In München dürfte bald Schluss sein mit Billigpreisen von Uber oder Bolt. Die Mietwagenplattformen, die taxiähnliche Dienste anbieten, müssen voraussichtlich bald Mindestpreise verlangen. Das hat die Taxikommission am Freitag in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen. Die Vorlage müssen aber erst noch der Kreisverwaltungsausschuss am 28. April und dann die Vollversammlung des Stadtrats einen Tag später beschließen.
Das Fahren mit den traditionellen Taxis wird dagegen etwas billiger. Zu diesem Kompromiss war das Taxigewerbe bereit. So sinkt der Kilometerpreis von 2,70 ab dem achten Kilometer auf 2,50 Euro. Der Pauschalpreis für Fahrten vom Flughafen zum Hauptbahnhof sinkt von 106 auf 96 Euro, die Fahrt vom Airport zur Messe kostet künftig 90 statt 94 Euro. Der Grundpreis von 5,90 Euro bleibt gleich.
Dass die Taxitarife sinken, obwohl die Spritpreise stark steigen, sei nicht das größte Problem, sagt Thomas Kroker von der Taxigenossenschaft. Kraftstoff mache maximal acht Prozent der Gesamtkosten aus. Zudem habe man die Vorschläge bereits erarbeitet, bevor die Spritpreise durch die Decke gingen.
Was Uber, Bolt und Co. betrifft, soll künftig ein Grundpreis von 5,13 Euro gelten. Für jeden gefahrenen Kilometer werden dann mindestens 2,43 Euro fällig, ab dem achten Kilometer dann 2,25 Euro. Kampfpreise mit Rabatten, die teilweise nur die Hälfte des regulären Taxitarifs ausmachten, sind in Zukunft verboten. Wollen die Mietwagenunternehmen mehr Geld als den Mindestpreis verlangen, dürfen sie das aber durchaus.
Die Vorschläge des Kreisverwaltungsreferats gab es bereits im vergangenen Jahr. Doch auf Anweisung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wurde ein Beschluss noch einmal aufgeschoben, zunächst sollten Gespräche mit den Mietwagenplattformen stattfinden. Die gab es dann auch, das Kreisverwaltungsreferat berichtet aber von fehlender Kompromissbereitschaft der Anbieter. So hätten diese unter anderem einen Preiskorridor abgelehnt sowie Sanktionen gegen Firmen, die illegal agieren. Die nun geplanten Mindestpreise konnten die Plattformen nicht verhindern.
„Mindestpreise sind meiner Meinung nach nichts anderes als eine Taxi-Steuer“, sagt Christoph Hahn, Deutschland-Chef von Bolt. „Warum sollen die Verbraucher gezwungen werden, mehr für Mobilität zu bezahlen, nur um eine Branche vor Wettbewerb zu schützen?“ Er schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf die per App vermittelten Fahrdienste zu senken. „Das würde die Einnahmen der Fahrer verbessern, ohne Mobilität für Fahrgäste teurer zu machen.“
Die Stadt will nicht etwa die Kunden gängeln, sondern den Fahrern bessere Arbeitsbedingungen verschaffen und einen fairen Wettbewerb gewährleisten. Die Fahrer sind nicht bei Uber oder Bolt angestellt, sondern bei hiesigen Mietwagenunternehmen, die ihren Sitz oft im Münchner Umland haben.
Das Hauptzollamt München berichtet bei einigen Unternehmen von zahlreichen Verstößen gegen sozialversicherungsrechtliche Melde- und Beitragspflichten sowie gegen das Mindestlohngesetz. Es handle sich nicht um Einzelfälle, sondern um „zumindest teilweise strukturell angelegte Geschäftsmodelle“, heißt es in einer Stellungnahme des Zolls. Dort geht man von noch mehr, bisher nicht erfassten Fällen aus.
