Widerstand gegen Rathaus-Pläne:Massive Kritik an geplanter Tourismussteuer in München

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Widerstand gegen Rathaus-Pläne: München - beliebt bei Gästen aus aller Welt, aber bald mit einer eigenen Tourismussteuer?

München - beliebt bei Gästen aus aller Welt, aber bald mit einer eigenen Tourismussteuer?

(Foto: Heinz Gebhardt via www.imago-images.de/imago images/Heinz Gebhardt)

Die Stadt will künftig bei Übernachtungen mitverdienen. Die Branche reagiert empört - und Münchens Wirtschaftsreferent spricht von einem "grottenfalschen Signal".

Von Heiner Effern und Anna Hoben

Die Pläne der Stadt für eine neue Tourismussteuer in München stoßen in der Branche und auch bei der Opposition im Stadtrat auf heftigen Widerstand. "Eine zusätzliche Steuer verteuert Übernachtungen, verschreckt Gäste und zerstört die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe", sagte Thomas Geppert, Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands in Bayern (Dehoga). Die Tourismus Initiative München (TIM), die sich als Zusammenschluss von wichtigen Akteuren seit etwa zehn Jahren mit der Stadt für die Weiterentwicklung des Tourismus einsetzt, sieht sogar den Fortbestand der Kooperation auf der Kippe. "Wir sind von einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit ausgegangen - bis jetzt", sagte Birgit Häffner, Vorstandsmitglied von TIM.

Am Montag wurden Pläne für eine neue Steuer öffentlich - und die Hoteliers und Vermieter davon offenbar kalt erwischt. "Wir sind erstaunt, empört und können nicht nachvollziehen, wie eine solche Beschlussvorlage erarbeitet werden konnte, ohne dass man mit uns darüber gesprochen hat", sagte Häffner, die auch Sprecherin der Munich Hotel Alliance ist, in der führende Häuser der Stadt zusammengeschlossen sind. Die Sitzung der Tourismuskommission, in der TIM und die Stadt am Dienstag die Verteilung der gemeinsamen Mittel für Projekte im kommenden Jahr beschließen wollten, sei ergebnislos beendet worden. "Dem ist die Grundlage entzogen."

Die Stadt will der Vorlage zufolge jede Übernachtung in Hotels, Pensionen, Campingplätzen und Wohnungen, die über Plattformen vermietet werden, vom 1. September 2023 an besteuern. Die Kämmerei rechnet mit einer Höhe von fünf Prozent (nicht mit sieben Prozent, wie die SZ zuvor berichtete). Das soll der Stadtkasse 40 bis 60 Millionen Euro im Jahr bringen, bei Ausgaben von maximal zwei Millionen. Die Steuer steht auf der Tagesordnung der Vollversammlung am 30. November.

2010 gab es einen ersten Versuch, eine Übernachtungssteuer einführen. Damals scheiterte die Stadt an der Rechtsaufsicht, der Regierung von Oberbayern. Nun setzt die Kämmerei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2022, das mehrere Beschwerden gegen eine solche Abgabe als unberechtigt eingestuft hat. Auch der zweite Versuch müsste allerdings genehmigt werden. "Sollte der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss zur Einführung der Übernachtungssteuer fassen, werden wir die Angelegenheit rechtlich prüfen", erklärte die Regierung von Oberbayern. "Die Satzung über die Übernachtungssteuer als örtliche Aufwandsteuer bedarf nach dem Kommunalabgabengesetz der Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörde, da diese erstmalig in Bayern eingeführt werden würde."

Die SPD-Fraktion hat schon ihre Zustimmung erklärt, die Grünen äußerten sich bisher nicht. Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) sagte, grundsätzlich gebe es gute Argumente für eine Tourismussteuer. Zum jetzigen Zeitpunkt aber sende der Plan ein "grottenfalsches Signal an die Tourismuswirtschaft". Die Aussichten seien allenthalben schlecht, vom Kaufverhalten der Menschen bis zu den Hotelbuchungen fürs kommende Jahr. In der Sitzung der Kommission sei mehrmals das Wort "Vertrauensbruch" gefallen. Am Donnerstag will Baumgärtner deshalb beim Tourismustag, zu dem die Stadt jährlich Branchenvertreter aus München und Bayern einlädt, eine Podiumsdiskussion anbieten.

FDP-Stadträtin Gabriele Neff verurteilt sowohl die Einführung der Steuer als auch die Art des Umgangs: "Ich bin stinksauer." Gegner der Steuer würden nun versuchen, eine Vertagung im Stadtrat zu erreichen, damit Zeit für Gespräche bleibt. Das fordert auch die Initiative TIM. Die bayerische Dehoga-Präsidentin Angela Inselkammer will die Steuerpläne ebenfalls verhindern: "Tourismus stärken und gleichzeitig bei Gästen beziehungsweise touristischen Leistungsträgern abkassieren, passt nicht zusammen, das ist Unfug." Gäste und die Beherbergungsbetriebe hätten mit Inflation und steigenden Energie- und Lebensmittelkosten zu kämpfen. Das Gastgewerbe kämpfe zudem immer noch mit den Nachwehen der Pandemie und aktuell auch mit den Folgen des Kriegs in der Ukraine. Das stelle alleine schon eine "toxische Mischung aus drastischen Verteuerungen und Konsumzurückhaltung" dar.

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