Tribunal gegen den Pestizideinsatz in Südtirol.

Den Naturschützern und amtlichen Zahlen zufolge wird dort beim Apfelanbau außergewöhnlich viel Chemie verspritzt. Allein sechs Spritzmittel, die bis 2017 in Südtirol eingesetzt wurden, seien inzwischen von der EU-Kommission verboten worden, sagte Bär am Dienstag in Bozen. Deswegen werde er sich auch von niemandem verbieten lassen, Gifteinsatz auch Gifteinsatz zu nennen. Ähnlich kämpferisch gaben sich vor Journalisten der österreichische Buchautor Alexander Schiebel und dessen Verleger, der Münchner Jacob Radloff (Oekom-Verlag), die ebenfalls angeklagt sind. Ihr Anwalt Nicola Canestrini hat dem Gericht etwa 90 Zeugen benannt. Darunter seien mehrere Dutzend Sachverständige, die über die Folgen von Pestiziden für die Natur und die Gesundheit der Menschen profund referieren könnten, sagte er.

Gut möglich also, dass die Prozesse sich auswachsen und die Südtiroler Verantwortlichen damit das Gegenteil dessen erreichen, was sie eigentlich vor hatten. Statt die Naturschützer zum Schweigen zu bringen, könnten am Ende intensiv die Methoden hinterfragt werden, mit denen in Südtirol Obst angebaut wird. Das Thema, so sagen die Umweltschützer, müsse auch öffentlich und politisch diskutiert werden. Gerichte seien dafür die falschen Schauplätze.

Die Anzeigen gegen die Umweltaktivisten stammen vom Südtiroler Landesrat Arnold Schuler, dem Landwirtschaftsminister der Autonomen Provinz Bozen, wie Südtirol amtlich heißt. Den Prozessunterlagen zufolge haben sich ihm 1600 Apfelbauern angeschlossen. Man fühlt sich kollektiv verunglimpft und im guten Ruf geschädigt. Den Angeklagten drohen nach Aussage ihres Verteidigers Canestrini Haftstrafen und Schadenersatz in Millionenhöhe.

Die Umweltaktivisten sehen bereits in der Strafanzeige den Versuch, Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. Die Anklage sei "außergewöhnlich" für eine westliche Demokratie, sagte Karl Bär. Sie sei gefährlich, weil sie unabhängig vom juristischen Ausgang des Verfahrens eine abschreckende Wirkung entfalte, was öffentliche Kritik an Pestizideinsatz angehe. "Ich habe mir so etwas nie vorstellen können", sagte Jacob Radloff. Zum ersten Mal in 30 Jahren als Verleger müssten er und einer seiner Autoren sich einer solchen Anklage wegen vor Gericht verantworten. Allein das koste Zeit und Geld.

Unterstützung erhalten die Münchner aus Mals im Vinschgau, dem ersten Ort in Europa, der sich bei einem Bürgerentscheid mit Dreiviertelmehrheit zur pestizidfreien Gemeinde erklärte und die Verwendung solcher Substanzen auf Gemeindegebiet verbot. Darüber schrieb Schiebel sein Buch und drehte einen Dokumentarfilm, aus denen nun Passagen juristisch angegriffen werden. Aber auch die Verantwortlichen in Mals erfuhren Repressalien. Es laufen mehrere Gerichtsverfahren gegen den Bürgermeister und Verantwortliche der Bürgerinitiative, die das Referendum angestoßen hatte. Deren Sprecher sprach von "Drohungen, Bedrohungen und versuchter Einschüchterung".

Naturschützer haben es also schwer in Südtirol, was die Idylle konterkariert, die Urlauber nicht zuletzt aus Deutschland dort schätzen. Das zeigte sich auch, als die Bozener Staatsanwaltschaft die Verfahren gegen einige der insgesamt neun Angeklagten einstellen wollte. Dagegen legte Landesrat Schuler umgehend Einspruch ein. Mit Erfolg.

© SZ vom 09.09.2020/wean
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