bedeckt München 27°

Kommentar:Kampfansage aus dem Rathaus

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will sich zu Recht beim viergleisigen Ausbau der Strecke zwischen Daglfing und Johanneskirchen nicht mehr von Bahn und Bund düpieren lassen

Von Nicole Graner

Das Gefühl trügt nicht: Der Brief von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist so etwas wie eine Kampfansage: an den Bund und an die Deutsche Bahn. Die Stadt will sich nicht mehr von der Bahn düpieren lassen, die kurzfristig Termine anberaumt und Stadt, Stadträte, Lokalpolitiker, Bürger und Anwohner bei zentralen Entscheidungen für die verkehrliche Infrastruktur Münchens außen vor lässt. Und sie will nicht alleine die Kosten für einen Tunnel tragen, während Bund und Bahn zwar das Großprojekt Schienenverkehrsausbau forcieren, es aber mit einer Schmalspur-Lösung zulasten der Anwohner umsetzen wollen.

Daher ist der Brief noch etwas: ein klares Bekenntnis zu den Bürgern mit ihren Sorgen und Ängsten. Zu den heutigen und den künftigen Anwohnern, die im Zuge der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) in den Münchner Osten ziehen werden. Reiter sieht es als Verpflichtung an, für die Bürgerinnen und Bürger eine "für Jahrzehnte passende Lösung beim Ausbau der Infrastruktur zu finden". Und scheut sich in seinem Brief an den Bundesverkehrsminister nicht, auch Konsequenzen zu ziehen aus verwirrenden Zahlenspielen, Hinhaltetaktik und Nicht-Information von Bund und Bahn: Die Stadt will, so schreibt Reiter am Ende, "gegebenenfalls rechtliche Schritte prüfen", um die Belange der Bürger zu wahren, die in Berlin noch kein Gehör gefunden haben. Zumindest hat sich die Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend (SPD) erfolgreich dafür eingesetzt, dass der viergleisige Ausbau der Trasse Daglfing - Johanneskirchen noch einmal Thema im Bundestag wird.

Die Kampfansage ist gemacht. Die Stadt bietet zwar eine einvernehmliche Lösung an. Sie will aber die Planungskosten für die Tunnelvariante sowie die Mehrkosten nur anteilig tragen. Anteilig heißt: dass alle Verantwortung zeigen, Menschen an einer schon jetzt viel befahrenen Bahntrasse zu schützen, das Leben in einem künftig noch dichter besiedelten Wohngebiet nach allen Regeln der Kunst lebenswert zu machen. Schön wäre es, wenn es bei der Kampfansage bleiben könnte und nun ernsthafte und ehrlich Gespräche folgen würden.

© SZ vom 07.07.2020

Bahnausbau
:Reiter attackiert Bahn und Verkehrsminister

Der Oberbürgermeister fordert einen Tunnel von Daglfing bis Johanneskirchen und strebt eine Kostenteilung an.

Von Nicole Graner

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite