Ludwigsvorstadt/Isarvorstadt: Grundrechtsfragen

Dürfen Lokalpolitiker Hygiene-Demos beobachten, um Schaden fürs Viertel zu verhüten?

Die Fraktion Grüne/Rosa Liste im Bezirksausschuss (BA) Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt ist mit einem Dringlichkeitsantrag gescheitert, mit dem sie durchsetzen wollte, dass Mitglieder des Bezirksausschusses Demonstrationen auf der Theresienwiese beobachten können. Als im Mai erstmals zu einer großen Anti-Corona-Demo aufgerufen wurde und das Demonstrationsgelände wegen Überfüllung bereits früh geschlossen war, sei den beiden Fraktionssprechern untersagt worden, sich zumindest in Hörweite der Demonstranten aufzuhalten. "Wir wollen keine Bevorzugung, aber es muss gewählten Bürgervertreterinnen und Bürgervertretern möglich sein, Demos zu beobachten, auf denen sich gefährliches Gedankengut tummelt", begründete Fraktionssprecherin Meike Thyssen den Vorstoß.

Nachdem die maximale Teilnehmerzahl von 1000 erreicht war, hatte die Polizei ihr und ihrem Co-Fraktionssprecher Arne Brach nicht gestattet, am Rande der Bannmeile zu bleiben und damit eine Chance zu haben, etwas mitzubekommen. Brach berichtete, dass unter denen, die nicht an der Demo teilnehmen konnten, auch Leute gewesen seien, die die Reichsflagge als Rock oder um die Schultern trugen. "Wenn sich da so eine brandgefährliche Mischung tummelt, muss es uns möglich sein, dem beizuwohnen und dem BA zu berichten."

Der Antrag der Grünen wurde nach einer sehr offenen Diskussion mit 15 gegen neun Stimmen abgelehnt - fraktionsübergreifend, auch Stimmen aus den eigenen Reihen waren darunter. Die eine Seite verwies darauf, dass die vom BA gewählten Beauftragten gegen Rechtsextremismus ja eben die Funktion hätten, Informationen an den BA weiterzugeben. Es wurden auch Befürchtungen laut, dass Rechte zu Dauergästen auf der Theresienwiese würden, ins bunte Viertel eindringen und den Frieden stören könnten, so dass frühe Information immens wichtig werden könnte. Andere fühlten sich an die Zeiten der Friedensdemonstrationen erinnert und forderten ein Recht auf Anonymität. Martin Ruckert (CSU) und die SPD-Fraktionssprecherin Barbara Turcynski-Hartje wiesen nachdrücklich darauf hin, dass man seine Meinung äußern können müsse, ohne Konsequenzen zu befürchten. Demonstrieren sei ein Grundrecht. Es brauche keine Sonderregelung für den BA, "pünktliches Erscheinen reicht", meinte CSU-Sprecher Rudi Cermak.

Hauptkommissar Rudolf Stadler, der auch Polizeieinsätze auf der Theresienwiese koordiniert, wies in der Sitzung darauf hin, dass es so eine Sonderregelung bereits gebe, allerdings nur für die Presse, deren Vertreter die Polizei als Beobachter durchlasse. Nach seinem Einwand einigten sich die Lokalpolitiker darauf, sich an die Fachstelle für Demokratie zu wenden. Deren Hauptaufgabe ist es, sämtliche demokratischen Kräfte in München, die sich gegen demokratiefeindliche Tendenzen engagieren, zu bündeln, zu vernetzen und zu stärken.