Der Freistaat will das Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße samt Grundstück verkaufen. Die Ankündigung von Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) vom vergangenen Donnerstag löst heftige Kritik aus. Nicht nur Grüne, SPD und ÖDP lehnen den Verkauf ab, auch die zivilgesellschaftliche Initiative „Justizzentrum erhalten“. Mit der Kampagne „Abbrechen abbrechen“ engagiert sie sich seit zweieinhalb Jahren dafür, den Komplex in Besitz der öffentlichen Hand zu halten und ihn, orientiert am Gemeinwohl, umzugestalten.
An die 50 Personen aus Architektur und Urbanistik haben sich der Initiative angeschlossen; vier Mitglieder der Kerngruppe sitzen am Montag in der Morgensonne vor ihrem Container-Atelier im Kreativquartier, ganz in der Nähe des Justizzentrums. Antonia Prohammer, Jakob Bahret, Leila Unland und Laura Maria Höpfner, alle um die 30 Jahre alt, sagen, dass sie nicht aufgeben wollten. Es gehe ihnen nicht um ihre persönlichen Wünsche fürs Justizgebäude, sagt Bahret, sie verstünden sich als Plattform für Ideen und Bedürfnisse der Gesellschaft.
Wie groß diese seien, habe die Initiative vergangenes Jahr gesehen. Sie hatte dazu aufgerufen, Ideen für die Zukunft des Komplexes einzureichen. 131 Vorschläge seien eingegangen, von Schülern wie Senioren, von Fachleuten aus Architektur und Stadtplanung sowie von bürgerschaftlichen Gruppen. So divers die Ideen auch seien, grob gesprochen biete sich der Komplex für eine zweifache Nutzung an: In den unteren Geschossen, wo heute die Gerichtssäle sind, können sich viele Menschen „kommerzarme Räume“ etwa für bürgerschaftliche, kulturelle, kreative Gruppen oder für Bildung vorstellen. In den Geschossen darüber, heute voller Büros, könnten Wohnungen entstehen.
Wichtig ist der Anti-Abriss-Initiative, dass man keinen Denkmalschutz anstrebe, weil der sehr einenge. Der Zustand des Komplexes aus den 70er-Jahren sei „kein sakrosankter“; nicht nur das Innere, auch das Äußere dürfe verändert werden. Die Fassade ließe sich umgestalten, man könnte sie beispielsweise begrünen und Balkone anbringen. „Hässlich muss nicht hässlich bleiben“, sagt Bahret.
In Zeiten der Klimakrise dürfe man nicht immer nur abreißen
Auch wenn sich die Initiative beispielhaft auf das Justizzentrum fokussiere, weil es sich als Pilotprojekt eigne: Ihr Ziel sei, generell den Blick darauf zu richten, wie die Gesellschaft mit Gebäuden umgehe, die in der aktuellen Form nicht mehr gebraucht werden. In Zeiten der Klimakrise dürfe man nicht immer nur abreißen und neu bauen, weil so unnötig Treibhausgas frei werde. Für das Justizzentrum hat es die Initiative ausgerechnet: Etwa 24 000 Tonnen CO₂ würden bei Abriss und Neubau entstehen – 5500 Tonnen bei einem Umbau.
Bahret und Unland sagen, sie wünschten sich, dass sich Staat und Stadt grundsätzlich Gedanken zu ihren Bestandsgebäuden machen. „In Zukunft wird man ein Konzept brauchen“, sagt Bahret. Es gelte, einen Verkaufs-Automatismus zu vermeiden. Sonst verlöre die öffentliche Hand immer mehr wertvolle Flächen, gerade in München, und Investoren würden sich an Gewinnmaximierung versuchen. Das sei zum Nachteil der Stadtgesellschaft, die bezahlbare Wohnungen und gemeinschaftlich nutzbare Räume brauche. Um den gewohnten Verkaufskurs zu ändern und künftig mit der Zivilgesellschaft auf transparente Art zu kooperieren, sagt Unland, brauche es den politischen Willen. Ohne ihn gehe nichts voran.
Vom Vorgehen der Staatsregierung seien sie enttäuscht. 2023 habe man sich zweimal mit Vertretern des Bauministeriums getroffen, im Oktober 2023 hätten diese eine Machbarkeitsstudie angekündigt. Dann habe man nichts Inhaltliches mehr aus dem Bernreiter-Haus gehört. Auf eine Petition hin sei man für kommenden Oktober in den Landtag eingeladen worden, vom Vorsitzenden des Bauausschusses, einem CSU-Abgeordneten.
Transparenz sei keine Option, sondern Pflicht
„Entrüstet“ zeigt sich über das Vorgehen auch die Grünen-Fraktion im Bezirksausschuss (BA) Maxvorstadt: Da werde man vom Landtag zu diesem runden Tisch eingeladen, um das weitere Vorgehen zu besprechen, und nun erfahre man aus der Presse vom Verkauf. „Das ist ein Schlag ins Gesicht demokratisch gewählter Gremien“, kritisiert Svenja Jarchow, Vorsitzende des BA und Münchner Grünen-Chefin. Die Machbarkeitsstudie sei mit Steuergeldern finanziert „und muss endlich veröffentlicht werden“. Bei einem Projekt dieser Größe sei „Transparenz keine Option, sondern Pflicht“.
Ihr Parteikollege und Bürgermeister Dominik Krause sagt, das Justizzentrum „hätte ein Leuchtturmprojekt werden können für die Umwandlung eines Verwaltungsgebäudes in Wohnraum“. Es sei „bedauerlich, dass die CSU-Staatsregierung die Stadt München beim Thema bezahlbarer Wohnraum konsequent im Regen stehen lässt“. Der geplante Verkauf sei „ein weiterer Beleg für die katastrophale Wohnungsbau-Bilanz der Regierung Söder“.
Eine „einzige Tragödie“ nennt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, die Grundstückspolitik des Freistaats unter Markus Söder (CSU). Es sei Aufgabe des Freistaats, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Wenn hier überhaupt noch etwas zu retten sein soll“, sagt Hübner, müsse der Freistaat den leeren Fördertopf für sozialen Wohnungsbau füllen und dem künftigen Eigentümer soziale Vorgaben machen.
Der Mieterverein München fordert die Staatsregierung auf, das Areal in Erbpacht einer sozialen Initiative oder Genossenschaft zu überlassen, um dort günstigen Wohnraum zu ermöglichen. Die ÖDP-Fraktion im Rathaus wiederum fordert die Stadt München auf, das Justizzentrum zu kaufen. Dort sollten Wohnungen für Menschen in systemrelevanten Berufen entstehen, etwa für Erzieher und Feuerwehrleute, sowie Räume für Kinderbetreuung, Beratungsstellen oder Integration. Der Freistaat dürfe Fehler nicht wiederholen. Die ÖDP erinnert an den Verkauf der staatlichen GBW-Wohnungen. Wenig später kaufte die Stadt einige der Häuser von den Investoren zu wesentlich höheren Preisen.
Christian Hierneis (Grüne), im Landtag Stimmkreisabgeordneter aus der Maxvorstadt wirft Bauminister Bernreiter „Versagen“ vor. „Wenn es darum geht, etwas Neues zu wagen und den Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu helfen, macht sich Minister Bernreiter lieber einen schlanken Fuß, entzieht sich jeglicher Verantwortung und vertickt einfach das Grundstück, bevor er selbst aktiv werden muss und endlich mal was wirklich Gutes schaffen kann.“
Der CSU-Fraktionschef ist für einen Verkauf, „so traurig das ist“
Das Bernreiter-Ministerium lässt einige konkrete Fragen der SZ unbeantwortet. Wann wurde der Verkaufsbeschluss gefasst? Wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt? Wenn ja, von wem, und wird sie veröffentlicht? Wie will die Staatsregierung garantieren, dass an der Nymphenburger Straße, wie von Bernreiter angekündigt, „bezahlbarer Wohnraum“ entsteht? Keine Antworten.
Stattdessen wiederholt ein Sprecher in anderen Worten weitgehend, was bereits am Donnerstag vermeldet wurde: Es habe „Untersuchungen der staatlichen Wohnbaugesellschaften“ gegeben zur Nachnutzung der Liegenschaft, „baurechtliche, bautechnische und wirtschaftliche Prüfungen“, auch „Aspekte der Nachhaltigkeit“ habe man „betrachtet“, darunter eine CO₂-Bilanz. Ergebnis: Eine Nutzung durch die staatlichen Wohnbaugesellschaften wäre „nur mit sehr hohen Subventionen möglich“. Mit diesem Geld könne man an anderer Stelle mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Konkrete Ideen für die weitere Nutzung sollen „Gegenstand der Vertragsverhandlungen mit interessierten Investoren“ sein. Auch ein Verkauf an einen öffentlichen Investor sei möglich.
Auf Anfrage der SZ verteidigt Manuel Pretzl, Fraktionschef der Rathaus-CSU, den geplanten Verkauf: „Natürlich wäre auch mir lieber gewesen“, würde der Freistaat dort selbst Wohnungen schaffen, sagt er. Auch sei jedes Grundstück in öffentlichem Besitz „wertvoll“. Im konkreten Fall aber wäre es „absolut unwirtschaftlich“, würde der Staat den Komplex umbauen, sinnvoller sei, woanders günstige Wohnungen zu bauen. Dies erwarte er auch vom Freistaat. Das bürgerschaftliche Engagement sei grundsätzlich „toll“, so Pretzl, aber: „Leuchttürme sind unfassbar teuer.“ Deshalb sei er für einen Verkauf, „so traurig das ist“.
