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München:Tempo 30 "herbeigetextet"

FDP und Bayernpartei wollen Grünen-Vorstoß ausbremsen

Die Grünen sollen nicht die Autofahrer ausbremsen, sondern der Oberbürgermeister die Grünen. Darauf zielt, salopp verkürzt, der Antrag, den die Stadtratsfraktion von FDP und Bayernpartei zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 5. Mai gestellt hat: Allen Versuchen aus verschiedenen Bezirksausschüssen, einzelne Stadtviertel als Modellkommune im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu erklären, um so eine generelle Tempo-30-Regel auf den Straßen zu erzielen, solle der Stadtrat eine Absage erteilen.

In mehreren Bezirksausschüssen (BA) werden, maßgeblich vorangetrieben von der jeweiligen Grünen-Fraktion, Anstrengungen unternommen, generell Tempo 30 in einzelnen Stadtvierteln durchzusetzen, unter anderem in Sendling, Schwanthalerhöhe und Neuhausen-Nymphenburg. Dabei werde, wie es in der Begründung des Antrags heißt, der Stadtteilbezug ganz offensichtlich "herbeigetextet", um eine Antragsberechtigung des jeweiligen BA zu begründen. "Papier ist geduldig und wird nicht nach Inhalt gewogen", sticheln FDP und Bayernpartei. Zugleich verweisen sie auf die Rechtsauffassung des Bundesverkehrsministeriums zu Modellkommunen mit Tempo 30, wonach es offensichtlich sei, dass solche Anträge durch die Bezirksausschüsse nicht der geltenden Rechtslage entsprechen. OB Dieter Reiter (SPD) und der Stadtrat werden daher in dem Antrag gebeten, den fortdauernden Versuchen der Grünen, rechtswidrige Zustände durch die Hintertür herbeizuführen, umgehend ein Ende zu bereiten.

© SZ vom 03.05.2021 / gru
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