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München:Übernahme gescheitert

Kommunen behalten ihre Schulgrundstücke

Als der Kreistag im Februar 2015 beschlossen hat, einen höheren Anteil der Baukosten für weiterführende Schulen zu übernehmen, wurde festgelegt, dass die Grundstücke für diese Schulen auch weiterhin ohne finanzielle Beteiligung des Landkreises von den Standortkommunen gestellt werden. Dieser Teil des damaligen Grundsatzbeschlusses stand 2017 erstmals zur Disposition, nun wollte ihn die SPD-Kreistagsfraktion erneut kippen. Der Finanzausschuss des Kreistags folgte diesem Ansinnen jedoch nicht, abgesehen von den drei Sozialdemokraten im Gremium stimmten alle anderen gegen den Antrag.

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass der Landkreis künftig auch für die Kosten des Grunderwerbs bei der Finanzierung von Neubauten aufkommen solle. Als Begründung gaben die SPD-Politiker an, dass die Grundstückspreise in den vergangenen Jahren "horrend gestiegen" seien und immer weiter nach oben gehen würden. Wichtig sei die Kostenübernahme vor allem deshalb, weil nur so Standortentscheidungen unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit einer potenziellen Standortgemeinde möglich seien.

Weder die anderen Fraktionen noch Landrat Christoph Göbel (CSU) folgten dieser Argumentation. Letzterer betonte, dass eine solche Kostenübernahme nur Sinn ergebe, wenn man auch rückwirkend alle Grundstücke refinanziere. "Wir können nicht nur die Gemeinden belasten, die ihre Schulen schon gebaut haben", sagte Göbel. Das würde dem Gleichheitsprinzip widersprechen. Allerdings würde alleine die Ablösung der Grundstücke bestehender Schulen einen dreistelligen Millionenbetrag verschlingen. Das Landratsamt hatte den Wert der Schulareale 2017 ermitteln lassen und war damals bereits auf 114 Millionen Euro gekommen. "Das wäre für die Kreisumlage ein Anstieg von etwa einem Prozentpunkt", sagte der Landrat.

Das war aber nicht der einzige Grund, warum sich alle Fraktionen gegen den SPD-Antrag aussprachen. "Wir können gerne in die Diskussion einsteigen, sollten aber heute auch gleich wieder aussteigen", sagte Michael Sedlmair (Freie Wähler). "Ich glaube nicht, dass die Gemeinden ihre Schulgrundstücke verkaufen würden. Ich habe 2014 als Ismaninger Bürgermeister selbst das 27 000 Quadratmeter große Grundstück für das Gymnasium einen Steinwurf von der Flughafen-S-Bahn entfernt eingekauft und würde mich sehr grundsätzlich gegen einen Verkauf wehren." Und genau da liege ein Kernproblem: "Was tun wir denn, wenn sich eine Gemeinde weigert zu verkaufen?", fragte Sedlmair.

Ganz ähnlich äußerte sich Helmut Horst im Namen der CSU-Fraktion: "Die SPD muss akzeptieren, dass es so ist. Es bringt nichts, immer wieder Anträge zu stellen", sagte er. Susanna Tausendfreund (Grüne) ergänzte, der Landkreis solle lieber in bestehende und neue Schulen investieren, "nicht in eine etwas rückwärtsgewandte Richtung". Zwar täten sich Gemeinden hart damit, ein Grundstück zu finanzieren. Das könne aber nicht Antrieb dazu sein, dass der Kreis das übernehme.

Die SPD-Fraktion musste schließlich klein beigeben, auch wenn Annette Ganssmüller-Maluche insistierte: "Es wird sich schon noch zeigen, dass hier eine Notwendigkeit besteht."