Illegaler Abriss: Ein Geschäft, das nicht nur den OB erzürnt

• Das Uhrmacherhäusl stand unter Denkmalschutz und wurde im September 2017 illegal abgerissen.
• Oberbürgermeister Reiter (SPD) versprach, "mit aller Härte gegen die Verantwortlichen vorzugehen".
• Hauseigentümer Andreas S. solle für sein Rohrreinigungsunternehmen keinesfalls weitere Aufträge von der Stadt erhalten.
• Wie aus Unterlagen hervorgeht, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, hat sich Andreas S. nun einen Auftrag der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewofag gesichert.

Der Staub hat sich längst gelegt, doch die Empörung über den illegalen Abriss des Uhrmacherhäusls an der Oberen Grasstraße 1 hallt bis heute nach. Nachdem ein Baggerfahrer in zwei Anläufen am 31. August und am 1. September 2017 das circa 1840 errichtete Handwerkerhaus in Schutt und Asche gelegt hatte, folgte wütender Protest aus der Bürgerschaft. Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) versprach, "mit aller Härte gegen die Verantwortlichen vorzugehen". Gemeint war damit vor allem der Hauseigentümer Andreas S., der im Verdacht steht, einer Baufirma den Auftrag gegeben zu haben, das denkmalgeschützte Gebäude abzureißen. Ein Streitpunkt, der bis heute noch nicht abschließend vor Gericht geklärt ist.

Was Reiter bei einem Treffen mit Mitgliedern der Bürgerinitiative Heimat Giesing ebenfalls versprach: Andreas S., der als Eigentümer und Geschäftsführer der RRS Rohrreinigungs-Service GmbH mit Sitz in Baierbrunn auch von der Stadt beschäftigt wurde, solle keinesfalls weitere Aufträge erhalten. Dem ist offenbar nicht so. Wie aus Unterlagen hervorgeht, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, hat sich Andreas S. gerade einen mutmaßlich millionenschweren Auftrag der Gewofag gesichert. Wie die städtische Wohnungsbaugesellschaft in einem Schreiben vom 18. November 2019 mitteilt, beabsichtige sie, eine "Rahmenvereinbarung Rohrreinigung und Störungsbeseitigungen an Abwasser- und Entwässerungsleitungen", die unter der Vergabe-Nummer 555/2019 ausgeschrieben war, mit der Firma Rohrreinigungs-Service RRS GmbH, Isarstraße 5, 82065 Baierbrunn zu schließen - frühestens am 29. November 2019. Bei der Absicht blieb es nicht, der Vertrag kam tatsächlich zustande.

Damit aber hat die Gewofag offenbar den Oberbürgermeister regelrecht überrumpelt. Er habe am Freitag von dieser Vergabe erfahren, erklärte Reiter am Montag und fügte hinzu: "Das ist unglaublich! Ich kann es kaum glauben, dass so etwas möglich ist. In jedem Fall werde ich die Gewofag beauftragen, den Vertrag schnellstmöglich zu kündigen. Jemand, der unser Vertrauen so verloren hat wie der Eigentümer des Uhrmacherhäusls, darf mit der Stadt kein Geld verdienen!"

Dieser Weisung ist die Gewofag auch schon nachgekommen. "Wir haben umgehend gehandelt und den Vertrag mit RRS sofort gekündigt. Da es sich um eine außerordentliche Kündigung handelt, wirkt diese mit dem heutigen Tag", teilte Kirsten Wiese, die Leiterin Unternehmenskommunikation, ebenfalls am Montag mit. Warum der Vertrag überhaupt geschlossen wurde? Dazu erklärte sie, im Haus der Gewofag sei bis Ende vergangener Woche "keinem Beteiligten bekannt" gewesen, dass es sich bei dem Geschäftsführer der RRS Rohrreinigungs-Service GmbH, Andreas S., um den Eigentümer des Uhrmacherhäusls handele, das rechtswidrig abgerissen wurde: "Wir bedauern die Unkenntnis dieser personellen Verknüpfung sehr."

Der Auftrag, von dem hier die Rede ist, teilt sich auf in fünf Lose, die sich auf fünf Mieterzentren beziehen, über welche die Gewofag geschätzt 35 000 Wohnungen verwaltet. Hatte die Gewofag in den vergangenen Jahren diese fünf Lose als einzelne Aufträge an vier beziehungsweise fünf Kanalreinigungsfirmen vergeben, sollte nun die RRS offenbar alleine zum Zug kommen.

Dabei wirft bereits der Text der Ausschreibung Fragen auf. Eine von der Bürgerinitiative Heimat Giesing eingeschaltete Sachverständige für Baupreisermittlung und Abrechnung im Hoch- und Tiefbau hat ihn sich näher angesehen. So heißt es darin beispielsweise unter "II.1.6 Angaben zu den Losen: Aufteilung des Auftrags in Lose: ja. Angebote sind möglich für alle Lose". Etwas später hingegen ist unter IV.1.3 die Rede von einer "Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer". Heißt das, so fragt die Sachverständige, dass Bewerber für nur einzelne Lose keine Chance hatten?

Ein weiteres wesentliches Kriterium, das erfüllt sein müsste, um zum Zuge zu kommen, betrifft die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bewerber. Dazu gibt die Ausschreibung unter III.1.2 unter anderem vor: "Für die Erbringung der Leistung sind erforderlich je Los mind. 4 Facharbeiter und davon mind. 1 deutschsprachiger Facharbeiter." Dazu hält die Expertin fest: Es bestünden in Fachkreisen Zweifel daran, dass die Firma RRS, die den Zuschlag für alle fünf Lose erhielt, überhaupt über 20 Facharbeiter und hiervon fünf deutschsprachige Facharbeiter verfügt.

Nach dem Abriss des Uhrmacherhäusls hatte sich dessen Eigentümer alles andere als schuldbewusst gezeigt: Vor dem Verwaltungsgericht legte er erfolgreich Klage ein gegen eine Verfügung der Stadt, die ihn zum Wiederaufbau des Handwerkerhauses hätte verpflichten sollen. Überhaupt gab sich Andreas S. sehr selbstbewusst. Beteiligte erinnern sich beispielsweise, dass er gesagt habe, das Verfahren in der Angelegenheit beunruhige ihn nicht besonders, am Ende werde er schon noch bauen - gemeint war: entsprechend der Umgebungsbebauung des Uhrmacherhäusls, also deutlich größer.

Auch zur Gewofag hatte Andreas S. sich geäußert: Zu der verfüge er über beste Kontakte. Eine Stellungnahme von Andreas S. zu den aktuellen Vorgängen blieb bis zum frühen Abend aus.