Die Innenstadt ist an diesem Dienstagvormittag dicht. Taxis, wohin man schaut. Andere müssen auf die Straße gehen, um ihre Interessen zu vertreten – sie sind üblicherweise schon dort: Münchens Taxler. Und sie sind wütend. Im Stadtrat sollte an diesem Tag eigentlich ein Mindestpreis für Taxi-ähnliche Fahrten mit Mietwagenunternehmen wie Uber oder Bolt beschlossen werden. Doch das Vorhaben wurde durch eine Mehrheit von SPD und CSU wieder gekippt.
Das wollen Münchens Taxifahrer nicht hinnehmen. Sie riefen deshalb laut Polizei eine „Eilversammlung“ ein, um Druck zu machen, und trafen sich nach einer Sternfahrt vor dem Münchner Rathaus auf dem Marienplatz. Etwa 300 fanden sich dort nach Zählung der Polizei am Vormittag ein. Weil sie zum Marienplatz aber nur zu Fuß kommen konnten, stellten sie ihre Fahrzeuge vorher ab. Die Straße im Tal in der Altstadt war zeitweise komplett von Taxis blockiert. So wie die Innenstadt bei der Sternfahrt zuvor.
Der Lärm von Hunderten aufgebrachten Taxifahrern übertönte dann fast die Reden im großen Sitzungssaal des Rathauses, wo eine leidenschaftliche Debatte über die Mindestpreise für Plattformen wie Uber und Bolt geführt wurde. Draußen, auf dem Marienplatz, demonstrierten Taxifahrer derweil nicht weniger leidenschaftlich –mit wütenden „Dieter raus!“-Rufen und Schildern. Auf Plakaten war das Konterfei des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) zu sehen und dazu der Slogan: „Wer hat uns verraten?“
Am Dienstag sollte der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats eigentlich ein sogenanntes Mindestbeförderungsentgelt beschließen, nachdem dieser Punkt im Frühjahr vertagt worden war. Doch die SPD-Fraktion hatte es sich kurzfristig anders überlegt und kippte die Entscheidung mit einem Änderungsantrag, dem sich auch CSU und Freie Wähler anschlossen. Etliche Taxifahrer waren darüber so aufgebracht, dass sie sogar durch die für Besucher offenen Türen ins Rathaus drängten. Was erst wie ein Sturm auf den Sitz der Stadtspitze aussah, erwies sich dann als – dank Trillerpfeifen – lautstarke Runde durch einen der Innenhöfe. Anschließend ließen sich die Protestierenden von Polizei, Sicherheitsdienst und ihren eigenen Demo-Ordnern rasch wieder hinauskomplimentieren. Hinter ihnen fielen die schweren Eisentore des Rathauses ins Schloss.
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Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte zusammen mit der Taxikommission einen Tarif vorgeschlagen, der an den Münchner Taxitarif angelehnt ist. Der Grundpreis sollte auf 5,415 Euro festgelegt werden, der Kilometerpreis auf 2,565 Euro. Das wäre immer noch günstiger als die vom Stadtrat fixierten Taxipreise, die aktuell bei einem Grundpreis von 5,90 Euro und 2,70 Euro für den Kilometer liegen. Das sollte für einen faireren Wettbewerb sorgen. Denn während das Taxigewerbe sich bei den Preisen an die Vorgaben der Stadt halten muss, variieren die Preise bei Uber oder Bolt je nach Nachfrage. Die Autos gelten nicht als Taxis, sondern als Mietwagen. Das bedeutet in der Praxis: Bei hoher Nachfrage, etwa während der Wiesn, werden die Tarife teurer. Ist die Nachfrage gering, zahlen Kunden teilweise deutlich weniger als für ein reguläres Taxi.
Das Taxigewerbe spricht deshalb von einem ruinösen Wettbewerb und kritisiert unter anderem, dass für die Mietwagenfirmen neben der Tarifbindung auch die Beförderungspflicht nicht gelte. Doch die Plattformen und die von ihnen vermittelten Mietwagenfirmen stehen nicht nur wegen dieser Punkte in der Kritik. Vielen Fahrern würden Gehälter unterhalb des Mindestlohns bezahlt und es komme zu Überschreitungen der erlaubten Arbeitszeit. Dem haben Uber und Bolt schon mehrmals widersprochen: Es würden nur lizenzierte Mietwagenfirmen von ihnen vermittelt, dabei werde überprüft, ob alles in Ordnung sei.
In München greift das anscheinend nicht, glaubt man Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller. Sie erklärt, ihre Behörde habe bei 97 Prozent aller kontrollierten Fahrten Verstöße festgestellt. Prüfungen des Hauptzollamtes hätten gar bei allen Fahrten Verstöße ergeben. In solchen Fällen verhängt das KVR Bußgelder. 2023 wurde eine Mietwagenfirma sogar zu 425 000 Euro Strafe verdonnert – bezahlt habe sie bis heute nicht.
„Die Vorstellung, mit Uber und Co. faire Löhne verhandeln zu können, ist gelinde gesagt naiv“
Anstelle des Mindesttarifs, der schon bald hätte gelten sollen, beschloss der Ausschuss nun dies: Die Verwaltung soll mit den Vermittlungsplattformen eine Vereinbarung aushandeln, die neben einem Mindestpreis auch einen Maximalpreis bei hohem Fahrtaufkommen „im Rahmen eines Preiskorridors“ vorsieht. Auch Mindesthonorare für Fahrerinnen und Fahrer seien im Rahmen der Vereinbarung zu prüfen. Zum Unterschreiben haben die Anbieter ein Jahr Zeit. Sollte es zu keiner Vereinbarung kommen, wird der Stadtrat noch einmal über Mindestpreise abstimmen.
Bolt signalisierte am Dienstag bereits Gesprächsbereitschaft. Doch ob sie rechtsgültige Vereinbarungen treffen könne mit Firmen, die im Ausland sitzen – Uber in den Niederlanden, Bolt in Estland – daran zweifelt Sammüller. Stadträtin Sibylle Stöhr (Grüne), die auch Vorsitzende der Taxikommission ist, erklärte: „Die Vorstellung, mit Uber und Co. faire Löhne verhandeln zu können, ist gelinde gesagt naiv.“
Oberbürgermeister Reiter, der die Einführung eines Mindestpreises zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt, erntete am Dienstag nicht nur von den Taxifahrern heftige Kritik. Die Fraktion Linke/Die Partei warf ihm ein „Einknicken vor der Lobby um Uber, Bolt und Co“ vor. ÖDP-Fraktionschef Tobias Ruff unterstellte dem OB, er neige zu Kurzschlusshandlungen. Sibylle Stöhr sagte, man habe alles „rauf und runter“ diskutiert, nun werde alles mit einer „Hauruckaktion in die Tonne getreten“.
Der OB indes mahnt zur Besonnenheit: Eine Entscheidung, die beiden Seiten gerecht wird, sei schwer vorstellbar. „Ich habe es versucht, ich habe zu einem großen runden Tisch eingeladen, leider ohne Ergebnis, weil beide Seiten nicht kompromissbereit waren“, teilte er am Dienstag mit. „Ich finde daher den heutigen Beschluss richtig, nämlich keinen Schnellschuss zu probieren, sondern sich ausführlich um die gesamte Tarifstruktur zu kümmern und zu überdenken, was man verbessern kann – und außerdem natürlich auch Uber & Co aufzufordern, für faire Arbeitsbedingungen für ihre Fahrerinnen und Fahrer zu sorgen“, so Reiter.
Reiters „Lieblingslösung“ wäre es, für beide Bereiche die Gebühren nicht zu verteuern, sondern möglichst für alle Kundinnen und Kunden günstiger zu werden, „beispielsweise durch einen Wegfall der Mindestgebühren auch für Taxis“.
Kritik an der Entscheidung kam unter anderem auch vom Mobilitätsanbieter Freenow sowie von der Industrie- und Handelskammer, die beide einen faireren Wettbewerb fordern. Gregor Beiner vom Münchner Taxiverband fand deutliche Worte: Ohne Mindestpreise für alle Fahrdienste werde das Taxigewerbe keine Chance haben. Die Zeit der Zurückhaltung sei nun vorbei. „Wir kämpfen um unsere Existenz. Dieter Reiter, Sie werden von uns hören.“
Ähnlich sieht es Thomas Kroker, Vorsitzender von Münchens größter Taxigenossenschaft Taxi eG und Präsident des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland. Er macht vorwiegend Münchens OB und der Billigkonkurrenz schwere Vorwürfe. Es habe eine „massive Kampagne von Plattformbetreibern“ gegeben, um auf Reiter Druck auszuüben, sagt Kroker; eine mit automatisierten E-Mails befeuerte Offensive „von zwei großen Betreibern“ mit dem Ziel, die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Und der OB sei unter dieser ebenso wie die CSU eingeknickt. „Der Rechtsstaat kapituliert vor Verbrechern, vor Rechtsbrechern, die systematisch Gesetze umgehen“, sagt Kroker. Dass nun mit der Konkurrenz über höhere Standards verhandelt werden soll, hält er für einen fatalen Fehler: „Mit solchen Leuten verhandelt man nicht.“
