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Politik:Die kühle Beziehung von SPD und Gewerkschaften

Dieter Reiter bei Kundgebung zum Tag der Arbeit in München, 2017

Ein Bild aus sonnigen Tagen: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) im Jahr 2017 auf der Maikundgebung der Gewerkschaften auf dem Marienplatz.

(Foto: Robert Haas)

Gerade in München standen sich die Partei des Oberbürgermeisters und die Arbeitnehmervertreter lange sehr nahe. Das hat sich geändert, wie sich an den jüngsten Streiks zeigt.

Von Heiner Effern

Etwa 50 Frauen und Männer stehen vor der Schranke am Busdepot der Münchner Verkehrsgesellschaft im Westend. Viele tragen gelbe Leuchtwesten der Gewerkschaft Verdi, manche schwenken die rot- weißen Verdi-Fahnen, ein paar halten ein Banner mit der Aufschrift "Ohne uns kein Verkehr". Der öffentliche Dienst streikt wieder für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen, diesmal sind es die Busfahrer. Trotz Corona, trotz der nicht misszuverstehenden Ansage von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), was er von Streiks in diesen Zeiten hält. "Verantwortungslos" nannte er den Ausstand der Erzieherinnen Ende September.

Ein Sozialdemokrat, der auf die Gewerkschaften losgeht, das haben sich die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gemerkt. Auch diejenigen, die keine Kinder betreuen. Reiner Baumgartner zum Beispiel, der als Trambahnfahrer aus Solidarität mit seinen Kollegen vor dem Busdepot demonstriert, findet es "eine Unverschämtheit", dass der OB die Streikenden beim letzten Mal so "niedergemacht habe". So etwas komme sehr negativ an, "grad von einem SPD-Mann". Spricht man den Oberbürgermeister auf diese Wut an, betont er zuerst, wie unverzichtbar Gewerkschaften für die Gesellschaft seien und auch in Zukunft sein würden. Aber er sagt auch, dass er sich das Recht herausnehme, sie zu kritisieren wie er das auch mit der SPD mache. "Das muss eine Gewerkschaft aushalten, und auch meine Partei."

Doch wie viel will und kann eine Gewerkschaft aushalten von einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister? Oder umgekehrt: Wie viel Rücksicht wollen und können die SPD und ihr Spitzenmann in der Stadt von den Gewerkschaften einfordern? Wie steht es denn in München um die jahrzehntelange Beziehung der beiden früher so engen Partner?

Da in beiden Organisationen viele Menschen daran beteiligt sind, lässt sich die eine simple Antwort nicht finden. Die Beziehungsstatus-Anzeige in sozialen Netzwerken würde einen Daumen zeigen, der mal nach oben zeigt, mal nach unten und dann oberhalb der Mitte stehen bliebe. Einig sind sich jedoch alle, die man befragt: "So wie früher wird es nie mehr." Es gibt auch in München die Zeit der mehr oder weniger großen Liebe vor Schröders Agenda-Regierung, und die Zeit danach, die für die einen nach aufgewärmter Liebe, für die anderen nach Zweckbeziehung schmeckt. Und eines ist auch klar: In der Beziehung mischen längst auch andere Partner mit.

Das Verhältnis sei "laufend neu auf die Beine zu stellen", heißt es

Dabei sind SPD und Gewerkschaften formal weiter eng verbandelt. Die Stadt-Chefs von Verdi und IG Metall, Heinrich Birner und Horst Lischka, sind Mitglied der SPD. Öffentlich äußern zum Verhältnis mit ihrer Partei wollen sie sich nicht. Die Münchner DGB-Chefin Simone Burger vertritt die Sozialdemokraten sogar im Stadtrat, wie es IG-Metallchef Lischka noch in der letzten Amtsperiode tat. Viele weitere SPD-Stadträte gehören einer Gewerkschaft an. Die Münchner Parteivorsitzende Claudia Tausend sagt, dass man als Partei wieder ein "sehr enges" Verhältnis pflege zu den Gewerkschaften, insbesondere zur IG Metall. Die sei erst kürzlich im Parteivorstand zu Gast gewesen. Fragt man nach der Gewerkschaft Verdi, die viele der städtischen Beschäftigten vertritt, fällt Tausends Analyse distanzierter aus. "Wir müssen laufend unser Verhältnis zu den Gewerkschaften auf neue Beine stellen."

Die SPD hat sich in dieser Amtsperiode die Sicherung der industriellen Arbeitsplätze in München auf die Fahne geschrieben; damit hat man ein deckungsgleiches Ziel mit der IG Metall. Die Fraktion freute sich neulich demonstrativ öffentlich, dass die Stadt nun die Panzerteststrecke in Allach weiter bestehen lassen kann. Auch wenn die Grünen darüber gar nicht glücklich wirkten. Bei Verdi dagegen ist derzeit mindestens ein neues Bein vonnöten, um die Beziehung wieder stabil aufzustellen. Reiter hatte auch deshalb auf mehr Rücksicht von Verdi insbesondere bei den durch die Streiks ausgelösten Kita-Schließungen erhofft, weil er und seine SPD die städtischen Bediensteten noch vor der Wahl ordentlich bedacht hatten. Die Verdoppelung der München Zulage, die er auf der Gewerkschaftskundgebung zum Tag der Arbeit auf dem Marienplatz verkündet hatte, kostet die Stadt Zig Millionen Euro pro Jahr. Vergebens.

Reiter ist am Tag der Arbeit Dauergast. An seinem allerersten Amtstag als OB am 1. Mai 2014 habe es "keine Feier oder Schampus" gegeben, sondern die Kundgebung auf dem Marienplatz, sagt er. Die SPD fühle sich großteils den Gewerkschaften noch "im Herzen verbunden. Ob die Liebe umgekehrt noch so groß ist, weiß ich nicht". Ein "Aha-Erlebnis" habe er auf dem Stadtgründungstag gehabt, sagt er. Verdi-Mitglieder hätten ihn ausgepfiffen, als er die Öffnung von Geschäften an wenigen Sonntagen pro Jahr laut andachte. "Als hätte ich die Bewegung verraten."

Die Partei weiß, dass die Gewerkschaftsstimmen allein nicht mehr reichen werden

Dabei eint SPD und Gewerkschaften eine große Zukunftssorge, nämlich die Frage, wen sie künftig vertreten sollen. Der klassische Arbeiter, der mit den einen streikte und die anderen wählte, ist beiden abhanden gekommen, weil die Stellen weniger und die Lebenskosten in München immer höher werden. Wer neu als hochqualifizierte Arbeitskraft nach München kommt oder ein Start-up hochzieht, kann mit SPD, Gewerkschaften und Betriebsräten oft nicht mehr viel anfangen. In einer sich wandelnden Gesellschaft und Arbeitswelt müssen beide neue Angebote schaffen, mit denen sie ihre Ideen und Werte vermitteln können. Den alten Partnern ist jedoch klar, dass sie sich alleine gegenseitig nicht werden hochziehen können. Und es ist fraglich, ob sie das noch so eng wollten. Längst sprechen Gewerkschaften nicht mehr reflexartig nur mit der SPD, wenn sie ein politisches Anliegen haben, sondern mit allen für sie relevanten Parteien. Die SPD weiß, dass die Stimmen, die sie von Gewerkschaftern abschöpfen kann, nicht ausreichen, um sie dort zu halten, wo sie in München lange war.

Trotzdem ärgert es viele Sozialdemokraten, wie die kleine Linke gerade bei der Gewerkschaft Verdi einen großen Teil der Zuneigung abschöpft. Stefan Jagel, der neue Fraktionschef im Stadtrat, ist Verdi-Gewerkschaftssekretär und sehr aktiv dabei, seine Partei zum politischen Sprachrohr von Verdi in München zu machen. Nach der Kritik von OB Reiter am Streik beantragte die Linke eine Aktuelle Sunde im Stadtrat, um den Zwist zwischen SPD und Gewerkschaft öffentlich auszubreiten.

Die Sozialdemokraten ärgert das. "Die können eins zu eins fordern, was die Gewerkschaften wollen, weil sie es nirgends umsetzen müssen", sagt SPD-Fraktionschefin Anne Hübner. An der Regierung müsse man jede Lohnerhöhung, jede neue Stelle, jede Zulage auch bezahlen. Davon hätten die Mitarbeiter der Stadt in den vergangenen Jahren trotzdem reichlich bekommen. Linken-Fraktionschef Jagel glaubt, dass die SPD zu sehr mit Regieren und zu wenig mit den Menschen an der Basis beschäftigt ist. Sie bewege sich hauptsächlich auf der "Apparate-Ebene". Vor den Toren des Busbahnhofs im Westend ist am Freitagmorgen nur ein einziges Zeichen der Solidarität von einer Partei zusehen. Auf einem Banner der Linken.

© SZ vom 10.10.2020/wean
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