Der Plan der bayerischen Staatsregierung, das Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße zu verkaufen, hat Streit mit der Münchner Rathausspitze ausgelöst. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), den von Bauminister Christian Bernreiter (CSU) angekündigten Verkauf zu stoppen – und dort stattdessen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
„Es wäre ein starkes Signal, wenn der Freistaat an dieser prominenten Stelle klar zeigen würde: Wir lassen die Münchnerinnen und Münchner nicht im Stich“, schreibt Reiter in dem Brief, den die Stadtverwaltung am Mittwoch veröffentlichte. Die Münchner „leiden seit Jahren unter einer angespannten Wohnsituation. Als Stadtgesellschaft erwarten wir von der Bayerischen Staatsregierung, dass sie ihrer Verantwortung nachkommt und im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgt.“
Genau das hatte der Freistaat zwischenzeitlich auch angedacht, sobald Gerichte und Staatsanwaltschaft ins neue Strafjustizzentrum am Leonrodplatz umgezogen sind. Kommendes Jahr sollen dort die ersten Prozesse stattfinden. Vergangene Woche teilte das Bauministerium mit, man wolle das alte Gebäude verkaufen.
Unter anderem der Mieterverein München kritisiert diese Entscheidung scharf – als „Schlag ins Gesicht für alle, die gehofft hatten, dass die Landesregierung aus CSU und Freien Wählern endlich erkennt, dass sie dringend eine Wende in der Wohnungspolitik einläuten muss“.
Bauminister Bernreiter begründet den Verkaufsplan mit der angespannten Haushaltslage: „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, man müsse „gut überlegen, wie wir mit den vorhandenen Mitteln am besten bezahlbaren Wohnraum schaffen können“. Mit dem Geld könne der Freistaat an anderer Stelle im Raum München „deutlich einfacher und auch deutlich mehr bezahlbare Wohnungen schaffen“. Es werde aber auch mit der Stadt darüber gesprochen, wie nach einem Verkauf ein privater Investor im Strafjustizzentrum bezahlbaren Wohnraum schaffen könnte.
Im Rathaus verteidigt bisher allein die CSU-Fraktion dieses Vorhaben. OB Reiter hingegen schreibt an Söder: „Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass der Freistaat eine seiner letzten großen verfügbaren innerstädtischen Flächen aus der Hand gibt – ohne die Möglichkeit, aktiv Einfluss auf die Schaffung dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums zu nehmen.“ Ein Verkauf „an den Höchstbietenden würde hingegen die Gentrifizierung und damit die Verdrängung in der Maxvorstadt sogar noch verstärken“. Fehler wie bei ähnlichen Fällen in der Vergangenheit „sollten jetzt nicht wiederholt werden“.
Reiter erinnert an den Verkauf der einstmals staatlichen GBW-Wohnungen an private Investoren oder den der sogenannten Alten Chemie beim Alten Botanischen Garten in der Innenstadt: Auf dem früheren Universitätsgelände wurden hochpreisige Wohnungen als „Lenbachgärten“ vermarktet. Zudem erinnert Reiter an das frühere Frauengefängnis Am Neudeck. 2011 beschloss der Landtag, das denkmalgeschützte Gebäude an einen Investor zu vergeben, der dort teure Appartements schuf. Neben einem Stopp der Verkaufspläne forderte Reiter den Freistaat auf, die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in dem markanten Gebäude zu veröffentlichen.
Der vom Bauministerium angekündigte Verkauf des alten Strafjustizzentrums in München löst heftige Kritik aus. Eine Initiative forciert den Erhalt - als Pilotprojekt mit Wohnungen, viel Grün und sogar Balkonen.
Das fordert auch die Initiative „Justizzentrum erhalten“. Fachleute aus Architektur und Urbanistik engagieren sich im Rahmen der Kampagne „Abbrechen abbrechen“ dafür, den Komplex aus den 70er-Jahren aus ökologischen, sozialen und stadtplanerischen Gründen umzubauen und umzunutzen. Durch Abriss und Neubau entstünden wesentlich mehr klimaschädliche Treibhausgase als bei einem Umbau.
Die SPD Maxvorstadt formuliert die Idee einer gemeinwohlorientierten Nutzung etwas konkreter aus: In dem grün-grauen Komplex sollten neben Wohnungen Räume für Nachbarschaft, Kunst, Kultur und Vereine entstehen. „Hier soll es Platz für Ateliers, Musikproben, Workshops, Veranstaltungen und soziale Projekte geben“, wird der Vize-Vorsitzende der örtlichen SPD, Ferdinand Pohler, zitiert. „Sowas gibt es bisher bei uns noch nicht.“
