Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs kostet die Stadt München offenbar deutlich mehr als geahnt: Gut 13 Millionen Euro weniger Zuschuss vom Freistaat gibt es voraussichtlich für die Tram-Westtangente. Deren Neubau kostet nach aktuellem Stand 490 Millionen Euro. Hierfür hatten die Stadtwerke München (SWM) mit 38,4 Millionen Euro Fördergeld gerechnet, was 15 Prozent der förderfähigen Kosten entspräche. Nun bekommen die SWM nach Auskunft eines Sprechers aber nur 25,6 Millionen Euro. Das entspricht zehn Prozent.
„Eine höhere Förderung wurde zu keinem Zeitpunkt in Aussicht gestellt“, teilt das bayerische Verkehrsministerium dazu mit, und: „Nur bei der Feststellung eines besonderen staatlichen Interesses, zum Beispiel bei der Erschließung wichtiger staatlicher Einrichtungen wie Universitäten, durch das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat kann ausnahmsweise eine Erhöhung auf 15 Prozent erfolgen.“
Geld vom Freistaat kann es dann geben, wenn auch der Bund eine Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) übernimmt. Das nennt sich Komplementärförderung.
Auch für die 1,3 Milliarden Euro teure Verlängerung der U5 nach Pasing übernimmt der Freistaat Bayern statt der erhofften 15 Prozent der sogenannten förderfähigen Kosten nur zehn Prozent. Für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U5 habe die Stadt für die Strecke Willibaldstraße bis Pasing rund 102,6 Millionen Euro beim Freistaat beantragt, teilt die Kämmerei mit. Das entspreche 15 Prozent nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG). Weil es aber nur zehn Prozent gibt, kam die Verwaltung zunächst auf eine Differenz von 34,2 Millionen Euro.
Doch am Dienstag kam eine gute Nachricht für die Stadt: Die förderfähigen Kosten wurden nun höher angesetzt als erwartet. Das bedeutet, dass sowohl der Zuschuss des Bundes in Summe höher ausfällt (569,3 Millionen Euro) als auch die Förderung des Freistaats. Die beträgt nun knapp 76 Millionen Euro und wiege das ursprüngliche Förderdefizit „sehr gut auf“, wie die Kämmerei mitteilt.
Welcher Anteil Bayerns bei ÖPNV-Projekten ist aber in Zukunft zu erwarten? Auf eine Anfrage der SZ zum Thema U5 antwortete das Ministerium vor drei Jahren noch so: „Bei Maßnahmen zum Bau- und Ausbau von Verkehrswegen der U-Bahnen, die durch das Bundes-GVFG mit bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten gefördert werden, beteiligt sich der Freistaat Bayern in der Regel mit einer Komplementärförderung von bis zu 15 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten.“ Was damals offenbar noch „in der Regel“ galt, gilt heute also nur noch „ausnahmsweise“.
Der Arbeitskreis Attraktiver Nahverkehr (AAN) im Münchner Forum reagiert auf die geringere Förderung der Tram-Westtangente mit harscher Kritik und macht sich sogar Sorgen um die Münchner Wirtschaft. „Es ist unverständlich, warum der Freistaat ein so wichtiges Projekt nicht so hoch wie möglich bezuschusst“, teilt der AAN mit. „Eigentlich sollte es inzwischen jeder Entscheidungsträger in Bayern mitbekommen haben: Der ÖPNV leistet einen wichtigen Beitrag, den Straßenverkehr flüssig zu halten“, sagt AAN-Sprecher Berthold Maier. Autoverkehr werde auf den ÖPNV verlagert, so werde Platz geschaffen für den notwendigen Wirtschaftsverkehr. Nur ein attraktiver ÖPNV, bei dem Bus und Tram nicht im Stau stehen, führe auch zu Verlagerungen, so Maier. Am Ende profitiere der Wirtschaftsverkehr von einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. „Nun hält sich der Freistaat mit Zuschüssen für den ÖPNV-Ausbau zurück. Das schadet dem Wirtschaftsverkehr und damit dem Wirtschaftsstandort München.“
Kritik äußern auch die Münchner Grünen: Die bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefährde den dringend notwendigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in München durch willkürliche Kürzungen zugesagter Fördermittel, teilt der Kreisverband mit. „Das ist kein Einzelfall, sondern hat System“, mutmaßt die Kreisvorsitzende Svenja Jarchow. Der Freistaat spare sich auf Kosten der Münchnerinnen und Münchner schuldenfrei und sabotiere zugleich den ÖPNV-Ausbau. „Während sich Söder mit der schwarzen Null brüstet, bleiben die Menschen in München auf den Kosten sitzen – und auf überfüllten Bussen und Bahnen.“
