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Heizkraftwerk Nord:ÖDP und Freie Wähler kritisieren Energie-Politik

Zusammen mit Klima-Demonstranten reichten die Fraktionsvorsitzenden eine Rechtsaufsichtsbeschwerde ein

Von Stephan Handel

Die gemeinsame Stadtratsfraktion von ÖDP und Freien Wählern (FW) zweifelt an Energiepolitik und -geschäft von Stadt und Stadtwerken (SWM) und hat ihre Einwände deshalb der Regierung von Oberbayern "mit der Bitte um rechtsaufsichtliche Prüfung" vorgelegt. Der Fraktionsvorsitzende Tobias Ruff (ÖDP) und sein Stellvertreter Hans-Peter Mehling (FW) zogen am Freitagmittag mit der "Friday for Future"-Demonstration zum Regierungssitz in der Maximilianstraße und überreichten ihre Schreiben dort einer Vertreterin der Behörde.

In ihrem Schreiben, adressiert an die Regierungspräsidentin Maria Els, monieren die Stadträte zum einen die Förderung von Erdöl und Erdgas durch die Stadtwerke und deren Tochtergesellschaft "Spirit Energy": Es gebe keine direkten Leitungen aus Norddeutschland nach München, deshalb diene sie auch nicht der "kommunalen Daseinsvorsorge" und der Sicherstellung von Energie für die Stadt. Vielmehr sei ihr Zweck "rein wirtschaftlich-unternehmerisch".

Zum zweiten stört sich die Eingabe an den Plänen der Stadtwerke, beim Heizkraftwerk Nord eine neue Gas- und Turbinenanlage zu errichten. Auch darin wollen ÖDP und Freie Wähler keinen "öffentlichen Zweck" erkennen, vielmehr sehen sie die Absicht der Stadtwerke, spätestens von 2035 an "am allgemeinen Wettbewerb im regulativen Mittellast-Strommarkt Süddeutschlands" teilzunehmen. Zudem würden durch die Pläne "die Interessen der Gemeinde Unterföhring schändlich missachtet" - das Heizkraftwerk Nord steht auf Unterföhringer Gebiet, auf diesem soll auch die Gas-Turbinen-Anlage errichtet werden.

Der Regierung von Oberbayern obliegt die Rechtsaufsicht über die kreisfreien Städte im Regierungsbezirk, also auch über München. Die Unterzeichner der Eingabe erklären, ihnen sei eine ernsthafte Beantwortung ihrer Fragen durch die Stadtverwaltung verwehrt worden, weshalb sie nun diesen "ungewöhnlich politisch brisanten" Weg einschlügen. Sie bitten die Regierungspräsidentin "rechtswidriges Handeln und pflichtwidriges Unterlassen zu beanstanden und nötigenfalls auch zu korrigieren". Nach der Übergabe an die Regierungsvertreterin machten sich die Demonstranten mit Fahrrädern auf den Weg nach Unterföhring, um, so Tobias Ruff, "auch dort Krach zu schlagen."

© SZ vom 11.07.2020

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